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| 17.11.2008 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Als Klein-Verlegerin habe ich eine Druckerei A mit dem Druck eines Buches beauftragt. Das Angebot war günstig - allerdings hat mir A verschwiegen, dass ein Teil der Herstellung (die sog. Druckvorstufe und Druck des Umschlags) von einer Druckerei B gemacht wird. Damit war ich zunächst einverstanden.
Bei B jedoch ging mehreres schief: meine per Mail dorthin geschickten pdf-Dateien kamen angeblich nicht an, dann ging die Druckmaschine kaputt, so dass sich eine Verzögerung ergab, und die gedruckten Umschläge weisen eine Schleifspur auf.
Ich bestand auf einem Neudruck des Umschlages anderswo; die neue Probeseite war aber qualitativ noch schlechter, so dass ich zusagte, die schon gedruckten Umschläge mit der Schleifspur zu verwenden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
Zwischenzeitlich kündigte mir A eine zusätzliche Rechnung von B an. Die lehnte ich wegen der Verzögerungen und sonstigen Probleme bei B ab, erhielt nun aber eine unerwartet hohe Rechnung von B über die Druckvorstufen-Arbeit (580 Euro, etwa 25% der Gesamt-Angebotssumme!).
Die will ich so natürlich nicht bezahlen; A und B hingegen werfen mir vor, ich hätte wissen müssen, dass da noch Kosten kommen.
Was tun?
Spielt da auch ein wettbewerbsrechtlicher Aspekt mit rein? Ich hatte ja zuvor ein anderes, teureres, weil "ehrlicheres" Angebot eines Mitbewerbers ausgeschlagen.
Über eine rasche Beantwortung wäre ich sehr froh.
Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben ausschließlich mit A einen Werkvertrag geschlossen, aus dem A sich zur Herstellung des versprochenen Werkes (Druck eines Buches) und Sie sich zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet haben.
Eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und B besteht indes nicht.
A hat sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit lediglich des B bedient. Daraus ergibt sich, dass der A ein Verschulden des B in gleichem Umfang zu vertreten hat wie eigenes Verschulden (vgl. § 278 BGB).

Rechnungen von B können Sie insoweit unter Hinweis auf die Vertragsbeziehung zu A zurückweisen. Sie sind lediglich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung an A verpflichtet. Darüber hinausgehende zusätzliche Kosten gehören nicht zur Geschäftsgrundlage.

Bei einem mangelhaften Werk ergeben sich die Rechte des Bestellers insoweit aus § 634 BGB:

- Nacherfüllung, § 634 Ziff. 1,
- Selbstvornahme, § 634 Ziff. 2,
- Rücktritt vom Vertrag oder Minderung, § 634 Ziff. 3,
- Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, § 634 Ziff. 4.

Hinsichtlich der Verwendung der bisher mangelhaften Umschläge ist insoweit § 640 Abs. 2 BGB zu beachten.
Danach stehen dem Besteller, der ein mangelhaftes Werk abnimmt, obschon er den Mangel kennt, die in § 634 Ziff. 1 - 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Da Sie einen solchen Vorbhalt bei der Verwendung der gedruckten Umschläge nicht erklärt haben, können Sie insoweit auch keinen Minderungsanspruch geltend machen.

Sie sollten demnach die von B gestellte Rechnung diesem gegenüber zurückweisen, weil eine Vertragsbeziehung nicht besteht und ferner ankündigen, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen werden, wenn B sich weiter eines unberechtigten Anspruchs berühmt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 19:12


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