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wie kann ich weitermachen ? Vemutliche vortäuschung falscher Tatasachen


| 03.12.2010 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
Über eBay Kleinanzeigen habe ich ein gebrauchtes Ceranfeld gekauft (einschliesslich Backofen). Der Verkäufer hat es als "Induktions Ceranfeld" angegeben (ich habe eine Kopie seiner Anzeige), ich selbst habe ein Induktionsgerät gesucht.
Das Gerät habe ich 157 kilometer weit geholt (hin und zurück also etwas mehr als 300 KM).
Bei der Benutzung des Gerätes hat sich herausgestellt, dass keine einzige Platte des Kochfeldes ein Induktionsfeld ist, sondern alle Halogen oder Infrarot sind.
Ich habe es dem Verkäufer per internet gemeldet, er meldet sich aber nicht mehr zuück. Vor dem Verkauf lief unsere Verständigung Reibungslos.
Hinzu kommt, dass ich zum Einbau des Ceranfeldes die Arbeitsplatte meiner Einbauküche verschnitten habe, da das neue Kochfeld grösser ist als mein vorheriges.
Auch kann man erwähnen, das der Verkäufer betont hat, er verkaufe privat im Auftrag seiner Schwiegertochter. Er hat aber alles über seine Professionnelle Internet Adresse laufen lassen; auch habe ich das Gerät bei seiner Firma abgeholt.

Was soll ich unternehmen ?
Was kann ich mir erhoffen ? (ich bin bereit die Geräte zu behalten, obwohl meine Frau sich ein Induktions Kochfeld gewünscht hat).

Bezahlt habe ich für diese Miele Geräte 500 Euro.

Vielen dank für Ihren kommenden Rat,
Mit den besten Grüssen verbleibe ich.
03.12.2010 | 20:56

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n)via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:


1) Eine Sache ist im Kaufrecht gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

a) Der Verkäufer hat das Kochfeld in den eBay Kleinanzeigen nachweislich als "Induktions Ceranfeld" angepriesen. Ceran ist eine mehr oder weniger leicht zu reinigende Glaskeramik-Abdeckung. Bei der sogenannten Induktion wird mittels elektromagnetischer Felder, die ohne Energieverlust durch das Ceranfeld hindurch auf den Pfannenboden wirken, gekocht. Vorteile sind, dass das Essen kaum anbrennen kann und dass die Technik sehr energiesparend ist.

b) Tatsächlich handelt es sich bei dem angepriesenen Kochplatte allerdings um Halogen oder Infrarotplatten.

c) Damit weicht die "Sache" von der vereinbarten Beschaffenheit ab und es liegt ein Sachmangel vor.

2) Sie können nun gegenüber dem Verkäufer gemäß § 437 Nr. 1 i. V. m. § 439 BGB Nacherfüllung verlangen.

Nach § 439 BGB können Sie als Nacherfüllung auf die Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes bestehen.

a) Den Verkäufer sollten Sie also per Einschreiben mit Rückschein bei Setzung einer angemessenen Frist (14 Tage) zur Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes auffordern.

b) Wenn der Verkäufer nicht binnen der gesetzten Frist liefert, wovon höchstwahrscheinlich auszugehen ist, so könnten Sie

aa) vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 i. V. m. § 326 Abs. 5 zurücktreten. Dann müsste der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt werden, was darauf hinausliefe, dass Sie den bezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen die Rückübereignung der Halogen oder Infrarotplatten verlangen könnten.

Außerdem könnten Sie, wenn der Verkäufer innerhalb der gesetzten Frist kein Induktions Ceranfeld liefert gemäß § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 Abs. 1 neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch noch Schadensersatz verlangen. Der Verkäufer müsste dann gemäß § 249 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Das heißt, dass Sie wohl in Geld für Ihre Fahrtkosten und die zersägte Kochplatte Ihrer Frau zu entschädigen wären.

bb) Außerdem bestünde, wenn der Verkäufer der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht fristgemäß nachkäme, die Möglichkeit, den Kaufpreis gemäß § 437 Nr. 2 i. V. m. § 441 BGB zu mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Letztlich liefe eine Minderung darauf hinaus, dass Ihnen der Verkäufer den Betrag bezahlen müsste, welchen die Halogen oder Infrarotplatten weniger wert sind als ein Induktions - Ceranfeld.

3) In jedem Fall müssen Sie bevor Sie die Rechte auf Rücktritt / Schadensersatz oder Minderung geltend machen, den Verkäufer bei Fristsetzung zur Nacherfüllung, also zur Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes auffordern. Dies sieht der Gesetzgeber so vor, auch wenn es etwas umständlich sein mag.

4) Fraglich ist allerdings, wer überhaupt der Verkäufer ist.

a) Wenn in dem Inserat oder vor dem Verkauf der Kochplatte angegeben wurde, dass das Gerät für die Schwiegertochter verkauft wird, so sollten Sie sich mit Ihren Ansprüchen an diese wohl direkt wenden. Die Schwiegertochter müsste sich die Falschangaben in dem Inserat gemäß § 166 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Handelt nämlich ein Stellvertreter auf Weisung des Vertretenen, so kann sich dieser gemäß § 166 Abs. 2 BGB, wenn er bestimmte Umstände kannte oder kennen musste, nicht auf die Unkenntnis seines Vertreters berufen. Die Schwiegertochter könnte sich also nicht damit herausreden, dass ihr Vater als Vertreter von der Beschaffenheit der Kochgelegenheit keine Ahnung hatte.

b)Selbst wenn es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat und die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, so würde die Schwiegertochter als Verkäuferin haften, da gemäß § 444 BGB ein Haftungsausschluss unwirksam ist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hiervon ist auszugehen, da die Dame wohl mit dem Herd jahrelang gekocht hat.

5) Alles in allem sollten Sie also das Inserat nochmals gut durchlesen und je nachdem, ob der Anbieter selbst als Verkäufer oder nur als Stellvertreter der Schwiegertochter aufgetreten ist, dem Schwiegervater oder der Schwiegertochter eine 14 tägige Frist zur Nacherfüllung setzen und dann je nach Ihrem Wunsch den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.

6)Ein Strafantrag wegen Betrug (§263 StGB) kommt außerdem in Betracht. Der Strafantrag würde jedoch nicht dazu führen, dass die Polizei Ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend macht. Diesbezüglich müssen Sie selbst - idealerweise bei Beauftragung eines Anwaltes - tätig werden.

7) Sollte die Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so könnten Sie einen Anwalt beauftragen und dieser würde die damit ausgelösten Rechtsanwaltsgebühren wohl vom Verkäufer als Verzugsschaden einfordern und erforderlichenfalls auch Klage vor dem zuständigen Zivilgericht erheben, damit Sie zu Ihrem guten Recht kommen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 20:29


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