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variabler Darlehensvertrag, EuriBor 3 Monate


12.02.2009 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Darlehensvertrag im Jahre 2005 für den Kauf einer Eigentumswohnung abgeschlossen.
Von Beginn an bis heute besteht ein variabler Zinssatz mit der Raiffeisenbank, hierbei wird der Darlehenszinssatz nach dem EuriBor 3 Monate bei 0,25 Punkte Unterschied erhöht bzw. gesenkt werden soll.

Lt. Bank wurden einige Erhöhungen des EuriBor (d.h. also der EuriBor war über 0,25 Punkte gestiegen), nicht auf den Zinssatz des Darlehens angepasst - ob dieses von der Bank vergessen wurde oder welcher Grund dahinter steckt, ist mir nicht bekannt.

Durch die jetzige Zinsentwicklung (Finanzmisere) bin ich erstmalig in dieser Sache hellhörig geworden und habe mir die EuriBor-Zahlen und die zur Zinsberechung verwendeten durchschnittlichen EuriBor-Monatswerte angesehen. Dabei habe ich festgestellt, dass nach der letzten Erhöhung vom 24.06.08 diverse Zinssenkungen bis zum 31.12.08 nicht durchgeführt wurden.

Meine Fragen:
1.
Ist für die Bank, wenn der EuriBor 3 Monate vereinbart ist, zwingend vorgeschrieben die Zinssätze zu erhöhen bzw. zu senken? Gibt es hierzu ein bindendes Urteil?

2.
Welche Verjährung trifft zu?

3.
Die letzte Erhöhung war vom 24.06.08. Kann ich dann, wenn Punkt 1 eintritt die Zinssenkungen fordern, ungeachtet der eventuell in 2006/ 2007 von der Bank versäumten Zinserhöhungen oder kann die Bank hier eine Rückberechnung vornehmen unabhängig von der letzten schrifltichen Erhöhung vom 24.06.08?

Vielen Dank für die Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
12.02.2009 | 18:48

Antwort

von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
812 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Das LG Dortmund hat seinem Urteil vom 30.06.2000, AZ 8 U 559/99, WM 2000, 2095 entscheiden, dass bei einem variablen Zinssatz die Anpassungsmarge nicht automatisch erfolgt. Vielmehr ist die Bank verpflichtet oder berechtigt, eine angemessene Anpassung des Zinses nach Maßgabe des § 315 BGB vorzunehmen, und zwar unter Berücksichtigung ihrer konkreten wirtschaftlichen Situation und unter Wahrung der Prämissen aus dem Ursprungsvertrag.

D.h da die Vorgaben des Darlehensvertrages eng gesetzt sind, ist die Bank bei einer entsprechenden Änderung des Euriborsatz zu einer Anspassung des Zinssatzes verpflichtet. Eine angemessene und ins Ermessen der Bank gestellte Anpassung besteht aufgrund der klaren Vertragsvorgaben nicht. Die Bank hat die Zinsen bei einer Änderung anzupassen.

Etwas anderes gilt nur bei sog. weiten Zinsanpassungsklauseln. Hiernach ist die Bank nur bei wesentlichen, im Voraus nicht überschaubaren Änderungen der Refinanzierungsmöglichkeiten zu einer Zinsanpassung verpflichtet. (BGHZ 97, 212, 222).

2. Die gesetzliche Verjährung beträgt in diesem Fall drei Jahre nach §§ 199, 195 BGB. Soweit eine Anpassung des Zinssatzes in 2005 seitens der Bank versäumt wurden, sind Zinsnachforderungen verjährt. Ggfs. kann auch eine Verwirkung eintreten

Nach der Rechtsprechung verwirkt der Darlehensnehmer sein Recht auf Zinsanpassung jedenfalls dann, wenn er sechs Jahre bis zur Klageerhebung wartet, in der Zwischenzeit zwar die Bankabrechnungen mehrfach beanstandet hat, aber eine neue, vorbehaltlose Darlehensvereinbarung die alte ersetzt hat (BGH WM 1986, 580, 582; OLG Köln NJW-RR 1993, 1459).

3. Sie können aufgrund der vertraglichen Vereinbarung eine Zinsanpassung fordern. Jedoch wird die Bank für die Jahre 2006 und 2007 eine Nachberechnung vornehmen. Ob bereits hier eine Verwirkung zu Lasten der Bank anzunehmen ist, bedarf der Einschätzung aufgrund der Umstände des Einzelfalles. Jedenfalls besteht hier ein erhebliches Risiko, dass die Bank mit entsprechenden Zinsforderungen, die nicht verjährt sind durchdringt.

Insoweit bedarf es noch einer ausführlichen Beratung durch einen Kollegen, da die vorgenannten Ausführungen Ihnen nur einen Überblick vermitteln können. U.U. kann aufgrund des Zinsniveaus eine Umfinanzierung sinnvoll sein, jedoch wäre hier aufgrund der Vertragsbindung eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung zu beachten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüße


MBA Marcus Schröter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
Bad Nauheim

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