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vertragsauslegung


| 20.04.2006 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt:

Grundstück A ist mit einer Grunddienstbarkeit belastet zugunsten der Grundstücke B und C in der Weise, daß deren Bewohner das Grundstück A begehen und befahren dürfen. Diese Eintragung erfolgte aufgrund eines Urteils, das als Tatbestand festhält, daß die Bewohner gewisser Nachbargrundstücke (nämlich B und C) das Grundstück A begehen und befahren dürfen.

Die Grundstücke B und C grenzen jedoch nicht an das Grundstück A, so daß sich der Tatbestand des Urteils als unrichtig erweist. Da B und C keine Nachbargrundstücke sind, kann durch das Begehen und Befahren die herrschenden Grundstücke nicht erreicht werden, außer über die Ausübung über entweder das Grundstück D oder das Grundstück E. Beide direkt anliegenden Grundstücke jedoch haben selbst keine eingetragenen Wegerechte an A. Das Urteil selbst, das zur Eintragung führte, enthält keine weitere Ausübung über entweder D oder E, sondern nur ein pauschales Begeh- und Befahrrecht.

Bei Grundstücksverkauf des Grundstücks A erwirkte der Eigentümer des Grundstücks B durch eine einstweilige Verfügung aufgrund der Eintragung, daß die Parteien sich im Vergleich auf den Wortlaut der Eintragung einigen, nämlich den Bewohnern das Recht einräumen, das Grundstück A zu begehen und zu befahren und zwar dies ist zusätzlich zur Eintragung: in einer max. Breite von....m . Diese Gewährung sollte solange gelten, wie die Eintragung im Grundbuch vorhanden ist.

Der Antrag zur Einstweiligen Verfügung wurde gestellt mit Eidesstattlicher Versicherung, daß die Bewohner die Wegefläche des Nachbargrundstücks A begehen und befahren dürfen laut Eintragung im Grundbuch.

Tatsächlich liegt entweder Grundstück D oder E dazwischen, für die kein Wegerecht an A besteht und die auch nicht Teil der Eintragung sind.

Jetzt will der Berechtigte zu B durch Zwangsvollstreckung nach 890 ZPO den Übergang zu Grundstück D durchsetzen, weil hier eine Zuwiderhandlung der Eigentümer zu A vorliegen soll. Durch den Zaun, angebracht an der Grundstücksgrenze zwischen A und D, sieht der Eigentümer von B eine Zuwiderhandlung des Vergleichs.

Dieser enthält außer dem Wortlaut: "...den Bewohnern des B das Begehen und Befahren des Grundstücks A zu gewähren" keine weitergehende Verpflichtung zur Überquerung, noch dazu zu einem gänzlich anderen Grundstück als das des Eigentümers B, nämlich entweder zu Grundstück D oder E.

1)
Liegt tatsächlich eine Zuwiderhandlung des Eigentümers A vor, wenn er den Bewohnern des B zwar ein Begehen und Befahren einräumt und zwar auf dem eigenen Grundstück, darüber hinaus jedoch den Zugang zu Grundstck D, als Nicht-Teil des Vergleichs bzw. des Vertrags, verweigert?

2)
Ist die Eintragung im Grundbuch ohne den Vergleich als ein Übergangsrecht zu dem Grundstück D anzusehen, obwohl dies weder in der Eintragung noch in der dazu führenden Eintragungsbewilligung (=Urteil) bestimmt wurde?

3)
Hat der Vergleich die Grundbucheintragung ersetzt und dahingehend verändert, daß dadurch ein Übergangsrecht zu dem Grundstück D entstanden ist? Dies obwohl der Verfügungkläger unter falschen Angaben (Nachbargrundstück, obwohl es das nicht ist) in der Eidesstattl. Versicherung den Klageantrag forcierte und so überhaupt erst den Abschluß eines Vergleichs erreichte?

4)
Hätte er vollständig sein tatsächliches Klagebegehren kundgetan, nämlich daß er aufgrund der Eintragung sich im Recht sieht, einen Übergang auf das nicht ihm gehörende Grundstück D zu erwirken, wäre der Vergleich nie zustande gekommen. Ist es möglich, den Vergleich anzufechten, da er jetzt erstmalig zugegeben hat, daß es schon immer über zwei Grundstücke ging, was aber weder in der Eintragung noch in der Einstweiligen Verfügung aufgrund dieser Eintragung offengelegt wurde? Ist das nicht Prozeßbetrug?

-- Einsatz geändert am 21.04.2006 08:52:28
Eingrenzung vom Fragesteller
20.04.2006 | 18:05
21.04.2006 | 12:16

Antwort

von


289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung meine Einschätzung der Rechtslage wie folgt darlegen möchte:

Eine Grunddienstbarkeit muss für die Benutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bieten (§ 1019 BGB). Sofern es keinen solchen Vorteil gibt, der in irgendeiner Form wirtschaftlicher Natur sein muss, ist die Bestellung nichtig (vgl. BGH, Urt. vom 07.12.1984, Az.: V ZR 189/83). Um zu prüfen, welche Verpflichtung den Eigentümer aufgrund der eingetragenen Grunddienstbarkeit überhaupt treffen kann, bedarf es daher zunächst der Klärung, ob die Eigentümer der Grundstücke B und C tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Nutzung des Grundstücks A ziehen. Dies ist dann der Fall, wenn ihnen die Nutzung des Grundstücks A ermöglicht, das sie zu ihren Grundstücken gelangen können, was nur dann gegeben ist, wenn sie die Grundstücke D und E ebenfalls begehen und befahren dürfen. Ansonsten wäre die Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten der Eigentümer B und C ohnehin nichtig und den Eigentümer A träfen überhaupt keine Pflichten aus der Grunddienstbarkeit.

Angenommen, die Grunddienstbarkeit verschafft den Eigentümern B und C tatsächlich wirtschaftliche Vorteile, weil B und C auch die Grundstücke D und E betreten und befahren dürfen. Dann stellt sich die Frage, ob das Aufstellen eines Zaunes durch den Eigentümer A eine Einschränkung des durch die Grunddienstbarkeit für die Eigentümer B und C gesicherten Rechts darstellt. Zur Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf die gesamte Grundlage der Eintragung an. Grundlage der Eintragung ist nach dem Zustandekommen des Vergleichs nicht nur das ursprünglich zur Eintragung führende Urteil, sondern auch der Vergleich. Wenn nun in dem Vergleich - möglicherweise auch nur implizit - der Umstand enthalten war, dass es um die Zugangsmöglichkeit zu den Grundstücken B und C, und zwar über die Grundstücke A, D und E, ging, dann ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit meiner Meinung nach so auszulegen, dass der Eigentümer A auch den Übergang zum Grundstück D nicht unterbinden darf. Da davon auszugehen ist, dass den Eigentümern A, B und C die Lageverhältnisse ihrer Grundstücke zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bekannt waren, wird der Vergleich höchstwahrscheinlich in der Tat so auszulegen sein. Dass der Eigentümer B bei Gericht falsche Angaben über die Lageverhältnisse gemacht hat, kann nur dann zu einem anderen Ergebnis führen, wenn der Eigentümer A nicht wusste, dass zwischen seinem Grundstück und den Grundstücken B und C tatsächlich noch die Grundstücke D und E lagen. Dies ist jedoch kaum vorstellbar. Eine Anfechtung des Vergleichs oder eine Anzeige wegen Prozessbetrugs kommt daher kaum in Betracht.

Der Eigentümer A wird somit, wenn er nicht dezidiert darlegen kann, dass er über die Lageverhältnisse, insbesondere über die Existenz der Grundstücke D und E, im Irrtum war, wohl nicht gegen das Begehren des Eigentümers B vorgehen können.

Beachten Sie bitte, dass meine Bewertung der Rechtslage allein auf Ihrer Schilderung basiert. Möglicherweise ergibt sich aus dem genauen Wortlaut des von Ihnen angesprochenen Urteils und des Vergleichs eine andere Einschätzung. Sie sollten daher den Fall mit den gesamten Unterlagen einem Rechtsanwalt vor Ort vorlegen, um eine definitive Beurteilung zu erhalten. Gern stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2006 | 13:02

Vielen Dank für Ihre Antwort. Der Sachverhalt ist von Ihnen korrek nachempfunden worden.

Ihr Satz: "Grundlage der Eintragung ist nach dem Zustandekommen des Vergleichs nicht nur das ursprünglich zur Eintragung führende Urteil, sondern auch der Vergleich." kann ich so nicht hinnehmen. Der Vergleich wurde nur mit B getroffen, nicht auch mit C, für den die ursprüngliche Eintragung gilt.

Da die Möglichkeit der Ausübung entweder über Grundstück D oder Grundstück E erfolgen kann, ist hier das zur Eintragung führende Urteil über den weiteren Wegverlauf heranzuziehen. Dieses läßt eine Ausübung jedoch nur über Grundstück E zu, nicht wie jetzt gefordert, über Grundstück D. Da die zu dem Vergleich führende einstweilige Verfügung durch den B keineswegs offenlegt, daß überhaupt ein weiteres Grundstück (und wenn dann welches) benutzt werden soll, liegt hier schon unvollständige Auskunft in seiner Eidesstattlichen Versicherung vor.

Der Eigentümer von A hat den Vergleich unter dieser Voraussetzung geschlossen, daß so die Eintragung wie bisher eingetragen weiterhin fortbesteht. Eine solch wesentliche Änderung, nämlich daß Grundstück D anstatt des E benutzt werden soll, ist damit nicht getroffen worden. Noch dazu nicht, wenn dies nicht explizit offengelegt wurde.

Sonst hätte A ja eine Eintragung, die für B mit Vergleich anders zum Tragen kommt als für C ohne Vergleich.

Ist es nicht dann Prozeßbestrug, wenn die ursprüngliche Eintragung so gravierend geändert wird, was zum Zeitpunkt des Vergleichs nicht offensichtlich war? Dann ist doch Anfechtung des Vergleichs möglich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2006 | 13:40

Das ist natürlich etwas anderes. Wenn ursprünglich, aufgrund des Urteils, die Zuwegung allein über das Grundstück E erfolgen sollte und im späteren Vergleich insoweit keine Regelung getroffen wurde, wird sich der Eigentümer B an der ursprünglichen Festlegung im Urteil festhalten lassen müssen und nicht fordern können, dass ihm die Zuwegung über das Grundstück D ermöglicht werden müsste. Aus meiner Sicht ist der Eigentümer A in dieser Konstellation auf der sicheren Seite, wenn er den Abbau des Zaunes verweigert.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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