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zusätzliche, unerwartete Kosten


| 17.11.2008 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Als Klein-Verlegerin habe ich eine Druckerei A mit dem Druck eines Buches beauftragt. Das Angebot war günstig - allerdings hat mir A verschwiegen, dass ein Teil der Herstellung (die sog. Druckvorstufe und Druck des Umschlags) von einer Druckerei B gemacht wird. Damit war ich zunächst einverstanden.
Bei B jedoch ging mehreres schief: meine per Mail dorthin geschickten pdf-Dateien kamen angeblich nicht an, dann ging die Druckmaschine kaputt, so dass sich eine Verzögerung ergab, und die gedruckten Umschläge weisen eine Schleifspur auf.
Ich bestand auf einem Neudruck des Umschlages anderswo; die neue Probeseite war aber qualitativ noch schlechter, so dass ich zusagte, die schon gedruckten Umschläge mit der Schleifspur zu verwenden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
Zwischenzeitlich kündigte mir A eine zusätzliche Rechnung von B an. Die lehnte ich wegen der Verzögerungen und sonstigen Probleme bei B ab, erhielt nun aber eine unerwartet hohe Rechnung von B über die Druckvorstufen-Arbeit (580 Euro, etwa 25% der Gesamt-Angebotssumme!).
Die will ich so natürlich nicht bezahlen; A und B hingegen werfen mir vor, ich hätte wissen müssen, dass da noch Kosten kommen.
Was tun?
Spielt da auch ein wettbewerbsrechtlicher Aspekt mit rein? Ich hatte ja zuvor ein anderes, teureres, weil "ehrlicheres" Angebot eines Mitbewerbers ausgeschlagen.
Über eine rasche Beantwortung wäre ich sehr froh.
Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Müssen die zusätzlichen Kosten übernommen werden?


Ich kann Sie beruhigen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich keinen Anspruch der Gegenseite, weshalb Sie verpflichtet wären die entstandenen angeblichen Mehrkosten in der geforderten Höhe zu bezahlen. Dies möchte ich Ihnen gerne nachfolgend erläutern:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie ausschließlich mit A einen Vertrag, genauer gesagt, einen sog. Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB geschlossen. Gem. § 631 Abs.1 BGB wird der Werkbesteller (das Sind Sie) zur Entrichtung der VEREINBARTEN Vergütung verpflichtet.

Dies ist auch schon der Knackpunkt der Angelegenheit. Sie sind ausschließlich zur Zahlung der Vergütung gegenüber A verpflichtet, die Sie mit diesem vereinbart haben. Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht davon aus, dass Sie mit A vereinbart haben, dass für die Arbeiten von B zusätzliche Kosten anfallen. Sollten Sie dieses dennoch vereinbart haben, würde sich die Frage nach der Angemessenheit dieser Kosten stellen. Ich gehe aber nach wie vor davon aus, dass es eine solche Vereinbarung nicht gibt zwischen Ihnen und A.

Das Argument, dass Sie hätten wissen müssen, dass zusätzliche Kosten entstehen, ist rechtlich ohne Bedeutung. Sie haben die Druckerei A nämlich mit dem Druck eines Buches beauftragt zu einem konkreten Preis. Also sind Sie auch nur zur Entrichtung dieses Preises aus dem mit A geschlossenen Werkvertrag verpflichtet. Das Erstellen eines Buches setzt logischerweise auch die Druckvorstufenarbeit voraus, so dass diese im vertraglich vereinbarten Preis enthalten war.

Hinzu kommt, dass Sie mit B gar keinen Vertrag geschlossen haben, so dass B Ihnen auch nichts in Rechnung stellen darf. Sollte er dies doch tun, so sollten Sie die Rechnung einfach ignorieren und keine weitere Zeit oder Gedanken daran verschwenden. Sie können Ihre Energie bestimmt sinnvoller einsetzen, als auf offensichtlich nicht bestehende Ansprüche zu reagieren.

Im Ergebnis sind Sie diejenige, die gegen A verschiedene Rechte hat und nicht umgekehrt. So haben Sie gem. §§ 634,635 BGB gegen A einen Anspruch auf Nacherfüllung. Also vertragsgemäßes Herstellen der Bücher. Dieser Anspruch ergibt sich, da das von A unter Zuhilfenahme von B gedruckte Buch offensichtlich mangelhaft im Sinne des § 633 BGB ist.
Weiterhin haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, von A Schadensersatz zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

So könnten Sie dem A eine letzte Frist zur ordnungsgemäßen Erstellung der Bücher setzen. Sollte er dieses ablehnen bzw. wieder nicht ordnungsgemäß hinbekommen, so hätten Sie in Recht auf Selbstvornahme aus § 637 BGB.

Demnach könnten Sie die Bücher in einer anderen Druckerei anfertigen lassen und dem A den überschießenden Rechnungsbetrag (für den Fall, dass die neue Druckerei teurer ist als A) in Rechnung stellen und diese Ansprüche auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Wettbewerbsrechtliche Aspekte sind vorliegend eigentlich nicht tangiert. Es handelt sich vielmehr um ein vertragsrechtliches Problem.


2.) Weiteres Vorgehen


Sie sollten die Rechnung(en) des B sowie die Rechnungen des A für die Druckvorarbeiten mit Hinweis auf die eben geschilderte Rechtslage zurückweisen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung brauchen Sie sich insoweit wirklich keine Sorgen machen. Sollte die Gegenseite hartnäckig bleiben, so würde ich Ihnen auch sehr gerne helfen, um der Gegenseite mit Nachdruck zu zeigen, dass Sie keine Ansprüche gegen Sie haben und Sie in Ruhe lassen sollen. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen dann in voller Höhe anrechnen, so dass Ihnen lediglich zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 25 € entstehen würden.

Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:


§ 631 BGB , Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.


§ 634 BGB , Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3.
nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4.
nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


§ 635 BGB , Nacherfüllung

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werks nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


§ 637 BGB , Selbstvornahme

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
(2) 1§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 2Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen wie bereits angeboten in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 19:09


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