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selbst verschuldeter Kreditkartenbetrug - Einstellung des Verfahrens nach §153a


31.12.2012 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Sehr geehrte Damen und Herren,

es dreht sich um folg. Fall:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Beschuldigter-nach-StGB145d-__f203385.html

Ich habe nun heute das Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen.
Ich werde dem Vortäuschen einer Straftat nach §145d Abs. 1 Nr. 1 StGB beschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt gemäß §153a Abs. 1 StPO von der Erhebung der öffentl. Klage ab zu sehen wenn ich,
1. der Vereinfachung des Verfahrens zu stimme
2. die Auflage erfülle (in Form von Begleichung einer Geldbusse)

Ich habe nun aber hier gelesen, dass dies trotzdem negative Folgen haben kann:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/durch-eine-einstellung-nach-a-stpo-ins-fuehrungszeugnis_002437.html

Kann ich nun bspw. nicht mehr in die USA reisen und steht die Möglichkeit der Verbeamtung (bspw. Vorbereitungsdienst) auch außer Frage?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.


1. Einreise USA

Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft.

Es gibt neben diesen Registern noch das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister. Dort werden gem. §§ 492 ff. StPO alle Ermittlungsverfahren aufgenommen. Hier wird auch die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO vermerkt. Nach § 494 Abs. 2 S.2 StPO sind diese Daten hier bei Ihnen zwei Jahre nach Erledigung des Verfahrens (d.h. hier ab dem Datum der endgültigen Einstellung) von Amts wegen zu löschen, es sei denn es wird innerhalb dieser Frist ein neues Verfahren dem Register mitgeteilt.

Für eine Einreise in die USA ist dies jedoch nicht relevant. Sie sind nicht verurteilt worden, also können Sie dies auch so in dem Formular vor der Einreise in die Staaten vermerken.


2. Auswirkungen auf eine etwaige Verbeamtung

Ich sehe keine Gefahr für eine Verbeamtung Ihrerseits. Wie bereits dargestellt wird eine Einstellung nach § 153 a StPO nur in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister eingetragen, und dort nach 2 Jahren wieder gelöscht.

Werden Sie jetzt z.B. Lehrer, würde die Bezirksregierung oder die Schulleitung von einer Verurteilung nur dann erfahren, wenn sich diese aus dem Führungszeugnis ergeben würde. Sie wurden aber nicht verurteilt.


Abschließend möchte ich Sie dennoch darauf hinweisen, dass Sie der Einstellung nach § 153a StPO nur dann zustimmen sollten, wenn auch eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in einem Strafprozess vorliegen würde. Eventuell könnte es Sinn machen wenn Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, damit der Akteneinsicht beantragt und prüft welche Möglichkeiten sich Ihnen neben der Einstellung nach § 153a StPO sich noch bieten.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen und einen guten Rutsch wünschend
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2012 | 17:19

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich weiß nicht in wie weit eine Verurteilung über mir schwebt.

Fakt ist, dass ich eine Teil der Abhebung die ich später anzweifelte, getätigt habe.
Aufgrund der Tatsache, dass ich mittelschwer alkoholisiert war, bin ich mir über alle Details des Tatherganges nicht mehr im klaren.
Ich hatte daher bei der ersten Kontaktaufnahme mit der Polizei und der dort erfolgten Anzeige nicht alle Details zu Protokoll gegeben, da ich mir unsicher war.

Blöderweise befinden sich die Automaten auch noch in einer sehr fragwürdigen Ecke (Rotlicht). Standorte waren mir zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht bekannt.

Die Polizei geht von Eigenverschulden aus bzw. das ich die Erlaubnis zur Abhebung mit PIN an eine dritte Person erteilt hätte.
Die Bank wälzt bei Abhebungen mit PIN die Schuld ebenfalls grundsätzlich auf den Karteninhaber ab.
Es wird davon aus gegangen, dass man verlässig gehandelt hat und die PIN z.B. auf der Karte notiert hatte bzw. diese im Geldbeutel mit der Karte zusammen aufbewahrt hat.

Das ich zumindest teilweise betrogen wurde, wird daher wahrs. nur schwer nachweisbar / begründbar sein, ohne dass ich noch mehr Dreck aufwirbeln muss und der Polizei mein ganzes Liebesleben auf dem Tablett serviere :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2012 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

nartürlich möchte ich nicht dass Ihr ganzes Liebesleben auf dem Tablett serviert wird.

Dennoch bin ich der Ansicht - Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend - dass sich hier Anknüpfungspunkte finden lassen könnten, die juristisch angreifbar wären. Abschließend lässt sich das aber nur durch umfassende Akteneinsicht klären.

Es bleibt Ihnen überlassen, die Auflage (Geldbuße) zu zahlen, oder der Gang zum Anwalt mit Akteneinsicht und weiterem Prozedere.

Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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