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u.a. Beleidigung


| 20.12.2008 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



In einem persönlich und vertraulich an den Empfänger gerichteten
Schreiben steht folgender Teil eines Satzes:

..."sind Sie mit Vorsatz ungerechtfertigt bereichert."

Für den Fall, daß dies rechtlich nicht zutrifft ist eine Klage wegen
Beleidigung oder Ähnlichem zu befürchten?

Wenn ja, formulieren Sie bitte unangreifbar.

Vielen Dank



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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage.

Eine strafbare Äußerung liegt meines Erachtens nicht vor.

Was genau eine Beleidigung ist, wird durch das Gesetz, genauer § 185 StGB der diese unter Strafe stellt, nicht definiert. Geschützt werden soll die Ehre eines Menschen, so dass eine Beleidigung einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraussetzt. Hinzukommen muss auch dass Bewusstsein, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt. Die Feststellung, ob eine Erklärung einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person enthält, ist grundsätzlich Sache des Richters. Den tatsächlichen Gehalt der Äußerung ermittelt dieser im Wege der Auslegung und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände.
Wenn nun geschrieben wird, „Sie sind mit Vorsatz rechtswidrig bereichert", so könnte darin eine Vorhaltung ehrenrühriger Tatsachen, also tatsächlich eine Beleidigung liegen. Allerdings gelten hier zwei Einschränkungen.
1. Wenn eine Tatsache allein dem durch die Beleidigung Verletzten gegenüber (in Ihrem Fall dem Empfänger des Briefes) behauptet wird, so kommt es darauf an, ob die Tatsache wahr ist. Denn die Äußerung der Wahrheit ist keine Ehrkränkung und damit keine Beleidigung. Auf die Unwahrheit muss im Übrigen auch der Vorsatz des Äußernden gerichtet sein. Lässt sich die Wahrheits und Vorsatzfrage nicht klären, gilt in dubio pro reo, dass heißt im Zweifel scheidet eine Strafbarkeit aus.
2. Sollte in der Äußerung eine Beleidigung gesehen werden, so kann darin die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB liegen, was ebenso zur Straflosigkeit führt.
Ein berechtigtes Interesse ist z. B bei Äußerungen zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten gegeben. Beispielweise wenn zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, sofern die Äußerung erforderlich /angemessen ist. Derartige Textpassagen wie die von Ihnen geschilderte finden Sie im Übrigen oft auch in anwaltlichen Schreiben und Klagen, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hat.
Da ich davon ausgehe, dass das von Ihnen genannte Schreiben einen solchen Zweck dient, ist der genannte Teil des Satzes keine Beleidigung, bzw. gerechtfertigt und bedarf daher auch keiner anderen Formulierung.

Eine Strafbarkeit der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB käme nur in Betracht, wenn eine „Tatsache“ in Beziehung auf einen Anderen behauptet oder verbreitet wird. Dies scheidet in dem von Ihnen geschilderten Fall aus, wenn der Brief vertraulich für einen Empfänger bestimmt ist. Der erforderliche Drittbezug fehlt dann.

Das gleiche gilt für eine Verleumdung nach § 187 StGB. Auch hierfür wäre erforderlich, dass in Bezug auf einen Anderen eine Tatsache verbreitet oder behauptet wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.12.2008 | 21:14


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