123recht.net Rechliches WörterbuchFünf-Prozent-KlauselBei der Zuteilung von Sitzen im Parlament werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben
123recht.net Rechliches WörterbuchJunktimklauselDie Junktimklausel besagt, dass eine Regelung nur in Verbindung mit einer anderen Regelung Gültigkeit hat. So ist z.B. eine Enteignung eines Bürgers durch den Staat nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, die der Enteignete bekommen soll (Art. 14 GG)
