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123recht.net Rechliches Wörterbuch
Falschaussage
Inhaltlich nicht richtige Aussage. Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Im Fall der bewussten Falschaussage vor Gericht oder einer vergleichbaren Institution ist man wegen uneidlicher Falschaussage strafbar, wenn es zu keiner Vereidigung kam. Bei einer Vereidigung kommt der Meineid in Betracht

123recht.net Rechliches Wörterbuch
Hausfriedensbruch
(§ 123 StGB) Schützt neben Wohnungen und Büros auch eingezäunte Gärten. Wer gegen den Willen des Hausrechtsinhabers diese Räume betritt oder sie trotz Aufforderung nicht verlässt, macht sich strafbar. Die Straftat wird nur auf Antrag verfolgt

123recht.net Rechliches Wörterbuch
Haushaltsrecht
Umfasst alle Vorschriften über die Auf- und Feststellung des staatlichen Haushaltes (z. B. das Haushaltsgesetz)

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