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unbefristete Aufenthaltsgenehmigung


08.12.2009 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr gehrte Damen und Herren!

Ich bin Deutsche, mein Mann Türke, verheiratet seit 2006 ab da auch in Deutschland, 2 gemeinsames Kinder (2006/2008)und 2 Kinder von mir, beide berufstätig.Als seine Verlängerung(1. Mal) anstand, hätte er eine unbefristete Auf. bekommen, wenn wir nicht Harz IV Zuatz bekommen hätten.Dieses bekamen wirnur, da er in der Eltzernzeit war. Dort sagte man uns, daß wenn wir gemeinsam 6 Monate keine Leistungen erhalten würden und beide arbeiten , könnte er erneut einen Antrag stellen. Jetzt arbeitet mein Mann wieder(ich auch) und wir erhalten keine Leistungen mehr nach HA´RZ IV . Ab wann können wir diesen Antrag stellen und welches Formular ist es und wie hoch muß das Mindeseinkommen sein. Gerüchte sagen, bei 6 Personen (2 Erwachsene, 4 Kinder) mu0 das Nettoeinkommen bei 3000€ liegen.
Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Frage, ob der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert ist, wird durch die Gegenüberstellung des Bedarfs und der zur Verfügung stehenden Mitteln beantwortet. Basis der Bedarfberechnung ist der Regelsatz nach § 28 II SGB XII, also derzeit 359 €. Dazu kommen die Kosten der Unterkunft, einschließlich Nebenkosten, wobei bei einer mehrköpfigen Familie die Unterkunftskosten nach Kopfteilen zu verteilen sein dürften. Wenn z.B. Ihre Familie 600 € für die Unterkunft aufbringt, dann wäre der Anteil Ihres Mannes 1/6, also 100 €. Auch die Kosten für die Kranken und andere Pflichtversicherungen sind zu den Kosten, die den Bedarf bilden, zu addieren. Eine feste Größe des Unterhalts ist also nicht vorgesehen und muss in jedem Einzelfall konkret errechnet werden.

2. Nach einer verbreiteten Meinung reicht es nicht aus, wenn der Ausländer nur seinen Lebensunterhalt, nicht aber der seinen Familienangehörigen zu sichern vermag. In Ihrem Fall ist dieser Meinungsstreit sowieso nicht relevant, da nach § 28 II AufenthG das Einkommen beider Ehegatten berücksichtigt werden kann. In diesem Fall muss das Gesamteinkommen 359 € + 323 (der Ehegatte) + 2X 215 (Kinder unter 7 Jahren) + 2X251(Kinder unter 14, es wird davon ausgegangen dass die anderen 2 Kinder über 7 Jahre alt sind) insgesamt also 1614,10 € + Kosten der Unterkunft + Kosten für die erforderlichen Versicherungen.

3. Dem so errechneten Bedarf sind die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln (Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II zählen nicht dazu) gegenüber zu stellen. Der Lebensunterhalt ist dann gesichert, wenn der Bedarf durch tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden kann, ohne dass die öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen werden.

4. Ihr Mann kann grundsätzlich gleich den Antrag auf Niederlassungserlaubnis nach § 28 II AufenthG stellen. Voraussetzung wäre allerdings, dass sein Arbeitsvertrag unbefristet ist, denn die Ausländerbehörde muss eine Prognose treffen, ob der Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend, sondern auch in Zukunft gesichert wird. Bei nur einem Arbeitsvertrag für 6 Monate, wird die positive Prognose nicht zu erstellen sein. Anders bei Verträgen, die für 2 Jahre oder länger abgeschlossen wurden). Bei der Prognose ist auch der Werdegang, Bildung und bisherige Arbeitserfahrung des Ausländers zu berücksichtigen.

4. Fragen Sie bitte bei der Ausländerbehörde nach einem Formular für Niederlassungserlaubnis nach § 28 II AufenthG.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2009 | 21:56

Was ist denn Kinderzuschlag?

Zählt das Kindergeld zum vermögen nicht dazu? Welche Versicherung ist damit gemeint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2009 | 11:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Kinderzuschlag erhalten nach § 6a Kindergeldgesetzes die einkommensschwache Familien zusätzlich zum Kindergeld. Das Kindergeld wird den Eigenmitteln gleichgestellt. Beim Kinderzuschlag dagegen teilen sich die Meinungen. Eine beachtliche Mindermeinung hält auch den Bezug des Kinderzuschlags durch einen Ausländer unschädlich. Nach einer weit verbreiteten Meinung wird jedoch der Kinderzuschlag nicht den Eigenmitteln gleichgestellt.

2. Wie gesagt, das Kindergeld wird bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Eigenmitteln berücksichtigt. Mit Zusatzversicherungen sind z.B. Haftpflichtversicherungen für Kfz, Berufshaftpflichtversicherungen, private Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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