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01.12.2014 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Am 10.914 wurde ich außerorts mit 21 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit geblitzt.
Die Anhörung im Bußgeldverfahren ging am 15.10.14 ein. Da das Foto den Fahrer nur sehr schlecht darstellt, wird von mir bestritten, das Fahrzeug geführt zu haben. Am 1.12. wurde ich zur Polizei zur Identifikation vorgeladen.
Die Verjährungsfrist wurde durch die Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen. Meine Frage: wurde sie mit der Vorladung bei der Polizei erneut unterbrochen? Beginnt mit einem eventuellen Bußgeldbescheid eine neue Verjährungsfrist von 6 Monaten?
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Tatbestände, wodurch die Verfolgungsverjährung eintritt.

Die Verjährungsfrist beträgt im Regelfall drei Monate. Wie Sie zutreffend schreiben, wird die Verjährungsfrist durch die Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen.

In Ihrem Fall heißt das, dass, würden Sie keinen Anhörungsbogen erhalten haben, die Ordnungswidrigkeit mit Ablauf des 10.12.2014 verjährt wäre. Da Sie aber am 15.10.2014 den Anhörungsbogen erhalten haben, ist die Verjährung unterbrochen. Ist die Verjährung unterbrochen, bedarf es keiner weiteren, also "doppelten" Verjährung.


2.

Ist ein Bußgeldbescheid erlassen worden, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

In § 33 Abs. 1 OWiG sind abschließend die Unterbrechungshandlungen aufgeführt. Das sind die Handlungen, die die Verjährung unterbrechen. Wenn die Behörde eine Unterbrechungshandlungen vornimmt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erneut. Das ergibt sich aus Paragraph 33 Abs. 3 OWiG. Im Regelfall sind das also weitere drei Monate.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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