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unklare Kündigungsfrist


| 23.10.2004 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.08.2001 - also grade einen Monat vor dem Inkrafttreten des neuen Mietrechts - einen Mietvertrag abgeschlossen.
Zur Mietzeit steht darin: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2001. Das Mietverhältnis läuft am 31.07.2003, frühestens jedoch 2 Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ab. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls nicht mit den nachfolgend aufgeführten Kündigungsfristen gekündigt ist: 3 Monate, wenn seit der Überlassung der Wohnräume weniger als 5 Jahre vergangen sind. [...]"

Ich möchte jetzt so schnell wie möglich aus der Wohnung ausziehen und frage mich, ob ich erst zum 31.07.2005 kündigen kann, oder ob es irgendeine andere Möglichkeit gibt, z.B.
- Unzulässigkeit solcher jährlichen Verlängerungen,
- Unzulässigkeit solcher Verlängerungen durch die Mietrechtsreform,
- oder ist das nur so "verklausuliert" formuliert, und ich kann jederzeit mit 3 Monaten Kündigungsfrist kündigen?

Ich finde die Formulierung unklar, dieses "verlängert sich um ein Jahr" passt nicht zu den 3 Monaten.

Vielen Dank für die Hilfe!
24.10.2004 | 11:57

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


1.) Derartige "Kettenmietverträge", d.h. Mietverträge für ein und dieselbe Wohnung, die mehrfach hintereinander jeweils für ein Jahr abgeschlossen worden, sind zulässig (OLG Frankfurt RE WM 91, 17).

2.) An zu 1.) gesagtem ändert auch die Mietrechtsreform nichts.

3.) Die genannten Formulierungen sind meines Erachtens verständlich: Grundsätzlich kann ihr Mietvertrag nur zum Ende der Mietzeit (31.07.2003) oder zum Ablauf des Verlängerungszeitraums (jeweils ein Jahr), also zum 31.07.2004 bzw. jetzt 31.07.2005 gekündigt werden (vergleichbar ausgeurteilt: LG Frankfurt WM 81, 10). Diese Kündigung muss jeweils 3 Monate vor dem gewünschten Ablauf erfolgen.


Fazit:
Sie können den Vertrag grundsätzlich erst zum 31.07.2005 kündigen. Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter, ob er einem vorzeitigen Mietaufhebungsvertrag zustimmt, wenn Sie einen Nachmieter stellen.

Wenn alle Stricke reißen:
Suchen Sie sich einen Untermieter und fordern Sie Ihren Vermieter unter Nennung von Namen und Anschrift des Untermieters auf der Untervermietung zuzustimmen. Lehnt Ihr Vermieter die geplante Untervermietung ab, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten.


Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin


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