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zwangsmitgliedschaft in der landw. berufsgenossenschaft


06.11.2014 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Versicherung der Landwirte


ich bin höherer Beamter ( in NRW) und besitze in NRW und Rheinland Pfalz land- und forstwirtschaftliche Flächen. Mit Bezug auf das Siebente Buch Sozialgesetzbuch
werden Beiträge zur Sozialversicherung eingefordert.

In § 4 Satz 1 steht ,dass Beamte keinen Beitrag zu zahlen haben.
Im heutigen Telefonat mit Herrn Schläger von der Landwirtschaftlichen Versicherung
erklärte dieser, ich sei im Sinne des Gesetzes Unternehmer.

Muss ich Beiträge zahlen oder bin ich befreit?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja. Sie müssen Beiträge zahlen. Denn die Versicherungsbefreiung gilt nur für ihr Beamtenverhältnis. In der Landwirtschaft sind Sie Unternehmer.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2014 | 09:34

welcher Beamte ist denn dann nach § 4 beitragsfrei?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 09:54

welcher Beamte ist denn dann nach § 4 beitragsfrei?
Beitragsfreiheit bezieht sich nur auf das Beamtenverhältnis.
Versicherungsfreiheit nach § 4 SGB VII besteht „soweit" die Unfallversorgungsvorschriften gelten, d.h. nur für Dienstunfälle, Kassler Kommentar zum § 4 SGB VII .

Ergänzend:
Versicherungspflicht
einer Beamtin/eines Beamten bzw. einer Richterin/eines Richters
in einer Zweitbeschäftigung oder
während einer Beurlaubung
in der Sozialversicherung

RdErl. d. Finanzministeriums – B 6028 – 3.4 – IV –
v. 16.11.2012
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
3.1
Versicherungspflicht in der Zweitbeschäftigung
(1) Beamte und Beamtinnen sind aufgrund der ihnen zugesagten Anwartschaft auf Versorgung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI in ihrem Hauptamt in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Sie sind in einer Zweitbeschäftigung ebenfalls versicherungsfrei, wenn die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft aus der Hauptbeschäftigung auf die Zweitbeschäftigung erstreckt wird (sog. erweiternde Gewährleistungsentscheidung). Voraussetzung hierfür ist, dass die Zweitbeschäftigung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=13573&ver=8&val=13573&sg=0&menu=1&vd_back=N



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