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weitere nachfrage an ra geyer


| 21.06.2007 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Betr. thema abwicklungsvertrag, bereits beantwortet, aber jetzt weitere nachfragen, daher noch einmal der text Ihrer hilfreichen antwort kopiert:

Ihre Aussage: Nach einem grundlegenden Urteil des Bundessozialgerichts beginnt dagegen die Sperrfrist wegen Arbeitsaufgabe bereits mit der Freistellung des Arbeitnehmers. Anders ist dies jedoch – wie nach Ihren zusätzlichen Angaben der Fall – bei einer einseitigen Freistellung oder einer einvernehmlichen, aber widerruflichen
Freistellung, dann Beginn erst mit Ablauf der Kündigungsfrist (BSG, Urteil vom 25.04.2002 = NZA-RR 2003, 105).

Meine Frage: Bedeutet dies, dass die dreimonatige Sperrzeit bei einer widerruflichen Freistellung, die ich heute unterschrieben habe, auf jeden Fall mit Beginn meiner Arbeitslosigkeit (1.10.) in Kraft tritt?

Es ist daher in Ihrem Fall ausreichend, sich nach der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der Sperrzeit gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V freiwillig weiter versichern zu lassen, wobei Sie den Beitritt bis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der (Pflicht-)Mitgliedschaft bei der Krankenkasse anzeigen müssen.

Meine Frage: Dies verstehe ich nicht wirklich. Nach der Sperrzeit bin ich doch weiterhin arbeitslos gemeldet, dann müsste ich doch auch über das arbeitsamt pflichtversichert sein? Wieso eine freiwillige versicherung?

Vielen Dank
21.06.2007 | 17:58

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
In der Tat beginnt in Ihrem Fall eine Sperrzeit, soweit sie angeordnet wird, erst mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit.

Da die Freistellung widerrufen werden kann, liegt nämlich noch keine vollständige Aufgabe der Arbeit vor, wie sie in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorausgesetzt wird.

2.
Meine Antwort ist in dem von Ihnen angesprochenen Punkt etwas missverständlich.

Soweit Sie im Anschluss an die Sperrzeit, wie es der Normalfall ist, tatsächlich Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie natürlich schon weiter pflichtversichert, siehe § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.

Sollte es aber aus Gründen, die nicht mit der Sperrzeit zusammenhängen, (zunächst) zu einer Ablehnung des ALG-II-Antrags kommen, fallen Sie nach der eben genannten Regelung aus der Pflichtversicherung heraus. Dann müssen Sie aufpassen, weil dann nur noch eine freiwillige Versicherung in Betracht kommt, der Sie spätestens nach drei Monaten, hier also bis zum 01.01.2008 rückwirkend beitreten müssen, sonst verlieren Sie für diese Zeit den Versicherungsschutz, siehe § 9 Abs. 2 SGB V.

Die Arbeitslosmeldung allein begründet also keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern der Bezug von ALG II oder ersatzweise der Nicht-Bezug aufgrund einer Sperrzeit.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die offenen Punkte verständlich machen. Selbstverständlich können Sie auch diesmal gerne eine Rückfrage stellen, falls noch Etwas unklar geblieben ist oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen habe.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 18:53

Vielen Dank. Gestatten Sie mir noch folgende Nachfrage: Wenn meine Sperrzeit am 1.10.07 beginnt - wann sollte ich die freiwillige KV beantragen? Das mache ich ja denke ich bei meiner gesetzl. Krankenkasse. Der Übergang nach 12 Wochen in die Pflichtversicherung bei Bezug von ALG 1 geht dann ja automatisch, denke ich? Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 19:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

normalerweise dürfte es an dieser Stelle keine Probleme geben. Sie sollten sich aber, falls Ihnen bis Mitte Dezember noch kein positiver Bescheid vorliegt, mit Ihrer Krankenversicherung in Verbindung setzen. Der freiwillige Beitritt kann, soweit erforderlich, kurzfristig erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2007 | 19:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die positive Bewertung. Kleine Korrektur: Im zweiten Absatz muss es natürlich "SGB III" statt "SGB II" lauten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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München

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