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selbstbewohnte ETW geschützt?


11.11.2008 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine beiden zusammen wohnenden Tanten (90 und 94 Jahre) tragen sich mit dem Gedanken, eine behindertrengerechte ETW zu erwerben und selbst zu beziehen. Eine (legal arbeitende) osteuropäische Pflegekraft sollte die beiden alten Damen versorgen. Kann das Sozialamt im Falle, daß die Einkünfte für den Lebensunterhalt und die Pflege nicht ausreichen, darauf bestehen, daß die ETW verkauft wird?

Falls die Wohnung nicht verkauft werden muß, kann sich das Sozialamt nach dem Tode der Letztversterbenden an den Erben schadlos halten?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich hat ein Hilfebedürftiger zunächst sein Vermögen einzusetzen, bevor er Sozialleistungen beziehen kann. In Ihrem Fall gibt es mehrere Probleme: Da Ihre Tanten bereits betagteren Alters sind, wird die Bank vermutlich keine Kredite mit einer längeren Laufzeit bewilligen. Dementsprechend müsste die Wohnung alsbald vollständig bezahlt werden. Sollten Ihre Tanten eine ETW erwerben und anschließend aufgrund dieser Tatsache bedürftig werden, so könnte das Sozialamt dahingehend argumentieren, dass die Hilfebedürftigkeit mutwillig herbeigeführt worden ist. Zwar bietet das Sozialrecht Privilegien für Behinderte. Gleichwohl kann an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden, dass die Wohnung ggf. verwertet werden muss. Denkbar wäre auch, dass die Abkömmlinge Ihrer Tante ggf. als Unterhaltsverpflichtete in Anspruch genommen würden. Bestehen nach dem Tode Schulden, so haften die erben hierfür mit der Erbmasse. Ggf. sollte dann die Erbschaft nicht angetreten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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