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voreilige handschr. zusage einen mieterwunsch zu erfüllen.


| 21.12.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



sehr geehrte damen und herren,
meine frage wäre. ich habe auf einem brief eines mieters welcher beklagt, dass sein fernsehempfang durch die weitergewachsenen bäume im garten stets schlechter geworden sei, handschriftlich zurückvermerkt, dass ich gerne dem wunsch des mieters auf beschneiden der bäume nachkomme. nun hat der mieter ungeduldiger weise über den mieterverein einen unverschämten brief schreiben lassen innerhal weniger tage meiner zusage nachzukommen.
wie rechtsverbindlich ist meine zusage? gibt es eine einklagbare verpflichtung diese bäume zurückzuschneiden? kann der mieter auf des vermieters kosten so etwas veranlassen? wie ich mittlerweile auch erfahren habe würde ich gegen die baumschutzverordnung verstossen wenn ich gravierende rückschnitte an dem alten baumbestand vornehmen würde. ich habe am tage auf das schreiben des mietervereins klar zurückgeschrieben, dass ich nun dem wunsch des mieters zum rückschnitt nicht mehr nachkommen werde. kann der mieter mich nun zum rückschnitt wegen der anfänglichen zusage verklagen?

vielen dank vorweg für ihre info,
karlsruher

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Guten Tag,

ob Sie zum Rückschnitt der Bäume verpflichtet sind, hängt weniger von Ihrer handschriftlichen Zusage ab als davon, ob tatsächlich die Bäume ursächlich für die vom Mieter behauptete Störung sind.

Fehlt es an der Ursächlichkeit, die vom Mieter im Zweifel zu beweisen wäre, kann er aus Ihrer voreiligen Zusage keine Ansprüche herleiten, das wäre rechtsmissbräuchlich.

Liegt die Ursache für den verschlechterten Fernsehempfang aber tatsächlich in den höher gewachsenen Bäumen, müssen Sie als Vermieter diesen nachträglichen Mangel der Mietsache beseitigen und aus diesem Gesichtspunkt heraus die Bäume beschneiden.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 16.05.2015 | 16:26


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