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vorfahrtsverletzung


09.09.2004 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

eine versicherung erkennt die vorfahrtsverletzung ihres versicherungsnehmers außer frage an ,möchte mich aber zu einem
drittel an den entstandenen kosten beteiligen!
begründung:
"sie hatten ebenfalls die vorfahrt von links zu beachten und entsprechend umsichtig an die kreuzung heranzufahren.sie können daher nicht beweisen, daß für sie der unfall ein unabwendbares ereignis darstellt."
was kann ich tun ,um meinen schaden voll ersetzt zu bekommen?
09.09.2004 | 17:20

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Versicherung will Sie offenbar aus dem Rechtsgrund des Mitverschuldens an den entstandenen Kosten beteiligen und ihre Einstandspflicht minimieren. Ob Sie ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, welches eine Haftungsquote von 1/3 rechtfertigt, müßte im Einzelen geklärt werden. Sie haften aber gem. § 7 Abs. 2 S. 2 StVG jedenfalls nicht, wenn Sie sich auf die Unvermeidbarkeit des Unfalls als unabwendbares Ereignis berufen können. Die Beweislast dafür liegt aber bei Ihnen.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) formuliert das so:

"§ 7.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat."

Ob die Voraussetzungen eines "unabwendbaren Ereignisses" im Sinne der vorgenannten Vorschrift vorliegen, ist im Einzelfall zu klären.

Der Begriff „unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz l StVG wurde vom BGH in der Entscheidung v. 17.03.1992 - VI ZR 62/91 - wie folgt näher definiert:

Der Begriff „unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz l StVG meint, nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern, wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 StVG ergibt, ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtes Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S. von §276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteil vom 23. 9. 1986 -VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.). Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muß sich wie ein „Idealfahrer" verhalten haben (vgl. Senatsurteile vom 28.5.1985 - VI ZR 258/83 -VersR 1985, 864 und vom 17. 2. 1987 - VI ZR 75/86 -VersR 1987,1034,1035, vgl. ferner BGH, Urteil vom 21.2. 1985 - III ZR 205/83 - NJW 1985, 1950, 1951 m.w.N.).

Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG verlangt [...] eine sich am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb ausrichtende Wertung (vgl. Senat BGHZ 105,65,69). Diese Wertung hat unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände zu erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 24.3. 1964 - VI ZR 12/63 - VersR 1964, 7.77, 778). Dabei darf sich die Prüfung aber nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre; der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, daß sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) „ideal" verhält (vgl. Krumme/Steffen, StVG, 1977, § 7 Rdnr. 25). Damit verlangt § 7 Abs. 2 StVG, daß der „Idealfahrer" in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind. Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden.


Es müßte nun also geprüft werden, ob Sie sich in der Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" verhalten haben. An dieser Stelle kann dies nicht geklärt werden, denn es kommt natürlich auf die genaue Verkehrssituation am Unfallort an, sowie auf die Frage, ob Sie durch verkehrsgerechts Verhalten den Unfall hätten vermeiden und gar nicht erst in die zum Unfall führende Situation gekommen wären.

Um dies im Einzelnen zu klären, sollten Sie sich mit einem im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalt zusammensetzen und dann ggf. den nicht ausgeglichenen Schaden gerichtlich geltend machen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
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