Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.559
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

unentgeltliche Arbeit, Praktikum als Tätowierer


14.12.2014 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein berufsvorbereitendes Praktikum kann unentgeltlich erbracht werden. Aufwandserstattung führt nicht zur Entgeltlichkeit und ist bis 2.400 €/Jahr steuerfrei. Gesundheitliche Folgen (Berufskrankheiten) sind über die gesetzliche Unfall-Berufsgenossenschaft abgesichert.


Guten Tag zusammen!

Es geht mir um folgende Fragestellung:

Ich möchte im Internet (Facebook) meine Dienste als Tätowierer auf unentgeltlicher Basis anbieten. Es geht mir darum, in einer Art "praktischem Jahr" Erfahrungen zu sammeln. Meine Qualifikationen gehen bislang soweit, dass ich die Basics beherrsche und meine Dienste nur für Arbeiten anbiete, denen ich 100% gerecht werden kann. Wäre es möglich für das verwendete Material einen Obolus zu nehmen ohne sich sozusagen strafbar zu machen? Müsste ich mich wegen etwaiger gesundlheitlicher Folgen absichern , oder würde ich für eine solche Gefälligkeit mit gesundheitlichen Folgen keine Haftung übernehmen müssen?

Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen eines Auftragsvertrages können unentgeltlich Dienstleistungen erbracht werden. Es kann Ersatz von Aufwendungen gezahlt werden, ohne dass dies etwas an der Unentgeltlichkeit ändert.

Die Aufwendungen werden entweder einzeln abgerechnet, oder durch eine Pauschalierung. Im letzteren Fall muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die Pauschale nicht höher ist als die üblicherweise anfallenden Aufwendungen. Ansonsten handelt es sich um eine verdeckte Vergütung bzw. Arbeitslohn.

Eine Aufwandsentschädigung bis zu 2.400,- Euro jährlich ist nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird: Als nebenberuflich gilt eine Tätigkeit, wenn die Arbeitszeit nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeitstelle beträgt, das heißt maximal 13 Stunden pro Woche.

Eine darüber hinausgehende Entschädigung muss versteuert werden. Hier kann bei Nicht-Erklärung eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung in Betracht kommen.

Wer in diesem Fall die Einnahmen melden und Steuer abführen muss, hängt davon, ob Ihre Tätigkeit so ausgestaltet ist, dass sie im Falle entgeltlicher Ausübung als Arbeitsverhältnis oder als freie dienst- oder werkvertragliche Tätigkeit zu bewerten wäre. Entscheidend hierfür ist, ob Sie Ihre Tätigkeit weisungsfrei ausüben bzw. über Ihre Arbeitszeit frei bestimmen können.

Wäre Ihre Tätigkeit als Arbeitsverhältnis zu bewerten, müsste Ihr Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Tut er dies nicht, macht er sich strafbar.

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Abrede über die Unentgeltlichkeit der Leistungserbringung wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, etwa weil sie unter Ausnutzung einer Notlage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögens des Leistungsverpflichteten erfolgt. Hierfür teilen Sie jedoch keine Anhaltspunkte mit.

Wären Sie jedoch als freier Unternehmer anzusehen, träfe Sie die Pflicht zur Erklärung von Einkommens-, Gewerbe- und ggfs. Umsatzsteuer. Sie würden sich dann im Falle des Unterlassens wegen Steuerhinterziehung bzw -verkürzung strafbar machen.

Für ein unentgeltliches, freiwilliges Praktikum, das nicht im Rahmen einer Berufs- oder Schulausbildung oder eines Studiums vorgeschrieben ist, besteht weder eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung noch eine Beitragspflicht des Arbeitgebers. Hier müssen Sie sich ggfs. freiwillig versichern und dann die vollen Beiträge selbst zahlen.

Allerdings genießen auch freiwillige, unentgeltlich tätige Praktikanten den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese erbringen auch Leistungen für Berufskrankheiten. Für unetgeltlich arbeitende Praktikanten müssen keine Beiträge an die Unfall-BG abgeführt werden. Zuständig ist die für den Arbeitgeber zuständige Unfall-BG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 17:17

Hallo Herr Neumann,

ich bin nicht ganz sicher ob ich die Bedeutung ihrer Antwort voll erfasst habe. Ich werde diese Tätigkeit privat, ohne angemeldetes Gewerbe, von zu Hause aus, neben meiner derzeitigen Vollbeschäftigung, die jedoch Ende März aufgrund einer Kündigung seitens des Arbeitgebers, enden wird, durchführen. Bezieht sich ihre Antwort auf diese Umstände? Ist es weiterhin möglich, im Falle einer Phase der Arbeitslosigkeit ab Anfang April, diese Tätigkeit unentgeltlich von zu Hause aus fortzuführen? Die Frage zu der Haftung im Falle von gesundheitlichen Folgen ist folgendermaßen gemeint. Bei einem beruflichen Tätowierer unterschreibt man einen Haftungsausschluss nach erfolgter Belehrung über die Verhaltensweisen zur Pflege des Tattoos nach erfolgter Tätowierung. Kann ein "Kunde" mich für eventuelle Folgen haftbar machen, wenn die Gefälligkeit rein privater Natur war?


Danke, und sorry vorab, wenn Sie dies bereits beantwortet haben oder ich mich nicht klar genug ausgedrückt habe. Juristendeutsch ist nicht immer so einfach.
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können im Rahmen eines Auftragsvertrages oder als reines Gefälligkeitsverhältnis sowohl neben- als auch hauptberuflich unentgeltliche Dienst- und Werkleistungen, auch als Tätoeierer, anbieten und ausführen.

Aufwendungen können Sie ersetzt verlangen, ohne dass sich dadurch an der Unentgeltlichkeit etwas ändert; Aufwendungsersatz über 2.400 € im Jahr müssen Sie allerdings versteuern.

Hinsichtlich der "gesundheitlichen Folgen" habe ich Sie in der Tat missverstanden.

Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses können Sie die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit Ihrer Kunden nicht im Vorhinein formularmäßig durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen (§§ 305, 309 Nummer 7 a BGB).

Dies geht nur im Rahmen eines nicht-vertraglichen, reinen Gefälligkeitsverhältnisses.

Ob ein (unentgeltlicher) Auftragsvertrag oder eine nicht-vertragliche Gefälligkeit vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Für ein Vertragsverhältnis spricht

• die dem Übernehmer erkennbare wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Geschäftsherrn (Kunden, Auftraggeber),

• die Tatsache, dass sich der Geschäftsherr erkennbar auf die Zusage verläßt und für ihn
erhebliche Werte auf dem Spiel stehen.

Wenn für den Auftraggeber die Gefahr einer Gesundheitsschädigung auf dem Spiel steht, ist eher davon auszugehen, dass der Auftraggeber Ihnen gegenüber nicht auf jede Haftung und Anwendung von beruflichen Sorgfaltspflichten verzichten will.

Wenn Sie die Tätigkeit außerdem beruflich ausüben, verlässt dies den Bereich der eher in der privaten Sphäre angesiedelten Gefälligkeit.

M.E. ist vorliegend bei der von Ihnen geplanten Tätigkeit eher von Auftragsverträgen als von Gefälligkeiten auszugehen.

Wenn Sie Ihre Kunden formularmäßige Haftungsfreistellungen unterschreiben lassen, gehen Sie ein hohes Risiko für den Fall ein, dass in einem Rechtsstreit auch ein Gericht von Vertragsverhältnissen mit Ihren Kunden im Wege der Auslegung ausgeht: Dann sind die Haftungsfreistellungen unwirksam (s.o.).

Ich empfehle Ihnen daher, sich zumindest durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2014 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe übersehen, dass Sie Ihre unentgeltliche Tätigkeit ohnehin über FB an eine Vielzahl von Auftraggebern (Kunden) erbringen wollen.

Für diesen Fall erübrigen sich meine obigen Ausführungen über die Differenzierung zwischen Arbeitnehmer und freier Unternehmer.

Sie sind in diesem Fall als freier Unternehmer anzusehen. Der jährliche Freibetrag von 2.400 € wird in diesem Fall nicht pro Einzelauftrag gewährt, sondern darf insgesamt nicht überschritten werden.

Auch hier muss darauf geachtet werden, dass dem Kunden nur tatsächliche Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, es sich also nicht um verdeckte Vergütungen handelt.

Allerdings sind nur unentgeltlich Beschäftigte oder Praktikanten in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ansonsten ist eine unentgeltliche unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit nur von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn sie ehrenamtlich oder gemeinnützig und für eine Organisation erfolgt. Letzteres ist bei Ihnen nicht der Fall.

Hier haben Sie nur die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55151 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Frage war sehr aufschlussreich, wir sind sehr zufrieden. Das Problem wurde verständlich aufgeschlüsselt und umfangreich beantwortet. Der Anwalt war professionell neutral freundlich. Ich würde diesen Anwalt ... ...
5,0/5,0
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ...
5,0/5,0
Bin auf den Erfolg gespannt, aber ich denke es passt alles. Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Nur zu empfehlen... ...