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vorsorgliche Kündigung des Vermieters


16.07.2004 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unser Vermieter kündigte uns vorsorglich im Mai 2004 die Wohnung zum 30. Sept. 04. Wir hatten damals für 2 Monate die Miete gekürzt, da die tatsächlich Wohnungsgröße nicht mit der im Mietvertrag übereinstimmte. Laut Anwalt wäre dies berechtig gewesen, aber uns Vermieter verlangt ein Gutachten. Aber um weiteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, haben wir dann wieder die volle Miete gezahlt. Der Vermieter hat aber danach die vorsorgliche Kündigung nicht zurückgenommen, bzw. hatte diese auch nicht mit den Mietrückstand begründet. Nun haben wir eine neue Wohnung und teilten dem Vermieter mit, das wir zum 30. Sept. 04 ausziehen. Er nimmt die Kündigung nur zum 30. Okt. 04 an, aber wenn er einen Nachmieter findet, dürfen wir zum 30. Sept. 04 ausziehen. Er meint, mit unserer wieder normalen Zahlung wäre die vorsorgliche Kündigung hinfällig.

Wir möchten gern wissen ob dies stimmt und wir erst zum 30. Okt. ausziehen dürfen oder doch schon zum 30. Sept.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich habe Ihre Frage wie folgt verstanden:
Sie haben im Frühjahr 2004 die Miete gekürzt, weil die Wohnung nicht so groß war wie im Mietvertrag angegeben.
Dann hat Ihr Vermieter zum 30.09.2004 gekündigt, ohne einen Grund anzugeben.
Dann haben Sie die vereinbarte Miete weiter gezahlt, weil Sie weiteren Streitigkeiten aus dem Weg gehen wollten.
Der Vermieter hat die Kündigung nicht zurückgenommen.
Nun möchten Sie gerne ausziehen und berufen sich auf die Kündigung zum 30.09.04.
Ihr Vermieter entlässt Sie zum 30.09. aus dem Mietvertrag, wenn Sie einen Nachmieter stellen.
Ich hoffe, dies ist so richtig.

Und nun die Antwort:
Die Kündigung Ihres Vermieters war unwirksam, da er in der Kündigung den Grund hätte angeben müssen. Er muss einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe (z.B. Eigenbedarf, wirtschaftliche Verwertung, vertragliche Pflichtverletzung des Mieters) benennen und beschreiben.
Normalerweise ist dies eine sehr tröstliche Mitteilung für den Mieter, in Ihrem Fall leider nicht.
Auch wenn es für Sie nun sehr wünschenswert wäre, wenn diese eigentlich formfehlerhafte Kündigung wirksam wäre, sind die Vorschriften eindeutig.

Die Unwirksamkeit der Kündigung wäre kein Problem, wenn beide Parteien sie übereinstimmend verstehen würden. Da zwischen Ihnen jedoch Uneinigkeit besteht, ist es im Ergebnis so, dass sich keine der Parteien auf eine unwirksame Kündigung berufen kann.

Somit können Sie - sofern Sie keinen Nachmieter finden sollten, wovon ich aber nicht ausgehe - erst zm 30.10.2004 ausziehen können.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33, 64390 Erzhausen
Tel 06150 / 961 994
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