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ungerechtfertigte Vermietung


| 08.12.2009 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Meine Ex-Frau bewohnte seit unserer Trennung die im Keller unseres Hauses gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken noch vom Vorbesitzer ausgebauten Räume. Nuna ber wird sie ausziehen und will die Räume zu Wohnzwecken an Dritte vermieten. Damit bin ich jdeoch nicht einverstanden, da die Räume den Vorschriften für Wohnraum in NRW nicht entsprechen. Zum einen beträgt die Deckenhöhe lediglich 2,05 bis max. 2,28m. Zum anderen sind beim Ausbau durch Holzvertäfelungen an den Decken die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten worden. Letztlich haben es die Vorbesitzer - wie wir zwischenzeitlich erfahren haben - für den Ausbau überhaupt keine Baugenehmigung beantragt.
Da wir die Aufteilung des Hauses, das uns beiden hälftig gehört, so geregelt haben, dass jeder praktisch dem anderen für die Nutzung der Räume jeweils einen AUsgelich schuldet und ich meiner Ex für die Nutzung des größeren Anteils (zusammen mit den Kindern, die bei mir leben) einen Ausgleichsbetrag bezahle, stehe ich doch im Fall einer unberechtigten Vermietung gegenüber dem Mieter oder Dritten wahrscheinlich im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung mit im Risiko, was ich keinesfalls möchte.

Kann ich insofern meiner Ex gerichtlich die Vermietung verbieten lassen? (Ich habe ihr statt dessen angeboten, die Räume zu einem angemessenen Betrag, der allerdings unterhalb ihrer Mietvorstellungen liegt, selbst zu nutzen.) Welche Behörden sind gegebenenfalls zuständig oder einzuschalten?
MfG
D Gries
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst haben Sie die Möglichkeit, gerichtlich die Alleinnutzung des gesamten Hauses zu beantragen. Dies würde vor dem Familiengericht verhandelt und da auch die Kinder bei Ihnen leben hätten Sie sehr gute Chancen das ganze Haus allein zur Nutzung zur erhalten, denn die Voraussetzungen des § 1361 b I BGB lägen vor. Hier ist auch eine einstweilige Anordnung möglich, es würde also innerhalb weniger Wochen über die Nutzung entschieden. Ihre Exfrau könnte aber eine Nutzungsentschädigung fordern, falls dies der Billigkeit entspricht. Das hängt auch von anderen Faktoren, wie etwa dem Unterhalt ab.

Auf diesem Weg ließe sich die Diskussion über die Vermietung erledigen. Das Problem einer gesamtschuldnerischen Haftung mit Ihrer Exfrau sehe ich nicht, denn Sie wäre allein Vermieterin, auch wenn Sie Miteigentümer sind.

Neben der gerichtlichen Maßnahme können Sie jederzeit das zuständige Bauamt einschalten. Dieses wird einen Ortstermin durchführen und falls die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind, die Nutzung zu Wohnzwecken bauordnungsrechtlich verbieten.

Daran wäre auch Ihre Exfrau gebunden.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 10:03


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