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unwahre aussage vom Betriebsrat


11.12.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



vom betriebsratvorsitzenden und den betriebsräten wurde ich beschuldigt, auf betriebskosten private unternehmungen zu machen. Ich selbst habe eine führungspostion und habe 20 personen unter mir. Seither dachte ich, dass in meinem Team soweit alles in ordung ist. Bis die o.g. Aussagen gegen mich kamen. desweiteren wurde ich beschuldigt, dass andere personen für mich an.- und abstempeln würden. Dann kam noch die Aussage, dass das Betriebsklima in meinem Bereich sehr schlecht wäre. Die ersten 2 Beschuldigungen kann ich abwehren, da dies nicht stimmt. wegen der Stimmung kann ich derzeit nichts sagen, ich fühle mich seit diese anschuldigung unsicher und habe überhaupt kein vertrauen mehr in die mitarbeiter. Diese Beschuldigungen gingen direkt an den personalchef und dann wiederum zum konzernchef. Diese ganze Anschuldigungen gingen direkt an meinem vorgesetzten vorbei und der wiederrum hat die Anschuldigungen wiederum von seinem Vorgesetzten erfahren. Ich war sprachlos. Darauf kamen der BR und mein Chef und mir zusammen. Ich war leider sehr emotional. Nun wurde vom BR verlangt, er solle zu den Behauptungen gegen mich, Zeugen nennen wer und wie und wann das was gegen mich verwendet wird zu nennen. heute kam die mitteilung vom BR, dass er ohne seinen anwalt nichts sagen würde. Die mutmassungen gegen mich stimmen nicht. Ich fühle mich einem mobbing ausgesetzt und frage mich ob ich das so ertrage. vorallem sind alle Techn. leiter im BR. Mit denen habe ich täglich zu tun. Soll ich eine Rechtsanwalt aufsuchen und gegen den BR über den RW eine abmahnung schreiben lassen oder was denken Sie zu tun.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Es ist sehr unschön, was Sie da schildern und grade durchmachen müssen. Ich kann Ihnen aber insoweit Mut machen, dass Sie dieses Verhalten der anderen Mitarbeiter, sowie insbesondere des Betriebsratspersonals nicht hinnehmen müssen.

Das was Sie da schildern stellt eine Form des sog. Mobbings dar. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, auf die entsprechenden Personen einzuwirken, um die unberechtigten Vorwürfe einzustellen. So ergibt sich aus den Schutzpflichten des Arbeitgebers (insbesondere Fürsorgepflicht abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB), dem Gleichbehandlungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz eine direkte Verpflichtung des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiter nicht gemobbt werden.

Es bestehen insoweit mehrere Handlungsmöglichkeiten. Zunächst ist meines Erachtens ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber sowie gegebenenfalls mit einem Betriebsratmitglied zu suchen, mit dem Sie sich noch einigermaßen gut verstehen.

Sollte der Arbeitgeber sich weigern gegen diese zermürbenden ungerechtfertigten Anschuldigungen vorzugehen, könnten Sie auch rechtliche Schritte gegen Ihren Arbeitgeber einleiten.
Viel Erfolg versprechender ist es aber die verantwortlichen Personen zu greifen.

Das von Ihnen beschriebene Verhalten stellt unzweifelhaft eine Verletzung Ihres grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Sie können die betreffenden Personen auf Unterlassung in Anspruch nehmen (zunächst im Wege einer Abmahnung und dann auch bei weiteren Verstößen auf dem Klagewege) Anspruchsgrundlage wäre Art.2 GG i.V.m.§ 1004 BGB.

Des Weiteren könnten Sie auch Schadensersatz, etwa hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen geltend machen, wenn diese ein gewisses Ausmaß erreichen, was ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen kann. Anspruchsgrundlage wäre hier §823 I BGB bzw. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 1004 BGB i.V.m. Art.2 GG.

Zudem könnte das Verhalten der Betriebsratsmitglieder strafbar sein. Zu denken wäre an Beleidigung (§ 185 StGB), bei körperlicher Beeinträchtigung Körperverletzung (§ 223 StGB) sowie insbesondere Nötigung bzw. versuchte Nötigung (§ 240 StGB), weil das Verhalten offensichtlich darauf gerichtet ist, Sie aus dem Betrieb oder zumindest aus Ihrer Führungsposition zu drängen.

Im Ergebnis haben Sie also eine ganze Reihe an rechtlicher Handhabe. Ein wichtiger Aspekt ist noch die Beweisbarkeit der Mobbingsachverhalte, was leider aus der Ferne von mir nicht beurteilt werden kann.

Wenn aber die Verstöße wie Sie schrieben, nicht begangen wurden, können diese auch nicht gegen Sie bewiesen werden, so dass dieser Umstand insoweit für Sie spricht.

Ich rate Ihnen dringend an, zunächst Ihren Arbeitgeber/Betriebsrat anzusprechen und anzuzeigen, dass Sie notfalls den Rechtsweg beschreiten werden und sich bei Verweigerung von deren Seite so schnell wie Möglich einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Sehr gerne können Sie auch insoweit auf meine Dienste zurückgreifen. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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