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verbotene Eigenmacht, PKW, Darlehen


| 21.11.2014 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke



Hallo

Käuferin verweigert mit mir(Verkäufer) seit über einem Monat jeglichen Kontakt(telefonisch, mündlich etc.). Zeigt kein Interesse an einer gütlichen Lösung. Hat bis dato nur 250Euro bezahlt.

Meine Fragen für den Fall wenn ich das Auto nach 5 Dezember abhole.

1. Handle ich rechtswidrig.(verbotene Eigenmacht)

2. Wenn Käuferin mich wegen Diebstahl anzeigt, kann ich rechtlich belangt werden.

2. Bin ich Käuferin in irgendener Form schadenersatzplichtig.

3. Muss ich sonstige Sanktionen befürchten

4. Wie müsste ich vorgehen dass es möglichst schnell geht und geringe Kosten anfallen.

Gruss

-------------------------------Kaufvertrag--------------------------------------

Nr. 29.5.2014-1
Kaufvertrag

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, nachstehend Käuferin genannt

kauft von

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, nachstehend Verkäufer genannt

folgende Gegenstände

§1.a - ein Motorroller, QJ, QJIANG, GENERIC, EXPLORER, RIDE, Fahrgestellnummer: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
§1.b - PKW, HYUNDAI GETZ, Fahrgestellnummer: xxxxxxxxxxxxxxxxx

§2 - Kaufpreis für beide (§1.a, §1.b) Gegenstände beträgt 1750,- €, Tausend sieben Hundert fünfzig Euro.

§3 - Der Verkäufer übernimmt die Zulassungskosten von §1.b.

§4 - Die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Tilgung der Kaufsumme Eigentum des Verkäufers. Die Fahrzeugbriefe bleiben in Verwahrung beim Verkäufer.

§5 - Es wird ein Tilgungsplan(§9) vereinbart, gemäß dem die Ratenzahlungen zu leisten sind.

§6 - Sollte die Käuferin mit den Ratenzahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug geraten, so hat der Verkäufer das Recht, den Kaufvertrag zu kündigen und beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände, zurückzuholen.
Verkäufer hat die Pflicht die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände zum marktüblichen Preis zu veräußern und die Restschuld, zuzüglich seinem Aufwand, einzuziehen. Der verbleibende Betrag ist der Käuferin zu übergeben. Käuferin berechtigt Verkäufer die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände von beliebigen Orten(privat- öffentlich- arbeits- etc- Parkplatz) abzuholen.

§7 - Käuferin bastätigt hiermit, dass die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände von Ihr begutachtet worden sind und sie mit dem Zustand einverstanden ist.

§8 - Käuferin hat 4 Tage Rücktrittsrecht, innerhalb welchen, Käuferin die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände, einer Prüfung unterziehen kann, um sicherzustellen. dass der Zustand der beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände, Ihren Ansprüchen genügt.

§9 Tilgugsplantebelle,kann hier nicht abgebildet werden




----------------Kündigung-----------------

Kündigung des Kaufvertrages Nr.29.5.2014-1

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxxxxx

Da Sie den Tilgungsplan nicht einhalten und mit Ratenzahlungen über die vertraglich vereinbarten zwei Wochen in Verzug sind, kündige ich hiermit, berufend auf §6 des Kaufvertrages, auf den 3 Dezember 2014 den Kaufvertrag ordentlich und fristgerecht.
Ich fordere Sie auf die beiden Gegenstände
-§1.a ein Motorroller, QJ, QJIANG, GENERIC, EXPLORER, RIDE, Fahrgestellnummer: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx-§1.b PKW, HYUNDAI GETZ, Fahrgestellnummer: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
bis am 5 Dezember 2014 samt Schlüssel mir zu übergeben, ansonsten behalte ich mir gemäß §6 des Kaufvertrages die oben genannten Gegenstände persönlich oder von Dritten abholen zu lassen.
Ich mache Sie darauf Aufmerksam dass im Falle der nicht fristgerechten Herausgabe der oben genannten Gegenstände eine Anzeige wegen Unterschlagung sowie weitere gerichtliche Schritte erfolgen, was mit weiteren Kosten Ihrerseits verbunden wäre.


Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich bei den von Ihnen zitierten Vertragsbedingungen um individuell unter Privatleuten ausgehandelte Bedingungen handelt. Dann gilt folgendes:

Gemäß § 449 Abs. 2 BGB kann der Verkäufer bei wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt die Kaufsache nur dann heraus verlangen, wenn er zuvor nach Erfüllung der (vertraglich vereinbarten) Voraussetzungen von dem Vertrag zurückgetreten ist. Das eigenmächtige Zurückholen der Kaufsache nach dem Ausbleiben von Kaufpreiszahlungen durch den Käufer ist unzulässig, es sei denn, die Parteien haben ein derartiges Recht der Verkäufers vereinbart.

Ihre Kündigungserklärung kann in einen wirksamen Rücktritt umgedeutet werden. Nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Herausgabefrist sind Sie aufgrund der vereinbarten Bedingungen berechtigt, die Kaufsachen eigenmächtig zurückzuholen (soweit möglich). Sie müssen insoweit nicht befürchten, sich strafbar oder schadensersatzpflichtig zu machen. Vielmehr ist die Käuferin aufgrund ihrer Vertragspflichtverletzung Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig und muss Ihnen sämtliche Kosten ersetzen, welche Ihnen aufgrund des geplatzten Vertrages entstanden sind und noch entstehen. Sollte die Käuferin mit der von Ihnen beabsichtigten Vorgehensweise nicht einverstanden sein, verbleibt ihr nur der zivilrechtliche Klageweg.

Also: Nach Fristablauf die Kaufsachen zurückholen, Kostenbelege sammeln und dann bei der Käuferin Regress nehmen. Sie haben auch Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, also dem Verlust, welchen Sie dadurch erleiden, dass Sie die Kaufsachen später nur zu einem geringeren Preis weiterveräußern können.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 00:30


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FRAGESTELLER 23.11.2014 5/5.0
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