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übertragung des alleinigen sorgerechts auf den vater eines unehelichen kindes


22.12.2010 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



s.g. fachanwälte für familienrecht,

nachdem der EGMR im dez. 2009 die rechte unehelicher väter in bekannter weise gestärkt hatte, erklärte auch das bundesverfassungsgericht im juli 2010 die bisherige regelung für verfassungswidrig und definierte übergangsregelungen.

eine davon gestattet es dem kindesvater nun, eine übertragung des sorgerechts von der bisher alleinsorgeberechtigten kindesmutter auf den kindesvater. das gericht hat bei einem solchen antrag offenbar zuerst zu prüfen, ob die gemeinsame sorgetragung in betracht kommt und erst danach über den verbleib der alleinsorge bei der mutter oder die übertragung auf den vater zu entscheiden. insoferne sollte also statt eines antrages auf gemeinsames sorgerecht unmittelbar ein antrag auf alleiniges sorgerecht gestellt werden.

meine beiden fragen lauten:

1. wenn ein antrag auf übertragung der alleinigen sorge von der mutter auf den vater und der offenbar zwingend notwendige zwischenschritt "überprüfung ob gemeinsame sorge möglich wäre" vom familiengericht abgelehnt werden, ist dann eine wohl in den nächsten monaten kommende gesetzesänderung mit hinblick auf das gemeinsame sorgerecht für nicht-eheliche kinder (antragsmodell, widerspruchsmodell oder wie auch immer) für diesen einzelfall hinfällig? oder kann die neue gesetzliche regelung dann (zusätzlich) in anspruch genommen werden? mit anderen worten: birgt die inanspruchnahme der vom bundesverfassungsgericht geschaffenen übergangsregelungen eine gefahr, der man durch "abwarten" entgehen kann? sollte z.b. das widerspruchmodell kommen, erlangen uneheliche väter vorerst ja quasi automatisch das gemeinsame sorgerecht. das praxisproblem ist halt, dass es beim zuwarten weitere monate ohne sorgerecht/einflussmöglichkeiten (und vereitelten umgang) gibt.

2. kann der antrag auf übertragung des alleinigen sorgerechts noch vor rechtskräftiger feststellung der vaterschaft beim familiengericht eingebracht werden? (die entscheidung des OLG über die beschwerde zur abstammung steht derzeit leider noch aus)

mfg.
24.12.2010 | 11:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 -1 BvR 420/09- ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in der Tat auf Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zunächst zu prüfen, ob die elterliche Sorge für das nichteheliche Kind den Eltern gemeinsam übertragen werden kann. Voraussetzung hierür ist, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Vater ist nur möglich, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt (etwa weil zwischen den Eltern keinerlei Konsensfähigkeit besteht) und dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Gerichtliche Anordnungen zur elterlichen Sorge sind abänderbar, "wenn dies aus triftigen das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist" (§ 696 BGB). Grundsätzlich kann man daher wiederholte Anträge beim Familiengericht stellen.

Auch die diskutierte gesetzliche Neuregelung sieht kein "automatisches" gemeinsames Sorgerecht vor. Bei einem Widerspruch der Mutter wird das Familiengericht entscheiden, und zwar nach dem Kindeswohl.

2. Wenn ich Sie richtig verstehe klagen Sie auf Feststellung Ihrer Vaterschaft. Den rechtskräftigen Abschluss diese Verfahrens müssen Sie zunächst abwarten. Denn die Rechtswirkungen der Vaterschaft können erst vom Zeitpunkt ihrer gerichtlichen (rechtskräftigen)Feststellung an geltend gemacht werden (§ 1600 d Absatz 4 BGB). Solange dies nicht geschehen ist können Sie im Übrigen auch kein Umgangsrecht mit dem Kind durchsetzen.



Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 24.12.2010 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

im zweiten Absatz meiner Anwort ist ein Schreibfehler unterlaufen. Es mus richtig heißen:
$ 1696 BGB.
ANTWORT VON

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