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vorweggenommene Erbfolge


| 31.01.2011 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag,
meine Eltern haben mir ein Grundstück mit Haus mit einem Übergabevertrag übertragen, in dem steht, dass dies in vorweggenommener Erbfolg geschieht. Dass ich mir diese Übertragung auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss. Im nächsten Satz steht, dass ich nicht verpflichtet bin, .. zum Ausgleich zu bringen.

Meine Eltern sind noch im Besitz eines weiteren Hauses, wobei dass was ich übertragen bekommen habe 20.000 Euro über der Hälfte des Wertes des Elternhauses liegt. Ich habe noch einen Bruder, welcher im Elternhaus lebt, aber noch nichts übertragen bekommen wollte und auch den Übergabevertrag nicht mit unterschrieben hat, um auf den Pflichtteilergänzungsanspruch zu verzichten.

Meine Eltern haben ein Berliner Testament, in dem meine Mutter als Alleinerbin genannt ist.
Sie hat den Übergabevertrag mit unterschrieben. Allerdings ist mein Vater alleiniger Eigentümer.

Meine Frage ist nun, was passiert schlimmstenfalls wenn mein Vater vor meiner Mutter stirbt. Meine Mutter bevorzugt nämlich meinen Bruder.
Kann es passieren, dass mein Bruder noch von mir Geld als Ausgleich verlangen kann?
was passiert wenn meine Mutter z.B. zum Pflegefall wird und das Elternhaus dafür verwendet werden muss?
Oder welche Eventualitäten könnten noch auftreten?
Müsste mein Vater noch irgendwas anders regeln, damit beide Kinder gleichberechtigt erben, was schon immer in der Familie des Vaters war. Unsere Mutter soll selbstverständlich weiterhin den Standard leben wie bisher und möglichst auch im Elternhaus. Ich habe aber die Befürchtung, dass sie das Haus verkaufen will und das Geld dann meinem Bruder schenkt.
Mein Bruder will das Haus an sich nicht - ist ihm zu viel Belastung.


Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Durch das zwischen Ihren Eltern vereinbarte Berliner Testament kommt es im Falle des Ablebens Ihres Vaters dazu, dass Ihre Mutter Alleinerbin nach Ihrem Vater wird. Dessen Vermögen, also insbesondere das gemeinsam von den Eltern bewohnte Haus, geht damit auf Ihre Mutter über. Zugleich werden in diesem Fall grundsätzlich Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge ausgelöst. Denn diese werden durch die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten stillschweigend durch die Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen.

Um die Höhe von Pflichtteilsansprüchen bestimmen zu können, ist zunächst die Erbquote bei der Zugrundelegung der gesetzlichen Erbfolge zu ermitteln. Der Ehegatte erbt neben Erben der ersten Ordnung gemäß § 1931 Abs. 1 i.V.m. 1371 BGB zur Hälfte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Abkömmlinge die verbleibende Hälfte des Nachlasses, also 50 % gemeinsam je zur Hälfte erben und somit jeder eine Quote in Höhe von 25 % vom Nachlass hat.

Nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Somit hätten Sie und Ihr Bruder im Falle des Ablebens Ihres Vaters einen Pflichtteilsanspruch von jeweils 12,5 %.

Die Bemessungsgrundlage für die Quote ist der Nachlass. Um zu vermeiden, dass der Erblasser den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen aushöhlt um dem Pflichtteilsberechtigten möglichst wenig zukommen zu lassen bestimmt die Regelung des § 2325 BGB einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Danach werden Schenkungen, die binnen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall durch den Erblasser verfügt worden sind, graduell dem Nachlass hinzugerechnet um so eine sachgerechte Bemessungsgrundlage zu haben. Der Gesetzgeber hat die Anrechnung in Form einer Abschmelzungsquote bestimmt. Dies bedeutet, dass wenn der Erbfall binnen eines Jahres seit der Übertragung (Schenkung) erfolgt ist, der verschenkte Gegenstand zu 100% seines Wertes dem Nachlass hinzuzurechnen ist. Sind seit der Übertragung hingegen 7 Jahre vergangen so wird der übertragene Gegenstand nur noch zu 30 % seines Wertes hinzugerechnet.

Ihr Bruder könnte also geltend machen, dass sein Pflichtteil von dem so erhöhten Nachlasswert zu berechnen ist, und zwar in der Höhe wie dies durch die Abschmelzung gesetzlich vorgesehen ist. Wenn der Nachlass also beispielsweise 400.000,- EUR beträgt und das Ihnen übertragene Haus 200.000,- EUR wert ist, so könnte Ihr Bruder im ersten Jahr seit der Übertragung 12,5 % von 600.000,- EUR (also 75.000,- EUR), im fünften Jahr von 500.000,- EUR (62.500,- EUR) und im siebten Jahr von 460.000,- EUR (57.500,- EUR) fordern.

Dieser Anspruch richtet sich allerdings gegen den Erben, wie sich aus § 2303 BGB ergibt. Der Bruder hätte daher einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 12,5 % des Wertes des Nachlasses gegen Ihre Mutter. Gegen Sie richtet sich daher kein Anspruch.

Sie selber dürften wegen der Anrechnung der Übertragung auf Pflichtteilsansprüche keine weiteren Ansprüche haben.

Man könnte im vorliegenden Fall darüber nachdenken, ob nicht beide Objekte gemeinsam auf die Abkömmlinge übertragen werden und zugleich ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern in dem von diesen bewohnten Haus eingetragen wird. Somit könnte die Mutter nichts verkaufen und der Bruder könnte ohne Sie nicht handeln. Beide Abkömmlinge wären damit gleichbehandelt.


Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2011 | 18:56

Erst mal Danke für die sehr informative Antwort.

Sehe ich das richtig, dass Übergabevertrag gleich Schenkung ist, und nach 10 Jahren mir nichts mehr angerechnet werden kann, auch wenn im Übergabevertrag steht, das es ein vorweggenommes Erbe ist?

Welcher Wert wird angenommen? Der zum Zeitpunkt des Übertragens oder der Wert, den es zum Zeitpunkt des Erfalles hat? Ich überlege nämlich noch ein weiteres kleines Haus auf meinem Grundstück zu bauen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2011 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ablauf der 10 Jahre ist die Abschmelzung beendet und es kann nichts mehr angerechnet werden. Ihnen wird aber nichts angerechnet, sondern dem Nachlass um so die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu ermitteln, der sich gegen den Erben (nicht gegen Sie) richtet.

Der Wert ist der des übertragenen Gegenstandes.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 20:02


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