verfahrensfehler? bewährrungswiederruf, Gnadengesuch

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

In Ihrem Falle richtet sich ein Gnadengesuch nach der niedersächsischen Gnadenordnung.

Das Gericht hat dies von Amts wegen nach § 9 angeregt.

Ein Gnadenantrag bedarf nach § 10 GnaO keiner bestimmten Form, kann also auch mündlich eingelegt werden.

Für Ihren Fall ist nach § 3 Abs. 2 der Justizminister (Berni Busemann) zuständig.

Dies ist aber gem. § 4 Abs. 1 auf den Leitenden Oberstaatsanwalt, also dem Leiter Ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft übertragen worden. Dies ist der Chef der Staatsanwaltschaft in Braunschweig.

Diesem können Sie einen formlosen Brief senden und Ihre Lebenssituation darstellen und um Gnade bitten.

Der Leitende Oberstaatsanwalt wird sodann die Stellungnahme anderer Stellen nach § 17 GnaO eingeholt, wie dem Bewährungshelfer, dem Jugendamt etc.

Sie sollten unbedingt das Jugendamt mit ins Boot holen. Da Sie Frühchen haben, die sehr anstregend sind (schätze ich) erhalten Sie Hilfe vom Amt, was Ihre Situation verbessern sollte.

Zudem leben Sie in einem festen sozialen Umfeld (fester Job, Kinder).


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.