unklare Kündigungsfrist

Antwort

von
Rechtsanwalt AWR Anwaltskanzlei Aljoscha Winkelmann Rechtsanwalt Winkelmann
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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 02.05.2012 23:24:21
unklare Kündigungsfrist
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ein Verweis in Arbeitsverträgen auf § 622 BGB meint regelmäßig den GESAMTEN § 622, also auch Abs. 2. Dies ist vom Grundsatz her auch zum Schutz des ArbN gedacht. Der Verweis auf die allgemeinen gesetzlichen Fristen (d.h. auf § 622 BGB) ist also nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB nicht einbezogen sind. [vgl. Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010 Rn 1527].

§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB sieht eine Kündigungsfrist von einen Monat zum Ende eines Kalendermonats vor. Da Ihre Kündigung vor dem Endes des Monats April (konkret am 15.04.2012) Ihrem ArbG zugegangen ist, und Ihr Arbeitsverhältnis länger als 1 Jahr bestanden hat, ist der Tag, mit dessen Ablauf die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, der
31.05.2012
[Die Kündigungsfrist beträgt somit gen. § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB 1 Monat zum Kündigungstermin „ Ende des (nächsten) Monats"].
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)