Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.926 Fragen, 59.611 Anwaltsbewertungen
450.527
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 13 Anwälte online

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

vorzeitiges Ende e. unbefristeten Mietvertrages, außerordentliche Kündigung


30.11.2004 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft das vorzeitige Ende eines unbefristeten Mietvertrages.

Der Vertrag wurde von mir Ende Juli 2004 unterschrieben, Mietbeginn wäre der 1.11.2004 gewesen.

Wenige Wochen vor Mietbeginn habe ich dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass ich die Wohnung nicht beziehen kann (11.10.2004).

Es liegen keine weiteren persönlichen Gründe vor.

Der Vermieter teilte mir daraufhin schriftlich mit, dass er zu einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses bereit sei, wenn es gelänge einen neuen Mieter zu finden.

Sollte dies nicht der Fall sein, gelte die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Bis zum Ende des Mietverhältnisses bin ich die Mietzahlungen in voller Höhe, sowie die Betriebskosten, schuldig, nach der gesetztl. Kündigungsfrist also bis zum 31.01.2005.

Da eine vorzeitige Neuvermietung bisher nicht zustande gekommen ist und auch zum 1.1.2005 immer unwahrscheinlicher wird, habe ich nun folgende Frage:

Es ist zu keiner Schlüsselübergabe gekommen.

Der Vermieter wollte den Termin hierzu schriftlich bekannt geben – ist aber nicht passiert.

Kann ich nun auf Grund der Tatsache, dass ich keinen Schlüssel für die Wohnung habe, eine außerordentliche Kündigung erwirken?

Habe im BGB nachgelesen. Es gibt unter:
Titel 5 Mietvertrag, …. Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ….
einen Paragraphen: §543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
der besagt: Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

Wenn ja, ist dies jetzt noch möglich ? (Mietbeginn 1.11.2004)

Mich interessiert in erster Linie, ob ich Aussicht auf Erfolg habe, das Mietverhältnis aus diesem Grund außerordentlich zu beenden und ob es sich lohnt in dieser Sache einen Anwalt zu konsultieren. (Ich würde bei einer Beantwortung der Frage mit ´Ja´ die Sache dann gerne aus der Hand geben.)

Dem gegenüber stehen Mietzahlungen in Höhe von monatlich mind. 600Euro.
Da laut Aussage des Vermieters (schriftlich, am 26.11.2004) noch kein Nachmieter den Vertrag unterschrieben hat, wird die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses immer unwahrscheinlicher. Im schlimmsten Fall ist die Zahlung von 3 Monatsmieten fällig (1.11.2004 bis 31.01.2005).

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.

MFG
Sehr geehrter Anfragender,

grundsätzlich könnte in der nicht erfolgten Übergabe des Schlüssels ein wichtiger Grund liegen. Dieser wäre auch nicht zu heilen.

Sie schreiben jedoch, dass Sie bereits vor Einzugstermin sich mit dem Vermieter dahingehend geeinigt hätten, dass Sie gar nicht einziehen und ein Nachmieter gefunden werden soll.

Dies könnte so verstanden werden, dass der "vertragsgemäße Gebrauch" von beiden Parteien dahingehend bestimmt wurde, dass der Vermieter sich um einen Nachmieter kümmern sollte und hierfür den Zugang zur Wohnung für Besichtigungen erhält.

Sie sollten daher dem Vermieter eine kurze Frist (2-3 Tage) setzen, um Ihnen nun die Schlüssel zur Verfügung zustellen. Falls er dieser Frist nicht nachkommt, könnten Sie fristlos kündigen. Sofern Sie jedoch sofort die Schlüssel ausgehändigt bekommen, wird der Vermieter keine Möglichkeit mehr haben, ohne Ihre Mitwirkung die Wohnung besichtigen zu lassen. Dies wird für Sie Mehraufwand bedeuten.

Ob eine kürzere Frist (1 Tag; von heute auf morgen) vor Gericht Bestand haben würde oder aufgrund der Wartezeit von einem Monat als unbillig angesehen würde, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden.

Denkbar wäre z.B. auch, den Vermieter anzurufen und zu sagen, man würde heute die Schlüssel abholen. Wenn Sie zu dem Termin mit einem Zeugen (und einer vorbereiteten schriftlichen Kündigung) gehen, den Schlüssel abfordern und - falls dieser nicht übergeben wird - sofort die Kündigung aushändigen. Wenn Sie dies noch heute tun, bestünde auch kein Streit mehr darüber, ob die Miete für Dezember noch angefallen ist. Streit könnte nur darüber entstehen, ob eine derart kurze Frist unbillig ist; siehe oben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53799 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
sehr hilfreich! ...
3,6/5,0
Die Beantwortung der ersten Frage erfolgte teilweise, die zweite Frage wurde gar nicht beantwortet. ...
4,8/5,0
Prima Arbeit, kurz prägnant und zielgerichtet. ...