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totes und lebendes Inventar


20.12.2014 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Über Nachlassgegenstände darf ein Miterbe nicht allein verfügen, sondern nur alle Erben gemeinschaftlich. Bereits zu Lebzeiten übertragene Gegenstände des Erblassers gehören nicht zum Nachlass.


Guten Abend,

im Sommer 1993 habe ich den Elterlichen landwirtschaftlichen Hof, per Übergabevertrag übernommen, hierbei wurde mir alles tote und lebende Inventar überschrieben.
Dazu gehörten auch zwei Traktoren. Da diese aber immer nur auf dem eigenen Anwesen betrieben wurden, wurde es versäumt regelmäßig TÜV zu machen. Da kein aktueller TÜV vorhanden waren, wurden die Fahrzeuge im Brief nie auf mich umgeschrieben.
Ich war aber für die Instandhaltung verantwortlich.
Nun ist mein Vater vor 3 Jahren gestorben und dem Landratsamt dies aufgefallen und hat uns nun aufgefordert den Halter umzumelden.
Allerdings ist das Landratsamt der Meinung ich benötige zur Ummeldung die Einverständniserklärung der Geschwister und der Mutter.
Leider gestaltet sich dies unerwartet schwierig.
Daher meine Frage, benötige ich wirklich das Einverständnis der Geschwister, oder gehören die Traktoren mir laut Übergabevertrag?

Vielen Dank für die Hilfe!
21.12.2014 | 06:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Einverständnis der Geschwister für die Umschreibung würden Sie nur benötigen, wenn die Traktoren zum Nachlass Ihres verstorbenen Vaters gehören würden. Über Nachlassgegenstände darf nämlich ein Miterben nicht allein verfügen, sondern nur alle Erben (Erben) gemeinschaftlich.

Nach Ihrer Schilderung liegt jedoch bereits ein Übergabevertrag vor, in welchem das Eigentum auf Sie übertragen worden ist.

Damit sind Sie aufgrund des Vertrages bereits Eigentümer und die Traktoren gehören gar nicht in den Nachlass.

Hierauf können Sie sich unter Verweisung auf den Übergabevertrag gegenüber dem Landratsamt berufen.

Sie müssen also im Rahmen der Ummeldung den Übergabevertrag aus dem Jahre 1993 dem Landratsamt vorlegen, welcher als Eigentumsnachweis zu Ihren Gunsten ausreicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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