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überfahrtsrecht für reiterhof


01.11.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
im Kaufvertrag mit meinem Nachbar steht
Überfahrtsrecht des jeweiligen Eigentümers des Hofgrundstücks über das an frau.. verkaufte Teilstück :
der jeweilige Eigentümer des verkauften Teilgrundstücks nutzt den auf dem verkauften teil des Grundstücks bestehenden Zufahrtsweg für sein Grundstück und den darauf betriebenen Reiterhof. zur dauerhafte Sicherung des Zugangs und zufahrtsrechts bestellen die Eheleute zu lasten des von ihnen hier gekauften Teilgrundstücks und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des an frau ..verkauften Teilgrundstücks ein geh und überfahrtsrecht in einer breite von 3 m auf dem bestehenden Zufahrtsweg.
es ist im Grundbuch eingetragen : neu einzutragen ist das im Kaufvertrages bewilligte überfahrtsrecht zu lasten des an die Eheleute verkauften Teilgundstücks zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks das an frau ... aufgelassen wurde.
meine frage ist ..gilt das recht nun für den Eigentümer oder auch für den Reiterhof... beim kauf war es ein kleiner betrieb mittlerweile ist es kein landwirtschaftlicher betrieb mehr sondern fast ausschlich Gewerbe mit Reitschule und reitverein anstatt wie zu Zeiten des Kaufes 20 mitlerweile fast 50 Pferde ... darf nun jeder die Straße nutzen auch mit Pferd und Hund? oder nur der Eigentümer ... darf ich als Eigentümer bodenschwellen zu Geschwindigeitsbegrenzung machen oder eine Schranke mit Schlüssel für den Eigentümer?
es gibt noch eine andere Möglichkeit ein landwirtschaftlicher weg den mein Nachbar verkommen hat lassen über den die Leute reiten laufen und auch wenn ers richtet fahren könnten
mfg
01.11.2014 | 15:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Eintragung und der Vertrag lassen keine Einschränkung erkennen, daher gilt das Fahrtrecht auch zugunsten des Betriebes, egal welchen Umfang der erreicht.

Die Straße darf jeder benutzen, der zu dem anderen Grundstück hinmöchte, das auch mit Pferd und Hund, da der Kaufvertrag ein entsprechendes Geh- und Fahrtrecht vorsieht. Allerdings müssen Sie beachten, dass die Grundbucheintragung nur ein Fahrtrecht vorsieht. Wenn also der nachbarliche Eigentümer wechselt, ist das Gehrecht nicht mehr durchsetzbar, d.h. die Straße darf dann nur noch befahren, nicht mehr begangen werden.

Sie dürfen problemlos Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsbegrenzung einbauen, hier ist das AG Wedding - 7 C 433/11 anwendbar. Auch eine Schranke können Sie einbauen, solange Sie dem Nachbarn Schlüssel zur Verfügung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 18:52

hallo und vielen dank für die Antwort, der Eigentümer ist aber nicht der betreibende des Reiterhofes und im Vertrag steht ja eben daß der Eigentümer das geh und überfahrtsrecht hat wieso darf dann jeder quasi ists dann fast öffentlich meine Privatstraße nutzen?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2014 | 15:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Fahrrecht gilt zugunsten des Grundstücks und des an dem Grundstück Berechtigten. Daher gilt es auch zugunsten des Vereins. Aufgrund des unerwartet hohen Verkehrs könnte eine Änderung der Geschäftsgrundlage vorliegen, so dass Sie eine Änderung des Vertrages gemäß § 313 BGB verlangen können. Allerdings müssen Sie dafür beweisen, dass der ursprüngliche Vertrag unter diesen Umständen nicht geschlossen worden wäre und ein Festhalten an diesem Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Der landwirtschaftliche Weg ist nicht relevant, weil das Fahrtrecht im Grundbuch und im Vertrag festgelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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