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vermeidbare Lärmbelästigung durch Deutsche Bahn


| 23.07.2008 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwält/innen,

wir sind Anlieger eines Bahnhofs in einer kleinen Ortschaft und haben nach dem kürzlichen Ausbau dieses Bahnhofs erheblich unter den lauten Lautsprecherdurchsagen zu leiden, die weit in die anliegende Nachbarschaft des Bahnhofgeländes hinausstrahlen. Die bisherigen Gespräche mit den DB-Vertretern zur Lärmreduzierung verliefen ergebnislos, daher stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Anspruch darauf, dass die DB verpflichtet, nachbarschaftlich Rücksicht zu nehmen und die Lautsprecherdurchsagen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Als Orientierungshilfe gibt es die BGH-Entscheidung V ZR 2/06, aus der für mich hervorzugehen scheint, dass eine Klage in unserer vorliegenden Situation gegen die DB durchaus aussichtsreich wäre. Allerdings bin ich mir nicht sicher, dass ich die Orientierungssätze des Urteils richtig (vieles im Umkehrschluss) auf unseren Fall übertrage, daher nun die Frage an Sie: Können Sie meine Folgerungen aus der BGH-Entscheidung bestätigen oder sind die Erfolgsaussichten einer Klage in unserem vorliegenden Fall ganz anders einschätzen?

Und zwar folgere ich aus der BGH-Entscheidung:
(1.) dass die DB verpflichtet ist, Maßnahmen gegen die Lärmbelästigungen zu ergreifen oder Schadensersatz zu leisten, zumindest im wirtschaftlich und technisch vertretbarem Umfang.
(2.) Der messtechnisch ermittelte Lärmmesspegel ist nicht das alleiniges Kriterium für den Grad der Störung ist, sondern auch der subjektive Eindruck eines verständigen Dritten. (Vorliegend wirken sich ja die Impulshaltigkeit und der Informationsgehalt der gesprochenen Durchsage besonders störend aus, mehr als die Lautstärke, gemessen als gemittelter Lärmpegel; ein gleich lautes Rauschen wäre ja eher noch zu ertragen.).
(3.) Bei der Bewertung der Situation hat das Gericht gegeneinander abzuwägen:
* die Vermeidbarkeit des Lärm
* den technischen und wirtschaftlichen Aufwand ihrer Beseitigung
* den Belästigungsgrad und die wirtschaftliche Einbuße für die Anwohner
Dies kommt der Position von uns Anliegern sehr entgegen, da die Lautsprecherdurchsagen gar keine Sicherheitsmaßnahme darstellen, wie die DB selbst einräumt, und daher gar nicht zwingend notwendig sind. Sie sind bzgl. ihrer Zweckbestimmung sogar ziemlich ineffektiv und haben sicher einen geringeren Nutzen als anliegerfreundliche Alternativen wie eine Anzeigetafel oder ein gut platzierter Einzellautsprecher im Wartehäuschen oder ein Auskunftsdienst per Telefon oder Internet. Unter diesen Aspekten ist unsere Situation günstiger als die der Anlieger im BGH-Streitfall.

Ist diese Einschätzung korrekt und wäre eine Klage gegen die DB auf Basis dieser Einschätzung aussichtsreich?
Wäre die Klage ggf. zu erheben wegen Unterlassung von vermeidbarem Lärm und/oder wegen Minderung des Wohnwertes?
Muss man es zunächst mit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht zur Abhilfe durch die DB belassen oder kann man von vornherein eine Leistungsklage mit Nennung von Lösungsvorschlägen erheben?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für eine schnelle Antwort im Voraus!
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Diese Antwort ist vom 23.07.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Aus dem von Ihnen zitierten Urteil sind folgende Schlüsse zu ziehen:

(1) Sofern die Voraussetzungen des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ausgleich der Beeinträchtigungen in Geld. Weiterhin kann, sofern keine durch die DB AG zu ergreifenden wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen gegeben sind, die Geräuschemissionen auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, auch ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der durch die Beinträchtigten zu ergreifenden Maßnahmen zu Ihren Gunsten anzunehmen sein.

(2) Ob eine entsprechende Belästigung vorliegt, orientiert sich nicht nur an Grenz- bzw. Richtwerten, sondern auch am Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zuzumuten ist.

(3) Die von Ihnen genannten Faktoren sind neben anderen auftretenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls die abzuwägenden Tatsachen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mangels Kenntnis der Umstände des Einzelfalls und in Ermangelung der eigenen Inaugenscheinnahme der Belästigung eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht abschließend möglich ist. Jedoch bleibt festzuhalten, dass das von Ihnen angegebene Urteil eine zu führende Argumentation durchaus untermauern könnte.

Eine solche Klägehäufung wäre grundsätzlich möglich, wobei auch an dieser Stelle durch einen zu beauftragenden Anwalt die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Klageantrags zu prüfen wären.

Eine Feststellungsklage wäre bei Vorliegen eines notwendigen Feststellungsinteresses möglich. Dagegen sprechen könnte, dass eine Leistungsklage Sie möglicherweise schneller und kostengünstiger Ihr Rechtsschutzziel erreichen lässt, so dass dieser der Vorzug zu gewähren sein könnte.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 21:36

vielen Dank für die hilfreiche und plausible Antwort! Vielleicht könnten Sie nun noch folgende Aspekte etwas vertiefen:

Die DB-Vertreter führen ihre Richtlinien an, die beim Planfeststellungsverfahren und bei der Auslegung der Lautsprecheranlage zwingend gewesen seien. Danach müsse eben der ganze Bahnsteig beschallt werden (mit 32 Lautsprechern auf einem Dorfbahnhof auch wenn der Bahnsteig meistens gähnend leer ist!!).

Frage: Können wir Anlieger uns neben §906 BGB auch auf die Pflicht zur Abhilfe vermeidbarer belästigungen im Sinne des § 75 Abs. 2 VwVfG berufen? Gibt es noch weitere Richtlinien oder einschlägige Rechtsprechung, die wir in der Diskussion mit der DB anführen könnten, um zu verdeutlichen, dass die nachbarschaftliche Rücksichtnahme ebenfalls eine konkrete Anforderung an den Betreiber von Lautsprecher-Anlagen darstellt und nicht ein beliebig disponibler Luxus? Schließlich geht es ja hier um die Vermeidung von akustischer Umweltverschmutzung, der auf Dauer krank macht. Dass dies bei der Auslegung der Anlage mitzuberücksichtigen ist, muss doch auch in den Richtlinien stehen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2008 | 11:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Sofern es sich im vorliegenden Fall um ein Planfeststellungsverfahren gehandelt hat, ist dessen Folge gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auch der Ausschluss von nach bürgerlichem Recht (Nachbarrecht oder besondere Rechtstitel) in Betracht kommenden Unterlassung-, Änderungs- und Beseitigungsansprüchen insbesondere gemäß §§ 823, 861 f., 906, 907, 1004 BGB.

In diesem Zusammenhang haben Betroffene nur noch Ansprüche nach § 75 Abs. 2 Satz 2 ff. VwVfG auf Schutzmaßnahmen und Entschädigung. Soweit sich demnach nachträglich nicht vorhersehbare Auswirkungen des Vorhabens oder der dazugehörigen Anlagen ergeben, hat der Betroffenen nur noch einen (gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage durchzusetzenden) Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schutzmaßnahmen (Satz 2) oder Entschädigung in Geld (Satz 4), über den die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden hat (Satz 3).

§ 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG regelt als primär verfahrensrechtliche Vorschrift nur die verfahrensrechtliche Zulässigkeit von Schutzanordnungen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Für die materiellrechtliche Berechtigung von Schutzauflagen kommt es auf das jeweilige Fachrecht, insbesondere das Immissionsschutzgesetz an, aus dem sich ergibt, ob die unvorhergesehenen Beeinträchtigung objektiv erheblich sind und welche Vorkehrungen in Betracht kommen.

In diesem Zusammenhang regelt § 75 Abs. 3 VwVfG das Antragserfordernis und die Antragsfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen bzw. auf Festsetzung der Entschädigung nach Abs. 2 Satz 2 - 4. Der Antrag auf Entschädigung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Anordnung einer Schutzmaßnahme gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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