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Verwaltungsrecht / Gebühren

Thema

| 4.11.2011
1193 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten(Baden) hat neue Gebühren für die Kindergärten und Kindertagesstätten beschlossen. Dabei wurde der bisher festg ...
17.3.2008
6463 Aufrufe
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 16 Jahren lebe ich mit meinem Lebensgefährten zusammen (wir sind nicht verheiratet) und wir zahlen treu unsere ...

| 9.10.2013
444 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle für die Nutzung einer Kindestageseinrichtung (Krippe) durch meinen Sohn, Benutzungsgebühren an die Gemeind ...

| 19.8.2007
3319 Aufrufe
Guten Tag, Herr/Frau Anwalt. Zuerst Danke, dass Sie sich dieser Frage angenommen haben! Situation: * Ausschließlich neuartige Empfangsgeräte ...
17.1.2008
3256 Aufrufe
Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, t ...

| 19.1.2009
36331 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Ich bekam heute einen Bescheid über noch zu zahlender städt Gebühren aus den Jahren 2003 bis 2006, bestehend aus Grundsteuer B, Müllabfuhrgebühren, ...
22.6.2009
4424 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.09.2008 klingelte es an unserer Haustür und ein uns fremder Mann fragte uns ob wir für eine Umfrage Zeit hätte ...

| 15.1.2010
5746 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel
Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau und ich haben uns von Deutschland im Juli 2005 vollständig abgemeldet und sind nach Griechenland umgezogen. ( ...

| 23.8.2010
5256 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete in einer Großstadt in Baden-Württemberg (kein Feriengebiet!) in unterschiedlichen Gebäuden insgesamt 3 ...
28.7.2008
5147 Aufrufe
Ein Kindergarten in Niedersachsen, sagen wir, im Dorf "A" hat folgende Gebührenordnung (Preise geändert, nur als Beispiel, um Anon ...

| 25.6.2013
4448 Aufrufe
Hallo, unser Kind besuchte bis zum 30.06.2010 eine Kita Einrichtung eines freien Trägers. Dieser war bis dahin nie in der Lage uns detailierte Konto ...
29.12.2011
5523 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Ich habe einen endgültigen Bescheid der Gemeinde zu festgesetzen Kita Gebüren mit einer Nachzahlung von über 6000 EUR für die Jahre 2008-10 erhalten. ...
2.8.2012
2785 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
im Jahr 2010 bin ich mit meiner Partnerin zusammengezogen und habe bei der GEZ meine Geräte abgemeldet. Meine Partnering zahlt für unseren gemeinsamen ...

| 3.9.2007
4759 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - ich bin von 03.2004 bis 11.2005 bei der GEZ angemeldet gewesen und habe die Gebühren für m ...
2.2.2013
954 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, bis zum 31.12. des vergangenen Jahres habe ich die GEZ-Gebühr nur für den Zeitraum meiner Anwesenheit in Deutschland bezahlt. Dieses soll ...
26.8.2011
1850 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Hallo und guten Abend, seit vilen Jahren bezahle ich nun für meinen PC, der auch für die Selbstständigkeit genutzt wird, die monatliche Gebühr, von ...

| 20.9.2007
2471 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Hoyer
Hallo ersteinmal, habe alle Seiten nach der GEZ durch sucht keine Antwort gefunden.Habe da eine Frage:RGebStV §§3Anmelde-und Gebührenpflicht beginnt ...

| 6.11.2011
1342 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer
Guten Tag! ich habe einen Antrag auf eine Berufserlaubnis für die Arbeit in einer Praxis gestellt.Die Gebühr für eine auf 3 Jahre befristete Beru ...

| 2.8.2013
407 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer
Guten Tag, wir betreiben einen E-Mail Dienst und bekommen sehr viele Anfragen nach §113 TKG bei denen um Auskunft über Bestands-Daten sowie Login I ...
14.10.2010
2053 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag, brav zahlen meine Frau und ich Rundfunkgebühren für TV und Radio, die regelmäßig von meinem Konto abgebucht werden. Nun möchte die GEZ von ...
12·5·10
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