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verstößt MyHammer etwa gegen TMG durch die Zensierung der Auftragnehmer-Impessum ?


18.11.2008 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Hallo,

leider kommen wir mit der MyHammer AG nichtmehr weiter...

Vor kurzem wurden dort 'nderungen vorgenommen, die es laut MyHammer erschweren sollten den Auftragnehmer am System vorbei zu identifizieren.

Dazu wurde nun unser Accountname *****-*****.de (leicht anonymisiert) von MyHammer gesperrt da www.*****-*****.de auch unsere Domain ist.

Es wurde uns vorgegeben dass wir uns weder "Nachname" noch in irgendeiner weise anders "sinnvoll" benennen können, da ja alles identifizierbar seie. Übrig blieben dann Accountnamen wie "Wolke-Lila"

Jedoch kann hier etwas nicht stimmen... über 1000! andere Auftragnehmer.. 90% je Auktion nutzen die gleiche Namensart wie wir.. Accountname = Domain.de oder Domain/Firmenname (ohne .de) nur wir wurden gesperrt.


Das sehen wir jedoch garnicht ein!
a) aufgrund der Ungleichbehandlung zu den 90% der anderen Auftragnehmern, bei denen dies geduldet wird (auch auf meldung der Accounts wurden keine Maßnahmen ergriffen)

b) die neuen AGB so gut wie jeden Accountnamen verbieten würden.. wir gehen stark davon aus, dass diese rechtlich unwirksam sind.

MyHammer AGB
§ 6 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen Absatz 6.4 Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff MyHammer oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von MyHammer erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von MyHammer durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von MyHammer oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.


Denn nach diesen AGB wäre selbst der unsinnige Accountname "Wolke-Lila" nicht gestattet, da es die Domains "Wolke7.de" und "lila.de" bereits gibt. der Name also bestandteil einer Domain wäre (so gut wie jedes andere Wort aus dem Duden)

Das kann doch so nicht rechtlich korrekt sein ?


c) Dazu hätten wir dann noch bereits bestehende Gesetze, zb das TMG §5 fast komplett, und §6
Abs 1.2 Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

Ich halte die Diskusionen stark für "kommerzielle Kummunikation" da MyHammer darauf hinweisst, dass dortige Absprachen Bestandteil des Auftrages werden.


MyHammer zensiert zudem neben den Accountnamen auch jeglichen Firmennamen aus den Forenbeiträgen, DENN es wurde ja die neue "bezahlfunktion" eingeführt....

diese Bezahlfunktion ermöglicht es gegen Zahlung von 5,95 doch noch das TMG einhalten zu dürfen und sich nicht durch unvollständige anaben in abahngefahr zu bringen. Zahlt man also pro forenbeitrag diese 5,95 darf man doch wieder firmennamen usw dazuschreiben...




da läuft doch etwas ganz gewaltig schief, werte Anwälte, oder ?
soviel zu meiner Frage...
darf ich mich laut den AGB "MT-Basis" nennen, darf man in Forenbeiträgen seinen Namen und Firmennamen schreiben ?
darf MyHammer das alles verbieten ?


interessant wäre auch noch folgendes... aber das zur so dazu:
zu dem neuen Account bekamen wir einfach ein "geprüftes Mitglied" Siegel verpasst, 2 Tage bevor dieser gesperrt wurde. Bei dieser Prüfung werden Identität und alle Daten abgeglichen.. dennoch schaffte der Accountname die Prüfung ohne Probleme. die 29,-EUR wurden dann vom Konto abgebucht, naja eher gestohlen, da weder vereinbarung noch einzugsermächtigung dafür gegeben wurde... und als das Geld dann weg war, wurde der Account umgehend gesperrt... einfach Hammer.
"ein Schelm wer böses oder gar planung dahinter vermutet"

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1.

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, hat MyHammer ihre AGB zum 2. September 2008 dahingehend geändert, dass Ziff. 6.4. dahingehend erweitert wurde, dass nunmehr der gewählte Mitgliedsname keine „E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten“ darf. Wenn diese Regelung tatsächlich wirksam ist, hat dies zur Folge, dass die von Ihnen beabsichtigte Mitgliedsnamenwahl unzulässig wäre.

Die Wirksamkeit der betreffenden AGB setzt nach § 305 BGB (siehe unten) voraus, dass die AGB wirksam in den zwischen Ihnen und MyHammer bestehenden Vertrag eingebunden wurden.

Ihren Angaben entnehme ich, dass Ihr Vertragsverhältnis bereits vor dem 2. September 2008 bestand und die AGB somit nachträglich geändert wurden. Wirksamer Bestandteil sind somit grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden AGB geworden. Später geänderte AGB müssen von Ihnen akzeptiert werden, damit diese zwischen Ihnen wirksam werden.


2.

Hinsichtlich eines „Gleichbehandlungsverstoßes“ muss vorliegend ebenfalls dahingehend unterschieden werden, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen bei MyHammer angemeldeten ihren Vertrag mit MyHammer abgeschlossen haben. Danach bestimmt sich dann, welche AGBs gelten. Sie können dann grundsätzlich nur diejenigen miteinander vergleichen, für die die gleichen AGBs gelten.


3.

Hintergrund der geänderten Mitgliedsnamensgebung könnte der Umstand sein, dass sich MyHammer nicht als Werbeplattform für Dienstleister und Handwerker sondern als Kontaktvermittlungsplattform versteht. Im Vordergrund soll somit nicht stehen, dass die Dienstleister und Handwerker ihre Leistungen anbieten und nach potentiellen Kunden suchen, sondern vielmehr umgekehrt, dass die „potentiellen Kunden“ jemanden für eine bestimmte Tätigkeit suchen.

An genau diesem Unterschied – nämlich dass Sie nicht anbieten, sondern ein Angebot annehmen – scheitert meines Erachtens die Anwendung von § 5 TMG.


4.

Zu Ihrer Zusatzfrage: Die unberechtigte Abbuchung von einem fremden Konto ist grundsätzlich strafbar. Zu Unrecht abgebuchte Beträge sollte man daher immer zurückbuchen lassen und den Abbucher auf die fehlende Einwilligung sowie die Strafbarkeit hinweisen. Wenn dieser dann erneut abbucht, sollte Strafanzeige gestellt werden.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext:

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 17:14

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort..

ich sehe an der ganzen Sache jedoch einen Hacken, der den §5 TMG villeicht doch wieder mit in Boot holt...

die Auftrags-Foren, zu jeder Auktion bietet MyHammer eine Art Forum an, in dem Auftragnehmer und Auftraggeber korrespondieren und die zu erledigenden Arbeiten genau besprechen können.

MyHammer weisst mehrfach darauf hin, dass dortige Absprachen bestandteil des Auftrages werden.
Somit nimmtman nicht nur Aufträge dort an, sondern es werden mit den einzelnen Auftragnehmern Spezialkonditionen vereinbart.
zb Auftrag "Webshop erstellen" dort schreibt dann Auftragnehmer a "399 EUR inkl. Template" .. Auftragnehmer b dann "379 EUR ohne Template aber mit Suchmaschinenoptimierung" oder c "300 EUR Shop + 100 EUR für Template, falls zusätzlich gewünscht)

Der Auftraggeber gibt somit nur den Rahmen bekannt, was er wünscht und was für eine Preisvorstellung er dem ganzen zumessen möchte. Der letztendliche Auftrag ist jedoch die Akzeptanz eines meisst individuellen Angebotes nach Korrespondenz im Forum.

„potentiellen Kunden“ jemanden für eine bestimmte Tätigkeit suchen.
ist somit schon richtig, nur die letztendliche Auswahl beruht auf einem Angebot des Auftragnehmers.

Dies ist auch keine "eigenständige Entwicklung" der Plattform, sondern offiziell auch so von MyHammer gewollt.


nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 15:00

Es gab ein technisches Problem. Bitte wenden Sie sich wegen der Antwort auf die Nachfrage an den Anwalt.

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