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unterhaltspflicht schwangere - konsequenzen bei nichtangabe des vaters


21.08.2012 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


in unter 2 Stunden

sehr geehrte damen und herren,

ich beziehe hartz 4 und lebe in einer wg bei einem freund, von dem ich glaube durch einen one night stand, ungeplant im 5. monat schwanger bin. seid februar 2012 hat er mich kostenlos bei sich wohnen lassen, da ich keine einkünfte habe. zusätzlich bekam ich für meinen lebensunterhalt 374 euro vom jobcenter. er ist berufstätig mit einem gehalt von 2100 euro netto und hat momentane fixkosten von 1100 euro monatlich incl.warmmiete von 570 euro.Er würde mich aber bis auf weiteres kostenlos bei sich wohnen lassen nun möchte das jobcenter von mir angaben zum vater, die ich nicht zweifelsfrei machen kann. würde man ihn zur unterhaltszahlungen an mich heranziehen würden ihm lediglich 290 euro zum leben bleiben. was passiert mir und welche folgen resultieren daraus wenn ich den vater nicht angeben kann bzw. kann das jobcenter mir mein hartz 4 streichen, wenn ich dieser aufforderung zur vaterschaftsangabe nicht nachkommen kann?
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Diese Antwort ist vom 21.08.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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21.08.2012 | 22:35

Antwort

von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler
1025 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es besteht eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht im Rahmen des SGB II und eine Pflicht nach § 2 I SGB II die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Hierzu gehören auch alle zumutbaren Angaben zum möglichen Kindesvater. Natürlich wäre Ihr Bekannter unterhaltspflichtig, wobei der Kindesunterhalt vorgeht. Das ihm nur 290 € bleiben, kann eigentlich nicht korrekt sein, weil der Selbstbehalt gegenüber dem Kind bei 950 € netto liegt und Ihnen gegenüber bei 1050 €.

Um welche Beträge man das Nettoeinkommen bereinigen könnte, müsste genau geprüft werden.
Die Fixkosten sind nicht unbedingt unterhaltsrelevant, hier wäre eine genaue Berechnung nötig.

Nennen Sie den Namen des wahrscheinlichen Vaters nicht, kann das Job Center dies als fehlende Mitwirkung betrachten, mit der Folge, dass die Leistungen eingestellt werden können.

Wenn es mehrere potentielle Väter gibt, müssten Sie natürlich auch die anderen Namen nennen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Alfeld

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