was zu tun bei haftbefehl wegen ersatzfreiheitsstrafe

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Kann eine Geldstrafe nicht beigetrieben werden oder unterbleibt ihre Vollstreckung wegen zu erwartender Erfolglosigkeit ( § 459c Abs. 2 StPO), ist grundsätzlich die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ( § 459e Abs. 1 StPO, § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG). Eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist auch bei einer Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich möglich.

Die Vollstreckungsbehörde ist jedoch gemäß § 49 Abs. 2 StVollstrO gehalten, die Wirkung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf den Verurteilten zu prüfen und in Fällen besonderer Härte eine Unterbleibensanordnung anzuregen ( § 459f StPO). Sie werden daher durchaus Chancen haben, von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe verschont zu bleiben. Hierzu müssen Sie nunmehr umgehend an die Vollstreckungsbehörde und die Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts herantreten und ihre persönliche und finanzielle Situation konkret darlegen, die Sie zudem durch den Grundsicherungsbescheid belegen sollten. Das Gericht kann sodann auf Ihren Antrag hin eine Härteentscheidung gem. § 459f StPO treffen, an die in der Regel jedoch strenge Anforderungen gestellt werden. Sie sollten in Ihrem Antrag neben Ihren finanziellen Verhältnissen daher auch auf ggf. bestehende Resozialisierungsschwierigkeiten im Fall der Vollstreckung hinweisen, da allein eine Zahlungsunfähigkeit als nicht ausreichend angesehen wird.

Eine weitere Möglichkeit der Vermeidung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist in Art. 293 EGStGB vorgesehen, wonach die Bundesländer durch Rechtsverordnung ermächtigt werden, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie, unentgeltliche und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Arbeit abgewendet wird. Hierzu sollten Sie sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft über die konkret bestehenden Möglichkeiten in Ihrem Bundesland informieren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin