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verringerte Schuldfähigkeit?


22.12.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag, meine Frage lautet folgendermaßen:

Wenn jemand über mehrere Jahre hinweg Computerabhängig, Internetsüchtig und Computerspiesüchtig war, sodass er durchschnittlich die meisten Tage 16+ Std vor dem PC verbrachte und keinerlei RealLife hatte und dadurch dann nicht vermochte zu arbeiten oder an Maßnahmen des Jobcenters teilzunehmen um den weiteren Erhalt
von ALG2 zu sichern da er nicht in der Lage war das Verlangen nach dem PC einzuschränken und daher dann seine Miete stattdessen durch betrügerische Machenschaften online finanzierte um weiterhin vor dem PC verweilen zu können,
kommt es dann bei einer Anklage wegen gewerbsmäßigem Computerbetrug in Frage dass ihm durch einen gerichtlich angeordneten Mediziner eine verminderte Schuldfähigkeit zugeschrieben wird, oder kommt dies nicht in Frage weil so etwas z.B. nur für
Glücksspielsucht oder bei Stoffgebundenen Süchten gilt oder weil er ja im Grunde in der Lage war das Unrecht zu erkennen nur nicht in der Lage war das Computerspielen zu unterbinden und anders für die Miete aufzukommen.

Wenn diese Person ihre Taten bereut nachdem sie von der Krankheit loskommt und zum Zeitpunkt der Verhandlung ein geordnetes
Leben führt, Abitur nachholt auf dem 2. Bildungsweg gleichzeitig Nebenjob und (echte) Freunde hat und keine Zeit mehr vorm PC oder
Internet verbringt und somit ja eigentlich keine Wiederholungsgefahr besteht da die Kriminalität nur Subprodukt der Computersucht
war um weiterhin die Miete zu finanzieren um weiterhin computer spielen zu können, wird dies dann in größerem Umfang beim Urteil
berücksichtigt oder spielt das nur eine geringfügige Rolle?

Sicherlich wäre es auch für die Verteidigung fördernd wenn man sich frühzeitig Hilfe holt bei einem Psychologen oder ähnlichem?

Inwiefern hat man das Recht oder Aussicht auf Erfolg darauf eine Therapie zu machen statt Freiheitsentzug wenn sich festellen lässt das jegliche kriminelle Machenschaften
das Ergebnis einer Sucht waren?

Danke für Ihre Einschätzung

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das Vorliegen einer Spielsucht und/oder Computersucht, führt nicht automatisch dazu, dass § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) oder § 21 StGB (verminderte Schuldfähigkeit) anzuwenden ist.

Entscheidend ist, dass durch die Sucht eine ganz erhebliche Änderungen der Persönlichkeit des Täters eingetreten ist. Diese Veränderung muss dann so schwerwiegend sein, dass sie wie eine krankhafte seelische Störung zu bewerten ist. Entscheidend ist, dass eine schwerste Änderung der Persönlichkeit eingetreten ist.

In diesem Fall kann dann eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden.

Das wird und kann nur ein Sachverständiger feststellen.

Soll sich also drauf berufen werden, muss dieses Gutachten beantragt werden. Ohne ein solches Gutachten wird keine verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Das ist darin begründet, dass die Computersucht nicht bereits allein als ausreichend angesehen wird. Die genannten Persönlichkeitsveränderungen müssen hinzutreten.

Wenn die Person ihre Krankheit angegangen und durch Therapien in den Griff bekommen hat, wirkt sich dieses sicher positiv auf ein mögliches Strafmaß aus. Sofern wegen dem Umfang der Straftaten eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt, wird natürlich die Frage einer Bewährung im Raum stehen und dann wirkt sich natürlich das jetzt geordnete Leben positiv auf die Sozialprognose aus.

Der Beginn einer Therapie ist sicher immer sinnvoll.

Das Recht, auf eine Therapie besteht insoweit nicht; aber wenn die Entwicklung zeigt, dass diese positiv ist, wird dieses bei der Frage der Bewährung eine erhebliche Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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