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testament pflichtteil


19.12.2008 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater ist im Herbst 2008 verstorben. Er hinterlässt eine Frau aus zweiter Ehe und mich, die Tochter aus erster Ehe. Das Verhältnis zwischen den Erben ist gut.

Im Testament hat er seine Frau zur alleinigen Vollerbin eingesetzt.

Außerdem ist im Testament ein Vermächtnis zu meinen Gunsten aufgeführt.


Darin heißt es:
Tochter aus erster Ehe erhält als Vermächtnis unter Anrechnung auf ihren Pflichtteilsanspruch folgendes.

a) folgt Aufzählung …………
b)
c) usw…..

Auf ihren Pflichtteil hat sie sich ferner anrechnen zu lassen das ihr bereits zu Eigentum zu Lebzeiten übertragene Grundstück in…xx-Straße


Nun wurde mir dieses letztgenannte Grundstück in den 70ger Jahren von meiner Großmutter geschenkt und hat meinem Vater niemals gehört – er hatte lediglich Nießbrauch.

Fragen

1) Kann dieses Grundstück auf meinen Pflichtteil angerechnet werden, obwohl es nicht meinem Vater gehörte?

2) Wie hoch ist mein Pflichtteilanspruch? Ich gehe von einem Viertel des Gesamtvermögens aus?

3) Falls das Grundstück nicht in den Pflichtteil fällt, wäre der gesetzliche Anspruch von einem Viertel des Vermögens mit Sicherheit unterschritten. Was ist zu tun?

4) Muss ich das Testament anfechten? Wenn ja, bei wem, in welchem Zeitraum.

5) Wie kann ich feststellen, wie viel genau mir aus dem Erbe zusteht?


Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Wenn das Haus keine Zuwendung Ihres Vaters war und zu keiner Zeit in dessen Eigentum stand, kann dieses nicht auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden.

Nach § 2315 Abs. 1 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte sich auf seinen Pflichtteil das anrechnen zu lassen, was er vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Es muss sich somit um eine Zuwendung vom Erblasser, also Ihres Vaters handeln, was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem dürfte es an einer Anrechnungsbestimmung fehlen, die spätestens bei Zuwendung hätte erfolgen müssen.

Frage 2)

Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Sofern keine weiteren Abkömmlinge Ihres Vaters vorhanden sind, beträgt Ihr gesetzlicher Erbteil neben dem Ehegatten Ihres Vaters die Hälfte am Nachlass.

Somit besteht, wie Sie zutreffend von ausgehen, Ihr Pflichtteil in Höhe von 1/4 am gesamten Nachlass Ihres Vaters.

Frage 3)

Wenn der Wert des Vermächtnisses hinter Ihren Pflichtteil zurückbleibt haben Sie noch einen Anspruch gegen den Erben (Ehegattin Ihres Vaters) auf den Restpflichtteil §§ 2307 Abs. 1 Satz 2, 2305 BGB.

Ist dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil oder Vermächtnis hinterlassen, der geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, so kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils verlangen.

Er ist als Geldanspruch gegen die Erbin (Ehegattin Ihres Vaters) geltend zu machen.

Der Pflichtteilsrestanspruch bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils.


Frage 4)

Für diesen Anspruch auf den Restpflichtteil müssen Sie das Testament nicht anfechten.

Eine Testamentsanfechtung kommt nur wegen Irrtums oder Drohung nach § 2078 BGB und bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2079 BGB in Betracht, deren Voraussetzung sich in Ihrem Fall nicht erkennen lassen.

Frage 5)

Ihnen steht nach § 2314 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gegen den Erben, also dem Ehegatten Ihres Vaters zu.

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Dies erfolgt durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses.

Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB können Sie verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 16:16

Vielen Dank für die klare und informative Antwort.

1) Ich bitte Sie, folgende Antwort zu präzisieren:

"Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB können Sie verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird."

Was heißt "zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten"?

2) Ich hatte danach gefragt, ob ich Fristen beachten muss. Muss ich also Fristen beachten?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 17:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Frage 1)

Sie haben Anspruch auf Anwesenheit einer der im § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Personen, bei Aufnahme der Nachlassgegenstände in das Bestandsverzeichnis. Die Richtigkeit kann vor Ort nicht angezweifelt werden. Insoweit beliben Sie auf die eidestattliche Versicherung des Erben verwiesen.

Bei Aufnahme durch eine Amtsperson ist der Notar zuständig ( § 20 Abs. 1 BNotO), daneben kann es landesrechtlich auch das Amtsgericht sein (nicht das Nachlassgericht), dort der der Richter.

Die sachlich und örtlich zuständige Behörde bestimmt das Landesrecht meist durch AGBGB oder durch LandesFGG.

Der Notar ist allerdings durch Bundesrecht in allen Ländern sachlich zuständig (§ 2o Abs. 1 BNotO), in einigen Ländern sogar ausschließlich (Bayern, Baden-Würtemberg).

Inhaltlich besteht zur Privatauskunft durch den Erben kein Unterschied.

Diese Art der Aufnahme soll vielmehr Gewähr bieten, dass der verpflichtete Erbe durch entsprechende Belehrung dem Notar vollständig und wahrheitsgemäß Angaben macht. Der Notar, der für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses verwantwortlich ist, muss zwar den Nachlass dann selbst ermitteln, kann aber den Pflichtigen nicht zu Angaben oder Vorlage von Bankbelegen zwingen.

Frage 2)

Da eine Testamentsanfechtung nach den bisher getroffenen Feststellung nicht in Betracht kommt, müssen Sie auch keine Fristen einhalten.
Es ist davon auszugehen, dass Sie das Vermächtnis annehmen werden bzw. schon angenommen haben.

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Restpflichtteils beträgt nach § 2332 Abs. 1 BGB 3 Jahre von dem Zeitpunkt an, in welchem Sie vom Eintritt des Erbfalls und von der Sie beeinträchtigenden Verfügung (Testament) Kenntnis erlangt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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