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steuerliche Auswirkungen einer Leibrente


09.12.2013 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Erbschafts- und Schenkungssteuer nach Eintritt eines Erbfalls


Nach dem Testament meines verstorbenen Vaters ist meine Mutter Alleinerbin. Sie beabsichtigt das Testament auszuschlagen. Mein Bruder und ich würden als nächste gesetzliche Erben alleinige Erben des Nachlasses. Dieser setzt sich zusammen aus einem Kommanditanteil und einem Wertpapierdepot. Als Ausgleich für die Erbausschlagung würden wir dann meiner Mutter eine monatliche Leibrente bezahlen.

Meine Fragen:
Was sind die schenkung-/ erbschaftsteuerlichen und/ oder einkommensteuerlichen Auswirkungen bei meiner Mutter?
Was sind die erbschaftsteuerlichen und/ oder einkommensteuerlichen Auswirkungen bei meinem Bruder und mir?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Für Kinder des Erblassers gelten nach § 16 ErbStG Freibeträge von jeweils TEUR 400 je Kind.
Der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterliegt nur das, was nach dem Abzug der Freibeträge vom Vermögen als Rest verbleibt.
Kinder werden nach § 15 ErbStG in die Steuerklasse I eingeordnet.

Bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließtlich TEUR 75 beträgt der Steuersatz in der Steuerklasse I 7 %, bei einem Wert bis TEUR 300 11 %, bei einem Wert bis TEUR 600 15 %.

Der Einkommensteuerpflicht unterliegt jede natürliche Person bis zu ihrem Ableben.
Einkünfte (bspw. aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge...) bis zum Todestag des Erblasser sind diesem zuzurechnen.
Die Erben sind daher für den Erblasser zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Darin müssen alle Einkünfte, die der Erblasser bis zu seinem Ableben erzielt hat, erklärt werden.

Einkünfte, die nach dem Ableben des Erblassers erzielt werden, sind den Erben zuzuweisen, die dann diese Einkünfte in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung zu erklären haben.

Eine wirksame Ausschlagung der Erbschaft führt dazu, dass die gegenüber dem ursprünglichen Erben entstandene Erbschaftsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit entfällt.

Hinsichtlich der von Ihnen beabsichtigten Zahlung (Leibrente) ist insoweit § 22 EStG zu beachten.

Werden wiederkehrende Bezüge freiwillig (d.h. ohne dass der Empfänger einen Rechtsanspruch hätte) oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind diese Bezüge nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht steuerbar.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 15:09

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings bezogen sich die Fragen auf die steuerlichen Auswirkungen einer Leibrente, die mein Bruder und ich als Ausgleich an meine Mutter bezahlen müssen, sofern meine Mutter das Erbe meines Vaters ausschlägt.
Wäre der Anspruch meiner Mutter auf die Leibrente für meine Mutter erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflichtig?
Würde die Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente an unsere Mutter die meinen Bruder und mich betreffende Erbschaftssteuer aus dem Erbe mindern?
Würden die Einkünfte aus der Leibrente der Einkommensteuer meiner Mutter unterliegen?
Würden Zahlungen der Leibrente die Einkommensteuer meines Bruders und meine Einkommensteuer mindern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wäre der Anspruch meiner Mutter auf die Leibrente für meine Mutter erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflichtig?

Erbschaftsteuer kann nicht anfallen, weil eine Erbenstellung durch die Ausschlagung nicht begründet wird.

Die Zahlung der Leibrente unterläge der Schenkungssteuer, wenn es sich hierbei um eine Schenkung unter Lebenden handelte, § 1 I Ziff. 2 ErbStG.
Was unter einer Schenkung unter Lebenden zu verstehen ist, ergibt sich aus § 7 ErbStG.
Die Zahlung einer Leibrente könnte insoweit eine freigebige Zuwendung unter Lebenden sein, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Freigebig ist eine Zuwendung dann, wenn sie objektiv unentgeltlich erfolgt und die Unentgeltlichkeit vom Zuwendenden auch subjektiv gewollt war, unabhängig davon ob Schenker und Beschenkter sich über die Unentgeltlichkeit geeinigt haben.

Es müsste insoweit der Kapitalwert der Leibrente anhand einer Tabelle zu § 14 BewG ermittelt werden.
Hierzu wird das Alter Ihrer Mutter benötigt.
Bei einem Alte von bspw. 75 Jahren liegt die statistische Lebenserwartung bei Frauen bei 12,49 Lebensjahren. Der Barwertfaktor beträgt für eine 75jährige Frau 9,110.
Bezogen auf die vorgenannte Lebenserwartung beträgt der Kapitalwert bei einer monatlichen Leibrente von bspw. EUR 750 exakt EUR 81.900 (12 x EUR 750 x Faktor 9,110).

Der Freibetrag (Schenkungssteuer) liegt hier bei EUR 20.000,00.


Würde die Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente an unsere Mutter die meinen Bruder und mich betreffende Erbschaftssteuer aus dem Erbe mindern?

Hierzu müsste es sich um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten handeln. Hierzu zählen nach § 10 Absatz 5 ErbStG

- die Erblasserschulden,
- die Erbfallschulden und
- die Erbfallkosten.

Bei den monatlichen Zuwendungen an Ihre Mutter handelt es sich nicht um Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb und dessen Abwicklung entstehen.


Würden die Einkünfte aus der Leibrente der Einkommensteuer meiner Mutter unterliegen?

Die Zuwendungen, die an die Mutter monatliche gezahlt werden sollen können bei ihr nicht als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG erfasst werden.
Danach sind Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 III Nr. 1 - 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören, als sonstige Einkünfte des Empfängers zu besteuern.

Werden diese Bezüge freiwillig oder aufgrund einer freiwilligen begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht dem Empfänger zuzurechnen, wenn der Geber unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme wiederkehrender Bezüge im Sinne der o.g. Vorschrift voraus, dass sich diese aufgrund eines von vornherein gefassten einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1971 VIII 24/65, BFHE 103, 410, BStBl II 1972, 170, und vom 19. Oktober 1978 VIII R 9/77, BFHE 126, 405, BStBl II 1979, 133).

Das ist bei den von Ihnen beabsichtigten Zahlungen der Fall.


Würden Zahlungen der Leibrente die Einkommensteuer meines Bruders und meine Einkommensteuer mindern?


Nach § 33 a I Satz 1 EStG

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird nach §§ 33 a Absatz 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8 004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind Sie gegenüber Ihrer Mutter als Verwandten in gerader Linie nach § 1601 BGB.

Voraussetzung ist gem. § 33 a Absatz 1 Satz 4 EStG, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.
Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach § 33 A Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 EStG ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse.

Die Finanzverwaltung sieht ein Vermögen bis zu einem Verkehrswert von EUR 15.500 als gering an, wobei zusätzlich ein angemessenes Haus außer Ansatz bleibt.

Näheres sollten Sie dann mit Ihrem Steuerberater klären.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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