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verschweigen von einkommen bei kindesunterhalt


06.11.2004 06:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Morgen!Der Vater meines Kindes zahlte mir von Geburt an 104,00EUR Kindesunterhalt.Er hat inzwischen ein weiteres Kind(3 Jahre alt)und lebt mit den Eltern seiner Partnerin in einem Haus.Nun ist mein Kind 7 Jahre alt.Nach Eintritt in die neue Altersstufe forderte ich den Kindesvater per Einschreiben auf,sein Einkommen prüfen zu lassen und evtl .einen neuen Titel erstellen zu lassen.Darauf reagierte er in keiner Weise.Nachdem ich nach Verstreichen von vier Monaten einen Anwalt einschaltete,gab er bei der Einkommensüberprüfung an,Arbeitslosenhilfe zu beziehen und keinerlei weiteres Einkommen zu besitzen.Er gab an,durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden zu sein,was sein Anwalt lediglich durch eine Aussage belegte und nicht schriftlich nachweisen konnte.Ich denke eher,dass er sein Arbeitsverhältnis selbst beendete.Plötzlich bekam ich Post vom Jugendamt.Er hatte einen neuen Titel auf 145 EUR festsetzen lassen.(Regelbetrag 220,00EUR!)Ich weiss inzwischen aus sicherer Quelle,dass er TÄGLICH arbeitet.Seine neuen "Schwiegereltern"besitzen ein gutgehendes kleines Hotel und Restaurant.Er arbeitet dort seit langem...bedient Gäste usw.Diese Beschäftigung hatte er bei der Überprüfung komplett verschwiegen.Sicher tut er das angeblich ohne Entgelt!Nun meine Fragen:
1. Welche Chancen hätte ich,wenn ich nun auf Regelunterhalt klagen würde und ihm seine Tätigkeit nachweise(Bericht mit Fotos usw.durch Detektei)?
2.Sind die Hotel-und Gasthofbesitzer nicht verpflichtet,ihn zu melden bei Sozialversicherung usw.,wenn er täglich für sie mitarbeitet?
3.Kann ich einen Nachweis für seine betriebsbedingte Kündigung verlangen,kann gegebenenfalls ein Anwalt Auskunft beim arbeitsamt um Sperrfristen bei Zahlung von ALG verlangen?
Abschliessend muss ich noch sagen,dass ich mich von meinen Anwalt"getrennt"habe,da er mir wenig kompetent erschien.

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Guten Morgen,

zu Ihrer ersten Frage: Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muß zwingend immer schriftlich erfolgt sein. Dies bedeutet, daß der Kindesvater diese Kündigung auch belegen muß. Wenn er Sie nicht vorlegen kann, spricht viel dafür, daß eine einvernehmliche Regelung mit dem damaligen Arbeitgeber erfolgt ist. Dies kann dazu führen, daß der Kindesvater unterhaltsrechtlich so behandelt wird, als habe er das Einkommen aus der damaligen Stelle noch.

Auch das Einkommen aus seiner neuen Tätigkeit wird grundsätzlich mit berücksichtigt. Hier sind Sie allerdings komplett in der Beweislast, da Sie dem Kindesvater belegen müssen, daß er zum dort arbeitet. Wenn Sie den Beweis führen können, kann das dort bezogene Einkommen angerechnet werden. Wenn der Kindesvater dort kein Einkommen bezieht ("reine freiwillige Mitarbeit bei den künftigen Schwiegereltern") würde, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen, ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit ermittelt werden, das dann als Einkommen zugrundegelegt würde.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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