400.249
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter


| 25.07.2006 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Rechtsberater, sehr geehrte Rechtsberaterin,

ich habe wegen eines Jobs eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt angemietet. Die Miete beträgt ca. 400,- Euro (warm) pro Monat. Der Mietvertrag wurde letztes Jahr abgeschlossen und ist ein Standardmietvertrag des Grund- und Hausbesitzervereins mit der üblichen Kündigungsfrist am 3. eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.
Ich mußte aber jetzt aus beruflichen Gründen (keine Übernahme nach der Probezeit) den Job in dieser anderen Stadt ziemlich kurzfristig wieder aufgeben und arbeite jetzt wieder an meinem Erstwohnsitz. Jetzt wollte ich mit dem Vermieter darüber verhandeln, vorzeitig aus diesem Mietvertrag auszusteigen, da ich die Wohnung nicht mehr nutzen kann, aber er beharrt auf der vertraglichen Kündigungsfrist und hat auch schon einen Nachmieter an der Hand, der aber die Wohnung auch erst ab dem regulären Kündigungstermin übernehmen will und noch dazu gewillt ist, eine höhere Miete zu zahlen, daher macht es m.E. keinen Sinn, für 3 Monate noch einen Nachmieter zu besorgen und ihn dem Vermieter vorzuschlagen.
Meine Frage ist jetzt : es gibt ja so etwas wie eine "Härtefallklausel" für vorzeitige Kündigung bei beruflicher Versetzung. Wäre solch eine Klausel in diesem Fall anwendbar, und wenn ja, müßte ich pro forma totzdem einen Nachmieter suchen, den der Vermieter dann ablehnen kann ?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2300 weitere Antworten zum Thema:
25.07.2006 | 11:39

Antwort

von

Rechtsanwalt Markus Timm
108 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Eine solche Härtefallklausel gibt es leider nicht. Die Härtefallklauseln schützen den Mieter im Hinblick auf den Bestand des Mietverhältnisses und nicht auf die Beendigung. Die gesetzlichen Ausnahmefälle sind abschließend und treffen auf Ihren Fall nicht zu.

Sie sollten sich deshalb um einen Nachmieter bemühen. Dann besteht eine Verhandlungsgrundlage, um zumindest den Erlass von ein oder zwei Monatsmieten zu erwirken. Neben dem Stellen des Ersatzmieters muss Ihr Interesse an der Beendigung dem des Vermieters am Fortbestand erheblich überragen. Dies könnte deshalb problematisch sein, weil restliche Mietzeit verhältnismäßig kurz ist.

Dies sollte Sie aber nicht davon abhalten, wie vorbezeichnet zu verfahren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2006 | 12:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Timm,

ich glaube daß Sie meinen Text nicht vollständig gelesen oder verstanden haben. Der Vermieter hat bereits einen Nachmieter zum planmäßigen Kündigungstermin und wird ganz sicher jeden anderen Nachmieter ablehnen, weil sein Nachmieter eine höhere Miete zahlen will, von daher halte ich es für aussichtslos, ihm einen anderen Nachmieter zu präsentieren. Ich meine aber von einem Urteil des OLG Karlsruhe gelesen zu haben, daß in bestimmten Fällen (u.a. auch berufliche Versetzung) zumindestens bei Zeitmietverträgen die vorzeitige Beendigung zulässt. Wäre das nicht hier anwendbar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 13:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage habe ich vollständig gelesen. In Anbetracht der kürze der Restmietdauer und des Umstandes, dass die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter nicht dazu führen darf, dass dem Vermieter damit ein Ersatzmieter zu Bedingungen aufgedrängt wird, an die er bei fristgerechter Beendigung des Mietverhältnisses nicht gebunden wäre, teile ich Ihre Ansicht, dass die Stellung von Nachmietern keine Aussicht auf Erfolg hat.

In der Rechtsprechung sind Härtefälle, wozu der berufsbedingte Wohnortwechsel gehört, insoweit anerkannt, als Sie dem Mieter, der sich hierauf berufen kann, einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung geben, wenn er einen geeigneten Nachmieter stellt. Der o. g. Grund alleine rechtfertigt keine vorzeitige Aufhebung des Vertrags.

Der Nachmieter müsste also eine entsprechend höhere Miete zu zahlen bereit sein.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

RA Timm

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir geholfen, indem sie das bestätigt hat, was ich schon vermutet hatte. Die Antwort war ausführlich und gut. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Markus Timm »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Die Antwort hat mir geholfen, indem sie das bestätigt hat, was ich schon vermutet hatte. Die Antwort war ausführlich und gut.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Markus Timm
Potsdam

108 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Informationstechnologierecht, Vertragsrecht, allgemein, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008