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vaterschaft und gemeinsames sorgerecht für unehliches kind


29.12.2009 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



s.g. damen und herren,

ich habe 4 fragen mit bezug auf die vaterschaftsanerkennung und gemeinsame elterliche sorge für ein uneheliches kind bei getrennt lebenden eltern:

auf den internetseiten des jugendamtes steht bzgl. der übereinstimmenden urkundlichen willenserklärung von nicht miteinander verheirateten und getrennt lebenden eltern über das gemeinsame sorgerecht (sorgeerklärung), dass

„...nur durch persönliche Vorsprache entweder beim Jugendamt (kostenlos) oder bei einer Notarin/einem Notar (gebührenpflichtig) erfolgen. Die Abgabe der Erklärung ist entweder im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt möglich.“

andererseits gilt nach BGB 1626b

„(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam“.

nun würde die sorgeerklärung ja unter der bedingung der vaterschaftsanerkennung stehen (insbesondere wenn die kindesmutter nachträglich behauptet, die freiwillige vaterschaftsanerkennung wäre an die bedingung der gemeinsamen elterlichen sorge geknüpft gewesen).

des weiteren steht auf den internetseiten zu lesen:

„Eine Sorgeerklärung kann auch abgegeben werden, sofern gleichzeitig Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung beurkundet werden bzw. die bereits erfolgte Beurkundung nachgewiesen ist (auch vorgeburtlich)….Folgende Unterlagen werden benötigt: aktueller Geburtenbuchauszug bzw. Geburtsurkunde des Kindes, in der beide Elternteile eingetragen sind…“.

frage 1:
wie ist bei der GLEICHZEITIGEN vaterschaftsanerkennung und abgabe der sorgeerklärungen absolut rechtssicher vorzugehen, damit nachträglich nicht einerseits zwar die vaterschaftsanerkennung rechtsgültig ist/bleibt, aber andererseits das gemeinsame sorgerecht unwirksam wird (werden kann)? dies insbesondere, wenn in der momentan vorhandenen geburtsurkunde der kindesvater nicht eingetragen ist (wird ja offenbar als unterlage vom jugendamt benötigt)

frage 2:
wie kann der elternteil, bei dem das kind nicht lebt, bei gemeinsamer sorge eine gültige und ggf. durchsetzbare vereinbarung für zeiten mit dem kind (umgang) erreichen?
muss bzw. kann im rahmen der sorgeerklärungen beim jugendamt eine rechtsverbindliche vereinbarung der eltern über die aufteilung der zeiten, in denen sich das kind beim jeweiligen elternteil aufhält, geschlossen werden?

frage 3:
sind nach erfolgter vaterschaftsanerkennung und sorgerechtserklärung für eine rechtsverbindliche außergerichtliche einigung bzgl. kindesunterhalt beim jugendamt in form einer unterhaltsurkunde dem jugendamt detaillierte auskünfte über das einkommen des barunterhaltspflichtigen elternteils vorzulegen? (laut homepage erforderliche unterlagen für unterhaltsurkunde „Unterlagen hinsichtlich der zu beurkundenden Unterhaltshöhe, ggfs. zu berücksichtigender öffentlicher Leistungen, etc.“ (welche unterlagen wären das?) oder reicht es dabei aus, dass sich die eltern z.b. anhand der düsseldorfer tabelle über den betrag des kindesunterhaltes einigen und dieser dann in die unterhaltsurkunde (ggf. in dynamisierter form) aufgenommen wird?

frage 4:
inwieweit ist zum gegenwärtigen zeitpunkt ein deutsches jugendamt überhaupt zuständig, die oben genannten außergerichtlichen einigungen rechtsverbindlich umzusetzen bzw. bei deren scheitern gerichtliche maßnahmen einzuleiten, wenn kindesmutter und kind sowohl in österreich (seit ca. 18 monaten) als neuerdings auch in deutschland (seit ca. 2 monaten, mietwohnung) hauptwohnsitzlich gemeldet sind und bis dato ausschließlich aus österreich leistungen (äquivalent zu kindergeld, elterngeld, krankenversicherung, etc.) zumindest noch bis feb. 2010 beziehen?
grundvoraussetzung für den bezug dieser österreichischen leistungen ist, dass sowohl kindesmutter als auch kind nicht nur in österreich hauptwohnsitzlich gemeldet zu sein haben, sondern dort zwingend ihren tatsächlichen aufenthalt haben müssen („Die hauptwohnsitzliche Meldung alleine reicht zum Bezug der Leistungen nicht aus“). kann die kindesmutter in dieser konstellation also den gewöhnlichen aufenthaltsort nach belieben angeben bzw. die „optimalen“ behörden wählen? (z.b. um in deutschland für eine uneheliche mutter in den ersten 3 lebensjahren des kindes betreuungsunterhalt einzuklagen, den es in österreich nicht gibt)

besten dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,


zur besseren Übersicht möchte ich Ihre Fragen ebenso nummeriert beantworten:


1.)

Eine absolute Rechtssicherheit hinsichtlich der Sorgerechtserklärung ist nicht zu erzielen. Dieses hat seinen Grund darin, dass diese Vereinbarung immer dann abänderbar ist, wenn das Kindeswohl dieses erfordert. Da Gründe hierfür auch nachträglich immer entstehen KÖNNEN, ist es also durchaus denkbar, dass dann bei solch eingetretenen Veränderungen diese Sorgerechtsvereinbarung auf Antrag einer Partei gerichtlich abgeändert wird.

Derzeit können Sie nur die größtmögliche Sicherheit dadurch erzielen, dass Sie diese Erklärung durch einen Notar aufsetzen und dann auch dort beurkunden lassen.


2.)

Auch hier gilt, dass es keine unbefristete Regelung zum Umgang gibt. Zwar kann die Umgangsregelung aufgenommen werden, aber auch diese wäre dann nicht unabänderlich, wenn das Kindeswohl er verlangt. Auch hier gilt zu beachten, dass das Kindeswohl IMMER den Vereinbarungen der Eltern vorgeht, und dann eine gerichtliche Änderung auf Antrag möglich ist.


3.)

Sofern eine Beistandschaft besteht, kann das Jugendamt zur Prüfung der Angemessenheit auch Einkommensnachweise fordern. Dieses hat seinen Grund darin, dass die Kindesmutter dann nicht auf Unterhalt verzichten kann und ob ein solcher Verzicht vorliegt, kann dann erst nach Auskunft geprüft werden.

Es müssten dann alle Einkommensnachweise der letzten 12 Monate (drei Jahre bei Selbständigkeit) vorgelegt werden; die Steuerbescheide und - falls vorhanden - weitere Einkünfte.

4.)

Bei der Frage der Zuständigkeit ist es ein weit verbreiteter Rechtsirrtum, dass es auf die behördliche Wohnsitzanmeldung ankommt. Entscheidend ist hingegen, wo das Kind tatsächlich lebt, und zwar unabhängig von einer Anmeldung.

Ist der Lebensmittelpunkt tatsächlich in Deutschland, sind dann auch die örtlichen Behörden zuständig; ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt in Österreich, wäre die Zuständigkeit nicht gegeben. Der Lebensmittelpunkt wird aber nicht durch einen kurzzeitigen Aufenthalt erreicht, sondern muss gefestigt sein.

Dieses Ergebnis kann dann in der Tat für den Unterhaltspflichtigen manchmal negativ ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 17:12

s.g. hr. bohle,

zuerst vielen dank für die rasche beantwortung. leider bleibt der kern meiner fragen unbeantwortet. die fragen 1 und 2 waren selbstverständlich NICHT darauf abgestellt, dass im rahmen des kindeswohls ein familiengericht die getroffenen vereinbarungen ändern kann, sondern wie eine rechtsgültige, außergerichtliche vereinbarung erstmals überhaupt erreicht werden kann ohne dass ein "vertragspartner" mitten im vorgang über den tisch gezogen wird.

bei frage 1 bleibt also offen, ob die GLEICHZEITIGE vaterschaftsanerkennung und sorgeerklärungen BGB-konform sind. des weiteren, wie ohne geburtsurkunde, in dem der vater eingetragen ist, eine sorgeerklärung geschlossen werden kann. es geht hier um die sicherstellung, dass die kindesmutter oder das jugendamt nicht nach leistung der unterschrift zur freiwilligen vaterschaftsanerkennung die sorgerechtserklärung nicht unterschreibt bzw. mit dem argument es läge eine "bedingung" (BGB) vor, nicht akzeptiert. es muss also sichergestellt sein, dass es sich tatsächlich um die GLEICHZEITIGE vaterschaftsanerkennung und abgabe der sorgeerklärungen handelt. lese ich ihre antwort richtig, dass die beauftragung eines notars diesbzgl. "besser" wäre als die inanspruchnahme des jugendamtes?

frage 2: darf ich ihre anmerkungen zu frage 2 so interpretieren, dass eine regelung über zeiten (umgang) der elternteile mit dem kind bereits ein teil der sorgeerklärung vor dem jugendamt sein KANN und diese dann zumindest bis bis zu einer anderslautenden entscheidung eines familiengerichtes gilt? wird eine solche vereinbarung nicht geschlossen, wie wird dann das umgangsrecht festgelegt bzw durchgesetzt?

frage 3: wäre die vorlage und prüfung der unterhaltsunterlagen eine voraussetzung für die GLEICHZEITIGE vaterschaftsanerkennung und sorgeerklärung oder würde die prüfung und festlegung von kindesunterhalt erst nachgelagert erfolgen?

frage 4: wie bzw. von wem wird festgestellt, an welchem ort sich der tatsächliche lebensmittelpunkt befindet und welche behörde/gericht zuständig ist? dieser kann ja nicht gleichzeitig an 2 orten begründet sein. kann ein deutsches jugendamt/gericht ohne prüfung einfach die zuständigkeit auf sich ziehen? momentan gibt die kindesmutter den österr. behörden gegenüber ja an, dass der lebensmittelpunkt in österreich liegt. in deutschland gibt sie dem jugendamt gegenüber an, dass dieser in deutschland sei (vermutlich ohne nachfrage des JA einfach mit der deutschen meldebestätigung).

besten dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 18:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.)

Die Vaterschaftsanerkennung und die Sorgerechtserklärung können gleichzeitig abgegeben werden. Eine Sorgerechtserklärung und auch eine Anerkennung sind sogar schon vor Geburt des Kindes möglich. Es kommt also nicht darauf an, dass ein Eintrag in der Geburtsurkunde noch nicht vorliegt. Ich empfehle die Beurkundung durch einen Notar, da dieser unabhängig ist, auch wenn dieses mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

2.)

Die Umgangsrechtsregelung kann auch gleichzeitig getroffen werden. Sie ist nicht Teil der Sorgerechtserklärung, sondern ist gesondert zu erstellen. Kommt es zu keiner Regelung, ist die Ausgestaltung eine Sache der Vereinbarung mit der Kindesmut der. Kommt es zu keiner Übereinstimmung, können Sie Ihr Recht auf Umgang gerichtlich durchsetzen.

3.)

Die Unterhaltsfrage ist gesondert zu betrachten und kann auch nachgelagert werden. Die Klärung des Unterhaltes ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung und die Sorgerechtserklärung.

4.)

Im Streitfall muss die Kindesmutter beweisen, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet. Wenden Sie sich als Unterhaltsverpflichteter gegen die Angaben der Kindesmutter, muss diese den Beweis führen, dass ihre Angaben zutreffend sind. Eine besondere Prüfung findet ohne weiteres nicht statt. Dieses geschieht nur auf Ihre möglichen Einwendungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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