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störende Geräusche durch Fernseher


| 15.12.2008 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



1. Problem:

Ich habe vor kurzem eine Doppelhaushälfte gekauft und bin dort eingezogen.
Seit dem ersten Tag ist aus einem der Nachbarhäuser (ca. 20m entfernt) fast täglich der Fernseher zu hören.

Dabei ist der Fernsehton nicht besonders laut. Trotzdem ist er selbst bei geschlossenen Fenstern und Aussenrollos nicht zu überhören.

Die „Belästigung“ dauert teilweise bis zu 4 Stunden und länger pro Tag und geht mindestens bis 21:30. Hin und wieder ist auch erst um 23:00 Schluss.

Obwohl die Geräusche nicht besonders laut sind, sind sie für mich nicht erträglich.
z.B.: solange die Geräusche hörbar sind, komme ich nicht zum einschlafen

Ich war schon mehrmals beim Nachbarn, um um Ruhe zu bitten. Doch es hat nie einer geöffnet.
Als mal ein Auto vor dem Haus stand, bin ich wieder rüber. Es hat eine Frau geöffnet. Sie sagt mir, der Ton käme vom Fernseher Ihrer Mutter, die schwerhörig sei. Sie werde Ihrer Mutter mal wieder sagen, dass Sie leiser machen soll. Es trat jedoch keine Besserung ein. Danach hat wieder keiner mehr geöffnet.
Als dann ein Mann vorm Haus gearbeitet hat, hab ich Ihn angesprochen. Er gab mir zu verstehen, dass sich nichts ändern werde, und dass ich nicht ständig klingeln brauche, weil keiner mehr öffnen wird.

Auffällig ist, dass es ruhig ist, solange ein Auto vorm Haus steht. Abends und nachts scheint die ältere Frau jedoch alleine im Haus zu sein. Dann ist Ihr Fernseher wieder zu hören.


2. Anmerkung:
Im Internet wird des Öfteren auf die „TA-Lärm-Verordnung“ verwiesen. Nach meinem Gefühl werden die dort aufgeführten Db-Werte nicht überschritten.
Genau so oft ist aber von der Zimmerlautstärke die Rede. Diese dürfte wohl schon überschritten sein.


3. Meine Fragen:
- was können Sie mir raten ?

- kann ich gegen die (subjektiv aufgefasste) Belästigung mit Aussicht auf Erfolg rechtlich vorgehen ?

- was kann ein Rechtanwalt, bzw. eine Klage bewirken ?

- wird ein Rechtsstreit von meiner Rechtsschutzversicherung getragen ?
(Versicherungsschutz für selbstgenutztes Wohneigentum)

- was sind meine nächsten Schritte ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Schilderung ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob Ihnen im Rahmen des § 906 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Nachbarn wegen Ruhestörung zusteht, wobei ich grundsätzlich zunächst skeptisch bin. Denn entscheidend ist in der Tat das objektive Ausmaß der Geräuscheinwirkung, wobei auf öffentlich-rechtliche Maßstäbe, wie sie etwa in der nach § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm zum Ausdruck kommen, zurückgegriffen werden kann.

Das heißt zwar nicht, dass ein Geräuschpegel unterhalb der Richtwerte der TA-Lärm zu den jeweiligen dort angegebenen Tageszeiten (tagsüber = 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr, nachts = 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) automatisch immer zulässig ist. Jedoch müssten Sie bei Einhaltung der Richtwerte im Streitfall vor Gericht nachweisen, dass dennoch objektiv eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, etwa aufgrund der Art der Geräusche und der Dauer der Einwirkung. Der Umstand, dass Sie subjektiv stärker belästigt sind, findet dagegen im Grundsatz leider keine Berücksichtigung.

Obwohl die Erfolgsaussichten also eher zweifelhaft sind, können Sie versuchen, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden. In Bayern ist ohnehin bei der vorliegenden nachbarrechtlichen Streitigkeit vor der Einreichung einer Klage die (erfolglose) Durchführung eines Schlichtungsversuchs vor einer öffentlichen Gütestelle erforderlich. Dies ergibt sich hier aus den Vorschriften des § 15a EGZPO sowie aus Art. 1 Nr. 2 a BaySchlG.

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Parteien dienlich ist. So könnte z.B. ein Vergleich geschlossen werden, wonach der Nachbar seine Mutter dazu anhält, in den Abendstunden für das Fernsehen einen Kopfhörer zu verwenden. Dies wäre sicherlich eine vernünftige und zumutbare praktische Lösung. Wenn der Nachbar sich entsprechenden Vorschlägen völlig verschließt, bleibt nur noch der Weg über eine Klage vor dem Zivilgericht.

Allerdings kommt es durchaus in der Praxis immer wieder vor, dass mit entsprechender Hilfe durch den Schlichter eine Regelung zwischen den Parteien ausgehandelt wird, so dass dieser vergleichsweise unaufwändige Weg durchaus als nächster Schritt empfehlenswert ist.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung für die Kosten einer gerichtlichen Geltendmachung aufkommt, hängt von den Versicherungsbedingungen ab; bei einem Versicherungsschutz für selbstgenütztes Wohneigentum dürfte die vorliegende nachbarschaftsrechtliche Streitigkeit allerdings schon mit umfasst sein, am Besten klären Sie dies vorab einmal per Telefon mit Ihrer Versicherung ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die gewünschten rechtlichen Hinweise an die Hand geben. Bei Bedarf beantworte ich gerne auch Rückfragen, falls noch Etwas unklar oder offen geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2008 | 10:33

Sehr geehrter Herr Geyer

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eher gering sind, Besserung zu erreichen.

Ich habe schon mehrfach gelesen, dass in Mietswohnungen Zimmerlautstärke und ab 22:00 Uhr Nachtruhe vorgeschrieben ist. Sind diese Rechte ausserhalb Mietswohnungen (für meinen Fall) nicht anwendbar/durchsetzbar ?

Ihren Vorschlag mit dem Kopfhörer hatte ich bereits ohne Erfolg vorgeschlagen. Die Abneigung dagegen versteh ich allerdings auch. Ich würde wohl auch nicht stundenlang mit einem Kopfhörer fernsehen.

Können Sie mir noch sagen, wie und wo ich ein Schlichtungsverfahren einleite ?

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2008 | 19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Erfolgsaussichten für eine Klage halte ich in der Tat nicht für besonders gut. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie nicht - auch über den Weg eines Schichtungsverfahrens - was erreichen können.
Die mietrechtlichen Vorgaben lassen sich auf Ihren Fall nicht übertragen. Im Übrigen darf auch in Mietswohnungen nach 22:00 Uhr der Fernseher laufen, eine absolute Nachtruhe in dem Sinne, dass gar keine Geräusche entstehen dürfen, gibt es nicht.

Zur Durchführung der Schlichtung können Sie sich, wenn der Gegner mit der Schlichtung einverstanden ist, gem. Art. 3 BaySchlG wenden an:
- jeden Rechtsanwalt, der nicht Ihr Vertreter oder der Vertreter Ihres Gegners ist,
- jeden Notar
- dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstellen oder ähnliche Institutionen.

Erklärt sich der Gegner mit der Schlichtung nicht einverstanden, können Sie das obligatorische Schlichtungsverfahren durchführen lassen von:
- jedem Notar (Art. 5 Abs. 1 BaySchlG)
- Rechtsanwälten, die von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen worden sind (Art. 5 Abs. 2 BaySchlG)
- branchengebundene Schiedsstellen, Schlichtungsstellen der IHK oder der Innung, wenn Sie Verbraucher sind (Art. 3 Abs. 1 S. 2 BaySchlG)
- Sonstige Gütestellen, die vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Landgerichts anerkannt worden sind (Art. 5 Abs. 3 BaySchlG).

dort stellen Sie einen Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Der Antrag muss nach Art. 9 BaySchlG enthalten:
- Namen und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!) von Ihnen und Ihrem Gegner
- kurze Darstellung der Streitsache
- Gegenstand Ihres Begehrens, das ist das von Ihnen verfolgte Ziel.

Eine Liste der anerkannten Schlichtungsstellen kann am dem Servicetelefon der Landesnotarkammer Bayern (Tel.: 0800-NOTARIUS) oder im Internet unter http://www.notare.bayern.de abgerufen werden. Als Gütestelle zugelassene Rechtsanwälte können Sie bei den jeweiligen Amtsgerichten oder über die Rechtsanwaltskammer erfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2008 | 21:06


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