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verspätetes Gutachter


| 08.12.2012 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Guten Tag.

Schriftlich habe ich einen Gutachter um ein Gutachten nach Aktenlage gebeten, aber nur wenn er das Gutachten in 14 Tagen fertig hat.
Nach mehreren Anrufen von mir beim Gutachter, schon nach dem Termin, kam das Gutachten aber erst fast 3 Wochen nach dem abgesprochenen Termin und das nur per Fax. Das Gutachten war so für mich nicht verwertbar und ich bat den Gutachter um eine Stellungnahme innerhalb von 2 Tagen.
Dann hörte ich überhaupt nichts mehr vom Gutachter.
Knapp 5 Wochen später kam plötzlich das Gutachten in Papierform, eine Stellungnahme und die Rechnung, alles in einem dicken Umschlag.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Gutachten keinen Wert mehr für mich, ich brauchte es nicht mehr.
Meine Anfrage beim Gutachter war (schriftlich) ganz klar mit dem Termin (eben die 14 Tage) und bei einem Telefongespräch bestätigte der Gutachter die schnelle Abgabe und die Beachtung des Termins.
Er hätte nie einen Begutachtungsauftrag von mir bekommen, wenn ich gewusst hätte, dass er fast 8 Wochen dafür braucht.
Er hat mir dadurch auch die Chance genommen einen anderen Gutachter zu beauftragen.
Muss ich jetzt seine Rechnung bezahlen?
Wie kann ich der Rechnung widersprechen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie die Leistungszeit zum Vertragsinhalt gemacht, sodass vorliegend die Grundsätze des sogenannten „absoluten Fixgeschäftes" mit folgenden für Sie günstigen Rechtsfolgen anzuwenden sein dürften:

Der Gutachter hat keinen Anspruch auf die Honorarzahlung, wenn es sich bei der Vereinbarung zur Erstellung des medizinischen Gutachtens um ein sog. absolutes Fixgeschäft handelt.

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn sich aus der Vereinbarung ergibt, dass eine Lieferung des Gutachtens zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für Sie sinnlos ist, sodass die Einhaltung der Leistungszeit wesentlicher Vertragsbestandteil geworden ist und eine verspätete Leistung einer Nichterfüllung gleichzusetzen ist, die seitens des Gutachters zur Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages führt, § 275 BGB. Das Rechtsgeschäft steht und fällt damit mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

Die Einhaltung der Leistungszeit ist seitens des Gutachters eine Hauptleistungspflicht, weil gerade nach der von Ihnen dargestellten ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Ihnen und ihm bzw. der sich aus Ihren Interessen ergebenden Umstände die Gutachtenerstellung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer eng begrenzten Frist erbracht werden kann, da eine spätere Gutachtenerstellung für Sie keinen Sinn mehr macht.

Haben Sie nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Vertrag mit Einhaltung oder Nichteinhaltung der Lieferzeit stehen oder fallen soll, muss unter Berücksichtigung der Umstände des Falles und des geäußerten Parteiwillens festgestellt werden, ob Sie der Lieferfrist diese Bedeutung beimessen wollten.

Im Streitfall müssen Sie beweisen, dass eine feste Lieferzeit vereinbart wurde und bei deren Nichteinhaltung objektiv das Gutachten für Sie keinen Sinn mehr macht also für Ihre Zwecke objektiv nicht mehr verwertet werden kann. Sie können folglich gem. §§ 326 Abs.2, Abs. 5, 275, 323 vom Vertrag zurücktreten, indem Sie dem Gutachter gegenüber den Rücktritt erklären.

Ergeben die Umstände, dass das Gutachten trotz verspäteter Lieferung für Ihre Zwecke verwertet werden konnte, könnte ein sogenanntes relatives Fixgeschäft vorliegen. Gegebenenfalls können Sie einen auf die verspätete Erstellung beruhenden Verzugsschaden geltend machen, §§ 631, 280, 286 BGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.12.2012 | 16:20


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