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teilzeit während elternzeit formfehler ?


22.12.2008 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin bis zum 31.10.09 in Elternzeit und wollte ab 01.11.08 Teilzeit (20 Stunden wöchentlich) arbeiten. Mein erster Antrag auf Teilzeitarbeit wurde erstmal aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt, dann aber wurde mir ein befristeter Teilzeitvertrag bis zum 28.02.09 angeboten, den ich auch angenommen habe.

Momentan arbeite ich also wieder im Unternehmen, mache auch jede Menge Überstunden, da das Arbeitsvolumen derzeit sehr hoch ist.

Nun habe ich am 28.11.08 den nächsten Antrag auf Teilzeit gestellt, Beginn am 01.03.09 bis zum Ende der Elternzeit. Dieser wurde wieder aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt, das ganze wurde mir mit der ganz normalen Post zugestellt, ohne Einschreiben oder Posteinwurf o. ähnliches.

Nun endlich meine Frage;-))
Es gibt doch hier diese Frist, das heißt innerhalb von vier Wochen muß mein Arbeitgeber mir abgelehnt haben und das auch nachweisen können daß ich die Ablehnung auch bekommen habe.
Alles andere gilt doch als Zustimmung ??
Könnte das sein, daß ich durch diesen Formfehler weiter in Teilzeit beschäftigt bin ?
Wenn ich jetzt einfach so tue als hätte ich das Schreiben nicht bekommen, ist doch alles wunderbar, oder ?
Dann könnte ich doch in der ersten Januarwoche einen Brief schreiben so nach dem Motto, da ich jetzt nichts mehr gehört habe, gehe ich davon aus, daß ich von März bis Ende der Elternzeit weiterhin in Teilzeit beschäftigt bin ???

Danke für eine Antwort und liebe Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Die Ablehnung des Antrags auf Teilzeit muss arbeitgeberseits in der Frist von 4 Wochen erfolgen.

Es ist dafür aber nicht erforderlich, dass Ihnen die Ablehnung per Einschreiben zugeht. Diese Form wäre lediglich eine Beweiserleichterung für den Zugang der Ablehnung.

Das Schreiben kann Ihnen also auch mit normaler Post zugestellt werden. Bestreiten Sie nachher den Zugang, kann der Arbeitgeber Beweis für die ordnungsgemäße Versendung des Schreibens antreten, etwa durch Zeugen. Sie müssten dann qualifiziert bestreiten, dass Sie das Schreiben gleichwohl nicht erhalten haben.

Vor Gericht gilt selbstverständlich die Wahrheitspflicht. Bestreiten Sie also wider besseres Wissen, dass Sie das Schreiben erhalten haben, begehen Sie einen strafbaren Prozessbetrug - im Übrigen wird das einfache Bestreiten auch nicht ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber den Versand beweisen kann.

Ich rate Ihnen daher dringendst davon ab, wie von Ihnen überlegt vorzugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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