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zu wenig Abfindung gezahlt bei Gesellschafteranteileeinzug


28.11.2016 12:45 |
Preis: 100,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Fehlerhafte Ermittlung des Abfindungsanspruches bei Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Erbfalle


Guten Tag,
ich bin die Witwe eines Betriebsbesitzers, der eine Firma mit einem 50/50 Geschäftsfreund führte. Nun starb mein Mann und sofort hat der andere Gesellschafter laut Gesellschaftervertrag die Anteile eingezogen und mit einer externen Firma die Höhe der "Abfindung" für die Erben berechnen lassen, sogar ein Notar war dann in der Firma be i der Unterschrift dabei.
Es kam mir sehr merkwürdig vor, daß die Abfindung für einen solchen großen Betrieb nur eine minderwertige Höhe haben sollte, nur war ich damals nicht in der Lage zu reagieren, jetzt sind 4 Jahre um. Aber die Bilanzen der Firma habe ich ja Zuhause durch meinen Mann. Ich erfahre nebenbei jetzt durch den anderen jetzt Alleinbesitzer der Firma, daß er eine 6 Stellige Summe an Schenkungssteuer an den Staat zahlen muß, da angeblich er von den Erben etwas geschenkt bekommen hat. Aber er hat niemals etwas von den Erben geschenkt bekommen! Es gab niemals etwas schriftliches. Nur den Abfindungsvertrag wegen dem Zwangs- Anteilseinzug. Er hat sogar den kleinen Abfindungsbetrag uns vorgesetzt und gezetert daß es höher nunmal nicht ist, da die Firma so klein wäre. Der Staat hat jetzt also mit einer realen Steuerprüfung heraus bekommen, daß nicht alles, was meinem Mann gehört hatte an der Firma, an die Erben ausgezahlt wurde. Das hat das Finanzamt als Schenkung geklariert und Steuer erhoben für Betriebsbesitz. In Augen des Finanzamtes haben die Anteilseigner vor 4 Jahren auf den wahren Wert des Firmenbesitzes verzichtet? Nein, das stand nie zur Debatte.
Wie kann es nun sein, daß er soviel Schenkungssteuer zahlen muß und die ausgezahlten Erben nicht davon in Kenntnis gesetzt werden? Kann ich den Menschen jetzt anzeigen wegen Betrug oder Unterschlagung der Erben von der eigentlichen Summe? Wenn ich im Netz nachrechne ist es eine imense Summe, die keiner mal eben so verschenkt, zumal nachweisbar ist, daß die Erben, zumindest ich, nachgefragt haben, warum das so wenig ist und das die Firma mehr wert ist! Wohin muß ich mich mit solch einer Anklage wenden? An die Polizei, einfach persönlich anzeigen wegen Unterschlagung?
Kann ich das für meinen Teil allein durchführen oder muß ich die anderen abgefunden Erben mit einbinden? (heikel, weil die damals mich zu der Unterschrift drängten)
Wie ist in einem solchen Fall die Vorgehensweise?
Vielen Dank!
Gruß M.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Laut Gesellschaftsvertrag sollten die Erben im Erbfalle eines der Gesellschafter ausscheiden und diesen ein Abfindungsanspruch für den Verlust der Anteile zustehen.

2. Dieser Anspruch wurde dem Grunde nach erfüllt, jedoch entsprach dem Abfindungsanspruch nicht dem eigentlichen Anteilswert, so dass das Finanzamt hier eine Teilschenkung angesehen hat.

3. Aufgrund des Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung haben Sie grundsätzlich drei Anspruchsgegner. Zum einen den Gesellschafter der die Anteile übernommen, die Gesellschaft die den Abfindungsanspruch gezahlt hat und die Gesellschaft die den Wert des Abfindungsanspruch ermittelt hat.

4. Aufgrund der Feststellung des Finanzamtes, dass der Wert der Gesellschafteranteile nicht dem Wert der Abfindung entspricht haben Sie zunächst einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen, welches die Unternehmensbewertung vorgenommen hat. Soweit mit dem Unternehmen eine vertragliche Beziehung bestand ergibt sich ein Anspruch auf der vertraglichen Schlechtleitung. Im weiteren ergibt sich hier ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB bei vorsätzlicher Niedrigbewertung verbunden mit § 263 StGB.

5. Aufgrund der Feststellung des Finanzamtes ist der Vertrag über die Abfindung oder den Verkauf der Anteile anzufechten oder rückabzuwickeln, ggfs. mit einer korrekten Abfindungssumme zu korrigieren.

6. Zur weiteren Vorgehensweise:

Lassen Sie sich von dem Gesellschafter oder der Gesellschaft den Feststellungsbescheid über die Bewertung der Gesellschafteranteile zukommen. Im weiteren fordern Sie das Gutachten über die Unternehmenbsbewertung an. Schließlich sollten den Notarvertrag prüfen, wer hier Vertragspartner geworden ist. Der jeweilige Gegenüber ist hinsichtlich der fehlerhaften Ermittlung des Abfindungs- oder Kaufbetrages auf Zahlung der Differenz hilfsweise auf Rückabweicklung in Anspruch zu nehmen.

7. Von einer strafrechtlichen Verfolgung würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehen. Vielmehr gilt des die Zahlungsansprüche zu ermitteln und dann geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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