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vorfaelligkeitsentschaedigung


03.12.2014 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



sehr geehrte damen und herren,
ich habe im maerz 2011 rund 8500 euro vorfaelligkeitsentschaedigung an eine bank bezahlt. nun habe ich gelesen, dass bei einer mangelhaften widerrufsbelehrung ggf keine vorfaelligkeitsentschaedigung zu bezahlen ist. im vertrag ist die formulierung "die frist beginnt fruehestens mit erhalt dieser belehrung" verwendet. das ist offenbar nicht eins zu eins die gesetzlich vorgegebene formulierung. frage: ist es moeglich, auch bereits gezahlte vorfaelligkeitsentschaedigungen zurueckzufordern? falls ja: wann verjaehrt dieses recht? und wie ginge ich dann am besten vor ( anwalt beauftragen/erst einmal selber brief schreiben?). danke fuer etwaige hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die von Ihnen zitierte Formulierung "beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" wurde vom Bundesgerichtshof als unzureichend eingestuft, weil der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wird.

„Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34)."

Auszugehen ist von einer dreijährigen Verjährungsfrist, so dass Sie in diesem Monat noch tätig werden müssten, um die Verjährung zu unterbrechen (Mahnbescheid oder Klage).

Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -
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