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sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer


| 14.12.2016 09:39 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo,

Folgendes Problem liegt bei mir vor:

In dem Betrieb wo ich derzeit beschäftigt bin, gibt es zwei Geschäftsführer. Einen Geschäftsführer der auch tätig ist im Unternehmen und einen zweiten der nicht tätig und auch nicht im täglichen Geschäft anwesend ist.

Nun hatte der zweite, nicht tätige, Geschäftsführer mich auf der diesjährigen Weihnachtsfeier bedrängt.
Im Restaurant äußerte dieser bei einer Losziehung unter anderem :"ich habe eine Nacht mit Frau M. gewonnen." Dieser Satz bezog sich auf meine Person.

Auf dem Rückweg von der Feier zum Zug hat dieser mich von hinten eingeholt und mich ohne Vorwarnung an die Hand genommen. Ich war in dem Moment hierdurch wie gelähmt und eingeschüchtert, dass ich das zuließ. Im Zug hat er weiterhin mir gegenüber geäußert, dass ich ihm vor längerer Zeit schon aufgefallen war und machte mir Komplimente. Hat mir da DU angeboten und schließlich mir ein Angebot gemacht mit den Worten:" wenn du mit deinem Mann unzufrieden bist, dann könntest du mich haben."

Nun bin ich verunsichert und es belastet mich. Welche Möglichkeiten habe ich und wie soll ich mich vethverhalten?

Zum Glück sehe ich den zweiten Chef nicht bei der täglichen Arbeit. Dieser ist nur zu bestimmten Anlässen in Unternehmen anwesend. Dennoch ist hierdurch mein Wohlbefinden in der Firma gestört.

Meine Betriebszugehörigkeit
2006-2009 Ausbildung
2009 Übernahme ins fristlose Angestelltenverältnis

M f g

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Sehr geehrte Fragensteller,

sicherlich eine missliche Lage, insbesondere im Arbeitsverhältnis.

Zu den juristisch mögliche Reaktionsweisen:

Sicherlich ist zivilrechtlich eindeutig die Schwelle der sexuellen Belästigung überschritten. Unterlassung- und auch moderate Schmerzensgeldansprüche sind möglich. Der Beweis dürfte in Anbetracht der Äußerung unter Zeugen auch hinsichtlich des späteren Geschehens durchaus gelingen.

Ob sich dies positiv auf den weiteren Verlauf oder Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auswirken würde, sei dahingestellt.

Strafrechtlich könnte durchaus auch § 184 i StGB berührt sein, ich neige aber wegen des reinen "an die Hand Nehmens" eine Straftat zu verneinen. Sicher kommt dies aber auch auf die Art des Griffs an.

Die Norm ist wegen der Vorgänge in der Kölner Silvesternacht eingeführt worden und soll eher richtiges "Begrapschen" intensiver Art strafrechtlich verbieten. Eine Nötigung iSd § 240 StGB sehe ich auch nicht, weil kein Übel bei Nichteinlenken in Aussicht gestellt wurde. "Eine Nacht gewonnen" könnte man vielleicht unter § 185 StGB subsumieren. M. E. wollte derjenige aber eher nicht beleidigen, sondern etwas plump zum Ausdruck bringen, dass er eine gesteigertes Interesse hat. Sicher kann aber ein StA / Richter da auch anders subsumieren, wenn er will.

Fazit: zivilrechtlich gibt der Fall einiges her, strafrechtlich weniger, wobei letzteres auch schwer von der Subsumtion der Beteiligten abhängt.

Man kann aggressiver oder sanfter reagieren. Das ist eher eine Frage des persönlichen Ziels. Vorrangig würde ich erst einmal den Vorgesetzten / Mitarbeiter fragen, wie das Geschehen allgemein aufgefasst wurde und dann selber meine Wünsche hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses ohne weitere derartige, nicht akzeptable Ereignisse deutlich äußern.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 10:31

Da es sich hierbei um meinen Chef handelt würde sich das Verfahren rein auf zivilrechtlicher oder auf arbeitsrechtlicher Ebene bewegen?

Hat so ein Verfahren Auswirkungen auf mein Angestelltenverhältnis. Bzw hätte ich die Möglichkeit aus diesem Grund die Stelle zu kündigen ohne mein Anspruch auf Abfindung zu verlieren?

Ist es sinnvoll den anderen Geschäftsführer über den Vorfall zu informieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 10:54

Sehr geehrter Fragensteller,

gemäß § 2 Nr. 3 d) ArbGG ist für die zivilrechtliche Problematik das Arbeitsgericht zuständig.

Zu einem ähnlich gelagerten Fal Arbeitsgericht Weiden, Urteil vom 16.09.2015, 3 Ca 1739/14.

Wie Sie dem Fall entnehmen können, kann eine Kündigung bei Nichtgreifen des KSchG trotzdem durchgehen. Das KSchG greift nur in den Fällen des § 23 KSchG und den dort genannten bestimmter Betriebsgrößen.

Sicherlich würde aber eine auch nicht erfolgreiche Kündigung aber so oder so die prekäre Lage weiter zuspitzen, wenn man denn an dem AV festhalten will.

Einen fixen Anspruch auf Abfindung gibt es entgegen einem weit verbreiten Glauben außer wenigen im KSchG fixierten Fällen nicht. Sicherlich bietet der Sachverhalt aber genügend Anhaltspunkte hier in diesem Einzelfall eine Abfindung zu erhalten.

Unbedingt sinnvoll ist es den anderen Geschäftsführer mündlich und schriftlich in Kenntnis von den Vorfällen zu setzen.

Zum einen um den Sachverhalt zu fixieren. Zum anderen um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, primär seinen Schutzpflichten nachzukommen.

Nur der Vollständigkeit halber sei auf mögliche Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifvertrag zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schmerzensgeld sowie die 3 wöchige Frist zur Erhebung einer KSchKlage beim ArbG nach Zugang einer etwaigen Kündigung hingewiesen. Die Klage kann durch einen RA oder unter persönlichem Erscheinen bei der Geschäftsstelle des ArbG erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 16.12.2016 | 07:15


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FRAGESTELLER 16.12.2016 5/5.0
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