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vom Vermieter nicht wahrgenommener Übergabetermin


24.04.2006 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Abend,

wir haben unsere Wohnung zum 30.04.06 fristgerecht gekündigt. Diese Kündigung wurde schriftlich vom Vermieter bestätigt. Bereits in der Kündigung hatten wir den heutigen Tag (24.04.06) als Übergabetermin vorgeschlagen. Dieser wurde auf unseren Anruf hin telefonisch am vergangen Dienstag, dem 18.04.06 vom Vermieter bestätigt. Der Termin sollte 17.00 Uhr stattfinden, der eigentlich in unserer Arbeitszeit liegt und wir somit unsere Arbeitsplätze vorzeitig verlassen mussten. Auch nach 40-minütiger Wartezeit ist der Vermieter bzw. die beauftragte Person nicht erschienen.
Nun möchten wir morgen per Fax und zusätzlich per Einschreiben einen neuen Termin auf Freitag, den 28.04.06, 19.00 Uhr festsetzen. Ist diese Frist, die Uhrzeit und das Verfahren zur Terminsetzung vertretbar? Was sind dann unsere Möglichkeiten, wenn dieser Termin wieder nicht vom Vermieter wahrgenommen wird?

Vielen Dank für ihren fachmännischen Rat im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In Anbetracht der Tatsache, dass das Mietverhältnis am 30.04.2006 endet, halte ich den von Ihnen vorgeschlagenen Übergabetermin für vertretbar.

Sollte der Termin am 28.04.2006 wiederum nicht stattfinden, müssen Sie - um Ihrer Rückgabeverpflichtung zu genügen - in jedem Fall die Wohnungsschlüssel dem Vermieter am 30.04.2006 zuleiten. Andernfalls besteht die „Gefahr“, dass der Vermieter Sie mit einer Nutzungsentschädigung für einen weiteren Monat belastet. Sie sollten beachten, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, die Schlüssel in den Briefkasen des Hausmeisters einzuwerfen. Da ein Einschreiben mit Rückschein den Vermieter nicht rechtzeitig erreichen wird, besteht dann die Möglichkeit, die Schlüssel per Boten in den Briefkasten des Vermieters einzuwerfen oder eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zu veranlassen. Zuvor sollten Sie den Zustand der Wohnung entweder durch einen Fachmann (Anstreicher, Architekt) begutachten lassen oder die geräumte Wohnung von Zeugen besichtigen lassen und Lichtbilder anfertigen, um später den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Rückgabe belegen zu können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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