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vaterschaft und betreuungsunterhalt - international


| 25.12.2008 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



s.g. damen und herren,

folgende situation liegt vor:

die mutter des unehelichen kindes ist britische staatsbürgerin, der vater ein in deutschland lebender, verbeamteter österreichischer staatsbürger. vor dem umzug nach deutschland hatten beide in österreich einen gemeinsamen haushalt. das unehliche kind wurde 2008 in deutschland geboren, ist britischer staatsbürger mit dem namen der mutter und lebt im gemeinsamen haushalt mit vater und mutter in deutschland. die mutter und das kind sind allerdings polizeilich/hauptwohnsitzlich weiterhin in österreich gemeldet (in deutschland nicht gemeldet), weil die britische mutter bis ca. 6 monate vor der geburt 10 jahre in österreich berufstätig war, dann aus gesundheitlichen gründen in frühkarenz ging und seit damals aus österreich die diversen sozialleistungen bezieht (frühkarenzgeld, wochengeld, kinderbetreuungsgeld, kindergeld, kranken- und pensionsversicherung, etc.).

die mutter hat das alleinige sorgerecht, weil sie sowohl die vaterschaftsanerkennung als auch die eintragung des vaters in die geburtsurkunde verhindert hat, indem der vater einfach nirgends angegeben/erwähnt wurde. mittlerweile ist auch aufgrund anderer umstände der vater auch nicht mehr sicher, ob das kind tatsächlich sein kind ist.

die mutter hat nun angekündigt, zusammen mit dem kind nach österreich „zurückzukehren“ (bzw. dort eine eigene wohnung anzumieten; der bestehenden anmeldung von mutter und kind in österreich liegt kein mietvertrag zugrunde; ist pro forma in der eigentumswohnung von freunden vorgenommen).

folgende fragen stellen sich nun:

1. welche möglichkeiten hat der vater rechtsverbindlich festzustellen, ob es sich tatsächlich um sein kind handelt und welche behörden sind zuständig bzw. welches nationale recht ist anzuwenden (deutsches, österreichisches, britisches)? der aufenthaltsort/wohnsitz des kindes ist aufgrund der polizeilichen meldung ja „offiziell“ in österreich, das kind lebt aber wie oben ausgeführt tatsächlich in deutschland (was auch ggf. bewiesen werden könnte).

2. wie bzw. bei welcher behörde (deutschland, österreich, großbritannien) erwirkt der vater dann bei tatsächlich vorliegender leiblicher vaterschaft ein vaterschaftsanerkenntnis und ein mitbestimmungs-/besuchsrecht? insbesondere in bezug auf die von der mutter geplante „verlagerung“ des wohnsitzes des kindes aus dem gemeinsamen haushalt in deutschland nach österreich. dadurch wäre die möglichkeit des vaters das kind zu sehen, erheblich eingeschränkt, wenn nicht sogar gänzlich unterbunden.

3. ist der vater verpflichtet, der mutter des kindes unterhalt (betreuungsunterhalt) zu bezahlen (es liegt keine eingetragende lebenspartnerschaft vor)? insbesondere, wenn die mutter nach nun etwa 1 ½ jahren im gemeinsamen haushalt (kind, mutter, vater) in deutschland mit dem kind gegen den willen des vaters auszieht. welche möglichkeiten hat die mutter, nach auszug aus dem gemeinsamen haushalt in deutschland und verbringung des kindes nach österreich, unterhalt vom vater einzufordern?

besten dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Sie haben die Möglichkeit in Deutschland gerichtlich feststellen zu lassen, ob das Kind von Ihnen abstammt. Eine einfache Anerkennung der Vaterschaft durch Jugendamtsurkunde wäre auch bei Ihnen möglich, dies bedarf aber der Zustimmung der Kindesmutter.
Art. 19-21 EGBGB stellen für die Abstammung in erster Linie auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes ab. Dies ist also der Ort, an dem das Kind tatsächlich lebt, ob es auch dort gemeldt ist, spielt keine Rolle.

Die Abstammung kann im Verhältnis zu Ihnen auch nach österreichischem Recht festgestellt werden, wobei ich nicht beurteilen kann, ob dies für Sie günstiger wäre. Ich würde generell das Vorgehen nach deutschem Recht empfehlen. Sie können beim Familiengericht Ihres jetzigen Wohnorts Klage auf Festellung der Vaterschaft gegen das Kind erheben. Im Verfahren würde dann die Vaterschaft geklärt, sehr wahrscheinlich durch Einholung eines Gutachtens.

2. Zur Anerkennung der Vaterschaft hatte ich bereits Stellung genommen, diese wäre vor dem Jugendamt Ihres Wohnortes in Deutschland möglich, aber nur mit Zustimmung der Mutter vgl. § 1595 I BGB.

Die elterliche Sorge liegt allein bei der Mutter. Solange Sie mit dem Kind in Deutschland ist, gilt für Ihr Rechtsverhältnis zum Kind deutsches Familiengericht. Sie können also hier eine Klage auf Umgangsrecht einreichen, allerdings nicht erst, wenn die Mutter mit dem Kind nach Österreich verzogen ist, denn dann wären die Gerichte in Österreich zuständig. Auch eine deutsche Entscheidung kann in Österreich umgesetzt/vollstreckt werden, wenn aber wirklich ein entgültiger Umzug geplant ist, würde ich Ihnen raten eine Klage auf Umgang in Österreich einzureichen, denn das dortige Gericht ist einfach näher an der Materie drann. Im übrigen, ist es sehr aufwendig, Mutter und Kind zu Terminen anreisen zu lassen und auch die Jugendämter sollten diejenigen am Wohnsitz des Kindes sein.

Da die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, können Sie den Umzug mit rechtlichen Mitteln nicht verhindern.

3. Es besteht grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter und dem Kind. Art. 18 EGBGB stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Zur Zeit würden Sie nach deutschem Recht dem Kind Unterhalt schulden und der Mutter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Dieser Anspruch der Mutter gilt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes, in Ausnahmefällen auch länger. Nach dem Umzug würde sich Ihre Verpflichtung nach dem österreichischem Recht richten.

Das internationale Privatrecht stellt immer auf den Aufenthaltsort des Kindes ab und nicht auf die Staatsangehörigkeit. Inwieweit Sie der Kindesmutter nach österreichischem Recht zum Unterhalt verpflichtet sind, kann ich nicht beurteilen, nutzen Sie hierfür ggf. die Länderfunktion dieser Seite und befragen Sie einen Anwalt aus Österreich. Die Verbringung des Kindes aus Deutschland hat keinen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch, eine Verwirkung tritt nicht ein. Für die Vergangenheit kann aber kein Unterhalt gefordert werden, sondern nur für die Zukunft, also wenn Sie von der Mutter wg. Unterhalt in Verzug gesetzt worden sind.





Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2009 | 13:13

s.g. hr. dr. wöhler,

besten dank für ihre antwort.

laut auskunft der mutter von vor einigen tagen wird sie ihre zustimmung zur vaterschaftsanerkennung nicht erteilen.

wenn ich nun ihre rechtliche einschätzung richtig verstehe, bleibt somit für mich nur die gerichtliche feststellung der vaterschaft. das problem ist nun allerdings, dass ich seit kurzem den aufenthaltsort von mutter und kind nicht mehr kenne (abmeldung in österreich). könnte deutschland, österreich aber auch großbritannien sein (in GB gibt es keine meldepflicht). wo bringe ich nun den antrag/die klage auf vaterschaftsfeststellung ein?

ist es "ihr ernst" (=deutsche rechtslage), dass ich als (tatsächlich festgestellter) vater KEINERLEI mitbestimmungsrecht z.b. über den aufenthaltsort meines kindes besitze, wohl aber für mutter und kind unterhaltspflichtig bin?
nachfrage deshalb: wenn für die vergangenheit also kein unterhalt gefordert werden kann (weder für mutter, noch kind?), muss - bevor ich zahlungspflichtig werde- von der mutter erst ein entsprechender antrag (bei gericht) gestellt werden. erst ab diesem zeitpunkt kann ich zu zahlungen verpflichtet werden. ich habe in einigen foren gelesen, dass eine rückwirkende zahlungspflicht von 3 jahren bestehen soll(?). ich nehme an, für den unterhaltsantrag der mutter reicht dann die bloße behauptung, dass ich der kindesvater bin (sie hatte mich ja in keinem amtlichen dokument des kindes als vater angegeben, geburtsurkunde, etc.).

nochmals besten dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2009 | 23:32

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem unbekannten Aufenthaltsort wird sich das Problem der Zustellung der Klage stellen. Wenn der tatsächliche Aufenhaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr im Inland ist, dann wären auch deutsche Gerichte nicht mehr zuständig. Sie müssen den Aufenthalt ermitteln, in Deutschland oder Österreich durch Anfrage beim Einwohnermeldeamt (auch durch einen Anwalt möglich).

Wenn die Mutter die alleinige elterliche Sorge hat, dann steht Ihr nach deutschem Recht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Unabhängig von der Unterhaltsverpflichtung kann damit die Mutter allein entscheiden, wo Sie mit dem Kind lebt. Solange die Mutter das Kindeswohl nicht gefährdet und damit ein Eingriff in Ihre Sorge möglich wäre, kann Sie umziehen wohin Sie will.

Wenn ein Unterhaltstitel existiert, dann müssen Sie auch für die Vergangenheit zahlen. Wenn nicht, dann erst von dem Zeitpunkt an, an dem die Inverzugsetzung erfolgte. Die Mutter muss Sie schriftlich wg. des Kindesunterhalts und wg. des Unterhalts für Sie selbst in Verzug setzen oder eine Klage einreichen. Für die Zeit des Zusammenlebens besteht ohnehin keine Unterhaltspflicht, denn hier haben Sie ja Ihren Beitrag zum Familienunterhalt erbracht. Ohnen Verzug und ohne Titel müssen Sie nicht für die Vergangenheit zahlen. Die bloße Behautptung Sie seien der Vater reicht nicht aus, wenn Sie die Vaterschaft bestreiten. Dann müsste die Kindesmutter erst eine Klage auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt (in Kombination möglich) erheben. Ich rate Ihnen dringend, sich ggf. anwaltlich vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 04.01.2009 | 17:33


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