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(Ehe)Scheidung


24.06.2005 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe vor etwa 1Jahr geheiratet. Dabei handelte es sich aber (leider) nicht um eine normale Hochzeit,sondern um eine Heirat mit einem Ausländer(Scheinehe). Ich wurde ihm vermittelt und so jung und dumm ich war (21Jahre),habe ich nicht gewusst auf was ich mich da einlasse. Das es auch Strafbar ist weiß ich mittlerweile und ich bereue es zutiefst,dass ich mein Einverständnis für diesen langwierigen "Prozess" und "Kampf" um meinen "Geldvorteil" gegeben habe. Ich bin noch in der Ausbildung und verdiene sehr wenig,was auch mit ein (dummer)Grund war diese Sache mitzumachen.
Ich weiß selber,dass die offizielle Scheidung erst in 2Jahren stattfinden kann,aber solange will und kann ich nicht mehr warten.


Nun wollte ich wissen,wie ich da schnellstmöglich wieder rauskomme?Wovor ich auch Angst habe ist was mich da so erwarten würde und wie schwerwiegend der Fall bei mir ist?Wahrscheinlich gibt es eine Geldstrafe,aber wie hoch wird die bei mir dann ausfallen?

Danke für die Beantwortung

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft im wesentlichen zwei Teile, zum
einen das Eherecht, zum anderen evt. das Strafrecht und / oder Ausländerrecht.


zu 1)

Sie haben eine sog. Scheinehe geschlossen. Diese ist außerhalb der Vorschriften des Scheidungsrechts anfechtbar, siehe die §§ 1313 ff. BGB, insbesondere § 1314 Abs.2:

„Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
..... beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber
einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353
Abs. 1 begründen wollen.



und hinsichtlich des Verfahrens antragsberechtigt nach § 1316 BGB, ich zitiere auszugsweise:

„ ....1. sind bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306,
1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1
und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde
und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person.


Auf "normalen“ scheidungsrechtlichen Weg wäre die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres als gescheitert anzusehen, davor auch im Fall der Scheinheirat nicht (siehe BGH, FamRZ 81,27). So oder so dürfte dieser Weg aber länger dauern als die obig beschriebene Eheaufhebung.


zu 2)

Einen Straftatbestand der Scheinehe gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Zu denken wäre aber an die sog. Einschleusung von Ausländern nach § 92a AuslG, was von den Gerichten auch bei Scheinehen angenommen wurde. Ich zitiere das Gesetz:

§ 92a Einschleusen von Ausländern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und

1. dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen läßt oder

2. wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt.


Ein Vermögensvorteil liegt ja leider vor. Zu Ihren Gunsten wird man sicherlich Ihre wirtschaftliche Lage, Ihre Unerfahrenheit, evt. auch ein gewissen „Zureden“ geltend machen können. Deswegen wird hier nur eine Geldstrafe in Betracht kommen. Über deren Höhe kann ich aber keine verläßliche Prognose abgeben.

Was Sie also tun sollten ist, die Eheaufhebung möglichst schnell beim örtlich zuständigen Standesbeamten zu beantragen. Und mit den Behörden zusammenarbeiten, evt. auch im Wege einer Selbstanzeige, denn an dem Sachverhalt wird sich spätestens mit Einleitung des Aufhebungsverfahrens wenig in Abrede stellen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2005 | 22:38


Ich bedanke mich für ihre Antwort und werde gleich den ersten Schritt den sie mir geraten haben so schnell wie möglich einleiten.

Ich werde mich dann auch selbstverständlich an einen Anwalt in meiner Nähe wenden.

Doch hab ich jetzt doch noch eine Frage und zwar ist es auch ratsam mich gleich von der gemeinsamen Wohnung abzumelden oder sollte ich mich erst später darum kümmern?

Genauso habe ich meine Bedenken wie mein "Ehemann" reagiert,wenn er es erfährt,da es für ihn ja starke Auswirkungen hat
(Abschiebung in sein Land).Deshalb hatte ich vor ihm meine Entscheidung erstmal nicht mitzuteilen.

Vielleicht können sie mir da ja auch noch einen Rat dazu geben.

Bedanke mich nochmal für ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2005 | 22:49

Guten Abend,

einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der melderechtlichen Situation und Ihrem Anliegen sehe ich nicht. Ich meine, dies hat -im Gegensatz zu dem Ihnen von mir Angeratenem- Zeit.

Wie Sie mit der Situation gegenüber Ihrem "Ehemann" umgehen, können schlussendlich nur Sie entscheiden. Ich meine aber, Sie sollten primär an Ihre eigenen Interessen und die Ihnen drohenden Sanktionen, § 92a AuslG, denken.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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