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unbefristete Aufenthaltserlaubnis


20.01.2011 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


| in unter 2 Stunden

sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen. Mein Vater ist Rentner, er Besizt die Aufenthaltsberechtigung, meine Mutter ist Hausfrau, sie Besizt eine befristete Aufenthalserlaubnis. (die alle 5 Jahre verlängert werden muss!) Sie möchten gerne wieder zurück in die Türkei, ohne das Sie Ihren Aufenthalts status in BRD verlieren! Sie beziehen keinerlei Sozialleistungen in Deutschland. Angemeldet sind sie bei mir im Haus. Ich erhebe keine Miete oder andere Leistungen von denen. Mein Vater hat eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde bekommen womit sein Aufenthaltstitel nicht erlischt bei Aufenthalten die länger als 6 Monate im Ausland dauern. Meiner Mutter hat mann keines gegeben wegen der befristeten Erlaubnis. Ist das überhaupt im Gesezt festgelegt! Wenn ja, wo? Aber im Bekanntenbereich kenne ich einige Personen die mit einer befristeten Erlaubnis so eine "Befreiung" bekommen haben.(Da frage ich mich ob das an den der Laune des Sachbearbeiters abhängig ist?) Meine Mutter muss nun alle 6 Monate einreisen. Auf die Dauer ist das eine Qual. Gibt es keine möglichkeit trotz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis diese "Befreigung" zu bekommen! Ich weiss nun nicht wie diese "Erlaubnis" genau heisst; habe es als "Befreiung" umschrieben. Ich würde mich freuen wenn Sie mir Rat geben könnten, wie ich dieses Anliegen am besten lösen kann!


bedanke mich im voraus

(Bitte nicht als Vorschlag unbefristete Erlaubnis beantragen antworten, das dieses an der mangelden Deutschkenntnis mehrmals schon gescheitert ist!!)


r.d.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 160 weitere Antworten zum Thema:
20.01.2011 | 16:44

Antwort

von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter
110 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

die für den Fall Ihrer Eltern maßgebliche Norm ist § 51 Abs. 4 AufenthG.

Wie Sie wissen, erlischt die Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, wenn er für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten Deutschland verlässt, § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.

§ 51 Abs. 4 AufenthG bestimmt nun, dass die Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers für dessen Wiedereinreise in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn diser im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) ist, oder der Auslandsaufenthalt Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.

Dem Inhaber der Niederlassungserlaubnis wird dann von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung ausgestellt, aus der sich ergibt, wie lange er sich maximal im Ausland aufhalten darf.

Die Möglichkeit, eine solche Fristverlängerung bei der Behörde zu beantragen, hat in der Tat jedoch ein Inhaber einer Niederlassungserlaubnis. Für Ihre Mutter, die lediglich eine befristete Ehegattenaufenthaltserlaubnis besitzt, besteht diese Möglichkeit nicht. Das bedeutet, dass sie immer innerhalb von 6 Monaten wieder nach Deutschland einreisen muss im ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren. Anderenfalls müsste sie bei der deutschen Botschaft in der Türkei wieder ein Visum zur Familienzusammenführung zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann beantragen.

Die Möglichkeit, dass Ihrer Mutter länger als 6 Monate Deutschland verlassen kann, ohne ihren aufenthaltsrechtlichen Status zu verlieren, besteht nur, wenn sie vorher eine Niederlassungserlaubnis erhält. Dies ist in § 51 Abs. 4 AufenthG eindeutig so geregelt und in diesem Fall keine Willkür der Behörde.

Wenn es in Ihrem Bekanntenkreis Personen gibt, die trotz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht innerhalb der 6 Monatsfrist wieder einreisen mussten, so kann dies eventuell daran liegen, dass diese Personen unter § 51 Abs. 3 AufenthG (Verlängerung der Frist wegen Erfüllung der ges. Wehrpflicht im Heimatland) fallen.


Isabelle Wachter, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Offenbach

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